Montag, 27. Juni 2022
28.05.2021 12:41
Ständerat

Zucker: Kommission gegen gesetzlichen Grenzschutz

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Von: sda/blu

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) ist dagegen, die Stützung des Zuckerrübenanbaus gesetzlich zu verankern. Sie hat sich knapp gegen entsprechende Pläne des Nationalrats ausgesprochen.

Mit 7 zu 6 Stimmen beschloss die Kommission Nichteintreten auf die Vorlage, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Gesetzesprojekt angestossen hatte die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Es soll Einzelkulturbeiträge an Bauern und Grenzschutz für Zucker gesetzlich verankern. Beide Elemente sind derzeit und bis kommenden September auf Verordnungsstufe geregelt.

Die grosse Kammer stimmte den Änderungen im Landwirtschaftsgesetz in der Sondersession vom Mai deutlich zu – gegen den Willen des Bundesrats sowie von Grünen, FDP und Grünliberalen. Nun entscheidet der Ständerat in der nächste Woche beginnenden Sommersession darüber.

Die Mehrheit der WAK-S ist gemäss Mitteilung der Ansicht, der Bundesrat habe die entsprechenden Massnahmen bereits im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets vorgesehen. Es sei wesentlich besser, diese auf Verordnungsstufe zu verankern als auf Gesetzesstufe. Eine starke Minderheit will auf die Vorlage eintreten. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin sagte im Mai im Nationalrat, die Regelungen müssten flexibel angepasst werden können. Daher seien Verordnungsbestimmungen der richtige Weg.

Ähnlich knapp fiel der Kommissionsentscheid auf eine vom Nationalrat angenommene Motion aus, die verlangt, den ökologischen Anbau von Zuckerrüben mit Direktzahlungen zu fördern. Mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die WAK-S gegen die Motion, weil das Verlangte bereits umgesetzt wird, wie die Mehrheit argumentiert. Auch über die Motion debattiert der Ständerat im Juni.

2019 wurde Einzelkulturbeitrag erhöht

Angestossen hat diese der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), mit Blick auf die Abschaffung der Quotenregelung in der Europäischen Union. Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck.

Daher erhöhte der Bundesrat per Anfang 2019 den Beitrag pro Hektare Zuckerrüben um 300 auf 2100 Franken und legte den Mindestgrenzschutz für Zucker bei 70 Franken pro Tonne fest. Er wollte damals der Zuckerwirtschaft drei Jahre Zeit geben, um sich für die neuen Bedingungen zu wappnen. Die Massnahmen laufen im September 2021 aus.

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