Sonntag, 29. November 2020
16.01.2017 08:08
Ernährungssicherheit

Weshalb der SBV die Initiative zurückziehen will

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Von: Daniel Salzmann

Der SBV wolle vom Volk ein Ja. Ihm genügten nicht 40% wie einer politischen Partei. Das sagte Markus Ritter vergangene Woche in Kallnach BE.

«Dass die Ernährungssicherheit überhaupt ein Thema ist, ja, dass ein Gegenvorschlag zur Initiative vorliegt, geht allein auf die 150’000 Unterschriften zurück, die in Rekordzeit gesammelt worden sind.» So begann Bauernverbandspräsident Markus Ritter sein Referat im «Weissen Kreuz» in Kallnach BE, wohin das Bäuerliche Zentrum Schweiz (BZS) eingeladen hatte.

«Wir brauchen Volks-Ja»

Ritter erklärte, warum der SBV-Vorstand für den Rückzug der Initiative ist, wenn der Gegenvorschlag in der vorliegenden Form (vgl. Kasten) vom Parlament verabschiedet wird. Erstens sei der Gegenvorschlag des Ständerats, wie er jetzt vorliegt, gegenüber dem ursprünglichen des Bundesrats in diversen Punkten verbessert worden. Zweitens habe der SBV gegen den Gegenvorschlag keine grundsätzlichen Einwände. Wichtig sei die Interpretation und diese präge der SBV mit, weil er sich früh dahintergestellt habe.

Drittens verwies Ritter auf die politische Ausgangslage: Der Ständerat habe die Initiative sehr klar zur Ablehnung empfohlen (wie der Bundesrat).  «Aber wir haben ein sehr grosses Lager, das unter Führung des SBV bereit wäre, den Gegenvorschlag mitzutragen. Wenn der Bundesrat und das Parlament diesen mittragen, ist die Chance gross, dass das Volk Ja sagt.» Und Ritter betonte weiter: «Wenn wir vom Bauernverband vor das Volk gehen und einen Abstimmungskampf führen, dann ist es nicht wichtig, dass wir 35% oder 40% Ja-Stimmen haben im Hinblick auf die nächsten Wahlen wie eine Partei. Sondern wir müssen eine Mehrheit erreichen. Eine Mehrheit für die Schweizer Bauernfamilien, eine Mehrheit für unsere Anliegen.»

Gegenvorschlag  

Die Wirtschaftskommission des Ständerats verabschiedete Anfang November den  folgenden Gegenvorschlag: «Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: a) die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes; b) eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion; c) eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft; d) grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen; e) einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.» Ende November stimmte ihm der Ständerat mit 38 zu 4 Stimmen zu. sal

Vorwurf des Kniefalls

SVP-Grossrat Martin Schlup aus Schüpberg BE sagte: «Ich bin zu 98% mit Ritter einverstanden. Aber zu den Importen: Die Grünen wollen in der Schweiz schon jetzt nur noch Ökoflächen. Und wir geben den Trumpf der Initiative zu früh aus den Händen.» Ritter entgegnete, am 24. Januar komme der Gegenvorschlag in die Wirtschaftskommission. Ohne vorgängige Diskussion in den SBV-Gremien wären er und Hansjörg Walter handlungsunfähig gewesen.

Ein Milchproduzent aus Radelfingen bei Aarberg BE warf dem SBV «Kniefall» vor, weil er für den Gegenvorschlag sei, obwohl darin «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen» stünden. Ritter konterte: Es gehe dabei um landwirtschaftliche Produktionsmittel (Diesel, Phosphor, Maschinen) und um ergänzende Lebensmittelimporte, die Inlandproduktion habe laut Aussagen im Ständerat Vorrang. «Ohne Produktionsmittel aus dem Ausland bauert niemand mehr in der Schweiz. Und wir haben nicht genügend Kulturland, um alle Lebensmittel für alle Menschen in der Schweiz hierzulande herzustellen», betonte Ritter. Ausserdem müssten die Importe laut dem Gegenvorschlag zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Palmöl aus Plantagen in Malaysia, wo vorher Regenwald gestanden habe, würde dieses Kriterium nicht erfüllen.  

SBV beschliesst den Rückzug

Die Landwirtschaftskammer (Laka) des Schweizer Bauernverbands (SBV) diskutierte am Freitag an ihrer ausserordentlichen Versammlung den Gegenentwurf des Ständerats zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit. Die Laka, die 109 gewählte Mitglieder aufweist, unterstützt die Formulierung des Ständerates in der vorliegenden Form. Sie beschloss laut Mitteilung nach intensiver Diskussion mit 63 zu 13 Stimmen, dem Initiativkomitee die Empfehlung abzugeben, die Initiative für Ernährungssicherheit zurückzuziehen – unter dem Vorbehalt, dass genau dieser Gegenvorschlag auch vom Nationalrat sowie in der Schlussabstimmung angenommen wird.

Im Anschluss an die Laka beschloss das 27-köpfige Initiativkomitee, in dem fast ausschliesslich amtierende oder ehemalige Mitglieder des SBV-Vorstands sitzen, der Empfehlung Folge zu leisten. sal

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