Mittwoch, 20. Januar 2021
20.04.2012 14:39
Personenfreizügigkeit

Ventilklausel: Die Landwirtschaft ist kaum betroffen

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Von: Daniel Etter

Der Bundesrat beschränkt die Zuwanderung aus 8 EU-Staaten. Müssen die Bauern jetzt auf ihre polnischen Arbeitskräfte verzichten? Nein, dank der richtigen Bewilligung können die meisten weiterhin auf Feld und Hof arbeiten.

Die Zuwanderung aus östlichen Ländern bremsen, das wollte vor allem das bürgerliche Lager. Insbesondere die FDP forderte den Bundesrat Anfang Jahr auf, beim Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU von der Ventilklausel Gebrauch zu machen. Schützenhilfe erhielt sie vom Gewerbe- und dem Arbeitgeberverband, dagegen wehrte sich aber der Schweizer Bauernverband (SBV).

Bundesrat will bremsen

Am nun Mittwoch hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er auf die Ventilklausel zurückgreife und die Zuwanderung in die Schweiz vorübergehend beschränke.  Aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien zog es von Mai 2011 bis März 2012 6568 zur Arbeit in die Schweiz. Nun beschränkt der Bundesrat die Zuwanderung aus diesen EU-8-Staaten von Mai 2012 bis Mai 2013 auf 2179.

Vor allem Polen betroffen

Betroffen sind insbesondere Arbeitskräfte aus Polen, die oft in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Rund ein Drittel der ausländischen Arbeitskräfte auf den Schweizer Bauernhöfen stammen aus Polen, ein Drittel aus der Region Portugal, Spanien und rund ein Drittel aus anderen europäischen Ländern.

So meldete sich auch gleich der polnische Botschafter in der Nachrichtensendung «10 vor 10» zu Wort. Er bezeichnete den Entscheid des Bundesrats als  unerfreuliche Geste und meinte, die Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt würde dadurch nicht verbessert.

Rekrutierung schwieriger

Auch die Reaktion des SBV lies nicht lange auf sich warten. Am Donnerstag, bereits kurz nach sechs Uhr in der Früh, nahm SBV-Präsident Hansjörg Walter auf Radio DRS1 Stellung zur Ventilklausel. Er zeigte Verständnis dafür, dass der Bundesrat von diesem Instrument Gebrauch macht, schliesslich  könne sich die Politik nicht auf Einzelinteressen einer Branche abstützen, meinte er.

Walter machte aber auch gleich klar, dass dies insbesondere die Situation der Gemüsebauern schwieriger mache. Diese seien auf ausländische Arbeitskräfte  angewiesen. Die Rekrutierung werde jetzt aber schwieriger und daher teurer.

Der Bauernpräsident erklärte weiter, dass die Landwirtschaft seit der Personenfreizügigkeit nicht mehr Personen aus diesen Ländern beschäftige. «Wir müssen jetzt schauen, welchen Anteil des Kontingents wir für uns beanspruchen  können», sagte er.  Ansonsten müsste auf andere Länder, etwa Portugal, zurückgegriffen werden.

Alles halb so schlimm

«Die Ventilklausel betrifft nur B-Bewilligungen, sprich Aufenthaltsbewilligungen für maximal 5 Jahre. Die Arbeitskräfte auf den Gemüsebetrieben verfügen aber meistens über eine L-Bewilligung, die einen Aufenthalt für maximal ein Jahr ermöglicht», erklärt Pascal Toffel, Direktor der Schweizer Gemüseproduzenten. Seine Mitglieder seien also anders, als oft behauptet, kaum von der Einwanderungsbeschränkung betroffen.  Er geht auch davon aus, dass das so bleibt. Denn es gebe keinen Grund, die weit verbreiteten L-Bewilligungen zu beschränken. Für ihn stellt sich vor allem die Frage, was mit jenen Arbeitskräften passiert, die heute über eine gültige B-Bewilligung verfügen. Müssen diese am 1. Mai eine neue beantragen? Oder müssen sie gar in ihre Heimat zurück? «Diese Fragen konnte mir bis heute niemand beantworten», bedauert Toffel.

Hoffentlich keine Folgen

Glücklich darüber, dass die Ventilklausel die in der Landwirtschaft weitverbreitete L-Bewilligung nicht betrifft, zeigt sich auch der Obstverband. Er befürchtet aber, dass jetzt die Nachfrage nach diesen Kurzaufenthaltsbewilligungen stark ansteigt und  in absehbarer Zeit die Voraussetzung für die Anwendung der Ventilklausel auch bei diesen gegeben sein könnte.

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