Montag, 27. Juni 2022
18.12.2011 11:49
Parlament

Wer neu in welcher Kommission sitzt

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Von: Daniel Salzmann

Markus Ritter, Jean-René Germanier und Isidor Baumann schafften es in die zentrale Wirtschafts-kommission. Die Zusammen-setzung der Kommissionen kann vorent-scheidend sein.

In den Kommissionen werden die parlamentarischen Geschäfte vorgespurt. Dort entscheidet sich, wie die Vorlagen in die Räte kommen und welche Anträge gestellt werden.

Für die Agrarpolitik ist dabei die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die wichtigste. In ihr wird im nächsten Jahr die Agrarpolitik 2014–2017 beraten werden. In der 25-köpfigen nationalrätlichen WAK  nehmen wie bisher Hansjörg Walter (SVP, TG), Hansjörg Hassler (BDP, GR), Caspar Baader (SVP, BL) und Christophe Darbellay (CVP, VS) Einsitz.

Darbellay wird die WAK in den nächsten zwei Jahren sogar präsidieren. Die FDP entsendet neu unter anderen Winzer Jean-René Germanier (FDP, VS). Und mit Markus Ritter (CVP, SG), Präsident des St. Galler Bauernverbandes, sitzt nach Markus Zemp erneut ein aktiver CVP-Bauer in der WAK.

WAK-S macht Hoffnung

In den vergangenen vier Jahren war die ständerätliche Wirtschafts-kommission (WAK-S) von Vertretern der Nahrungsmittelindustrie dominiert. Geblieben ist von ihnen nur noch Emmi-Verwaltungsratspräsident Konrad Graber (CVP, LU), der die WAK-S in den nächsten zwei Jahren präsidieren wird. Ebenfalls ein Bisheriger ist Hannes Germann (SVP, SH), Präsident der Schweizer Gemüseproduzenten.

Die weiteren sieben Mitglieder sind neu in der WAK-S. Mit Isidor Baumann (CVP, UR) nimmt der ehemalige Präsident des Urner Bauernverbandes Einsitz, auch dabei ist Karin Keller-Sutter (FDP, SG).  Der Blick auf die Herkunft der weiteren Ständeräte lässt hoffen, dass sie für die Anliegen der Landwirtschaft ein offenes Ohr haben werden. Gleich beide Bündner Ständeräte sind in der WAK-S, ferner sind die Kantone Solothurn, Glarus und Schwyz vertreten. Es ist aber gut möglich, dass die neuen WAK-S-Mitglieder bald Mandate der Industrie  erhalten.

Für die Landwirtschaft ebenfalls sehr bedeutend ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). In der nationalrätlichen UREK nehmen wie bisher Jacques Bourgeois (FDP, FR), Toni Brunner (SVP, SG), Laurent Favre (FDP, NE) und Guy Parmelin (SVP, VD) Einsitz. Dazu kommen aus bäuerlicher Sicht die beiden neuen Nationalräte Hansjörg Knecht (SVP, AG) und Albert Rösti (SVP, BE). In der ständerätlichen UREK sitzt Roland Eberle (SVP, TG).

Kein Bauer für Swissness

Die für die Landwirtschaft zentrale Swissness-Vorlage wird in der Rechtskommission behandelt. In beiden Rechtskommissionen sitzt jedoch weiterhin kein Landwirtschaftsvertreter. Immerhin ist im Ständerat Thomas Minder (parteilos, SH) dabei, der sich für einen starken Schutz der Marke Schweiz ausspricht. 

In der Finanzkommission hingegen, in der etwa die Anträge für das Budget der Verkäsungszulage gestellt werden, hat es mehrere Landwirtschaftsvertreter. Nach wie vor drin ist Jean-Pierre Grin (SVP, VD). Dazu stossen Leo Müller (CVP, LU), der gleich zum Vizepräsidenten gewählt worden ist, Markus Hausammann (SVP, TG) und Jean-Paul Gschwind (CVP, JU). Im Ständerat ist Hannes Germann ebenfalls Mitglied der Finanzkommission.

Aebi präsidiert APK

Die Aussenpolitische Kommission, in der etwa die Freihandelsabkommen besprochen werden, wird präsidiert von Andreas Aebi (SVP, BE). Auch Walter Müller (FDP, SG) ist in dieser Kommission. Daneben ist Müller in der Sicherheitspolitischen Kommission, wo auch Jakob Büchler (CVP, SG), Luc Barthassat (CVP, GE), Urs Schläfli (CVP, SO) und Erich von Siebenthal (SVP, BE) wirken. 

Von den neu gewählten bäuerlichen Nationalräten geht Christine Bulliard-Marbach (CVP, FR) in die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, in der Maya Graf (Grüne, BL) bereits in der vergangenen Legislatur gesessen hat. Bruno Pezzatti (FDP, ZG) wird Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, in der Guy Parmelin (SVP, VD) Vize-Präsident ist.

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