Montag, 17. Mai 2021
03.05.2021 10:30
Zuckerrüben

Zuckerproduktion: Nationalrat debattiert über Zukunft

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Von: sda/blu

Der Nationalrat debattiert zum Beginn seiner Sondersession über die Stärkung der einheimischen Zuckerproduktion und deren Schutz vor ausländischer Konkurrenz. Einzelkulturbeiträge und Grenzschutz für Zucker sollen auf Dauer im Gesetz verankert werden.

Der Zuckerpreis in der EU sei stark gesunken, der Preis für Schweizer Zucker unter Druck, schreibt die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N). Ihre Vorlage hat sie mit 14 zu 4 Stimmen und bei 6 Enthaltungen verabschiedet. Der Bundesrat stellt sich gegen das Vorhaben.

Mindestgrenzschutz im Gesetz

Den Mindestgrenzschutz für Zucker will die Mehrheit weiterhin bei mindestens 70 Franken pro Tonne belassen. So ist es noch bis im September in einer Verordnung geregelt. Die Kommissionsmehrheit beantragt nun, die Bestimmung ins Landwirtschaftsgesetz schreiben.

In der WAK-N umstritten ist eine stärkere Förderung des ökologischen Anbaus von Zuckerrüben. Der Einzelkulturbeitrag für zur Herstellung von Zucker angebaute Rüben soll nach dem Willen einer Mehrheit von derzeit 2100 auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr gekürzt werden.

Mehr IP-Suisse und Bio

Für biologisch angebaute Rüben soll es nach dem Willen dieser Mehrheit aber einen Zuschlag von 700 Franken geben. Werden die Rüben ohne Fungizide und Insektizide angebaut, sollen die IP-Suisse-Produzenten 500 Franken pro Hektare und Jahr zusätzlich erhalten.

Vertreterinnen und Vertreter der SVP und der Mitte hingegen wollen den aktuellen Beitrag von 2100 Franken pro Hektare und Jahr beibehalten und ins Gesetz schreiben. Für biologisch oder nach IP-Richtlinien angebaute Rüben sehen sie in ihrem Minderheitsantrag einen Zuschlag von 200 Franken vor.

Einzelkulturbeitrag

Angestossen hat die Vorlage der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), mit Blick auf die Abschaffung der Quotenregelung in der Europäischen Union. Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck.

Daher erhöhte der Bundesrat per Anfang 2019 den Beitrag pro Hektare Zuckerrüben um 300 auf 2100 Franken und legte den Mindestgrenzschutz für Zucker bei 70 Franken pro Tonne fest. Er wollte damals der Zuckerwirtschaft drei Jahre Zeit geben, um sich für die neuen Bedingungen zu wappnen. Die Massnahmen laufen im September 2021 aus.

Die Schweizer Zucker AG befürchtet, dass die Anbauflächen immer weiter sinken. Somit wären die beiden Fabriken gefährdet.
Markus Feldmann

Höhere Preise befürchtet

Der Bundesrat beantragt ein Nein zu den beantragten Gesetzesänderungen. Zwar seien die Marktverhältnisse für die inländische Zuckerwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren herausfordernder geworden, schreibt er zur Vorlage der WAK-N.

Die durch den von der Mehrheit vorgeschlagenen Mindestgrenzschutz erhöhten Zuckerpreise könnten Kosten von bis zu 14 Millionen Franken verursachen, gibt er zu bedenken. Darunter leiden würde die Wettbewerbsfähigkeit der Kunden der Schweizer Zucker AG gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland.

Bundesrat lehnt ab

Auch die vorgeschlagene Regelung der Einzelkulturbeiträge für Zuckerrüben lehnt der Bundesrat ab. Solche Beiträge ins Gesetz zu schreiben, wäre in seinen Worten ein «unerwünschtes Präjudiz» für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Und die Regelung mit nach Anbaumethode differenzierten Beiträgen sei unflexibel.

Die WAK-N will ausserdem mit einer Motion vom Bundesrat verlangen, den ökologischen Anbau von Zuckerrüben mit Direktzahlungen zu fördern. Da immer mehr Pestizide nicht mehr gebraucht werden dürften und Krankheiten den Rüben zusetzten, brauche es Ressourcen, um neue Wege für den Rübenanbau zu finden. Der Bundesrat beantragt ein Nein und verweist auf die bereits vorhandenen Unterstützungsinstrumente.

Schweizer Zucker befürchtet Fabrikschliessungen

Für die Schweizer Zucker AG, die die Zuckerfabriken in Aarberg BE und Frauenfeld TG betreibt, ist der Entscheid der WAK ein «fatales Zeichen». Dass der Grenzschutz verankert werden soll, wird begrüsst. Die Kürzung des Einzelkulturbeitrages für konventionelle Zuckerrüben gefährde die landeseigene Versorgung mit Zucker.

Das Unternehmen befürchtet, dass bei einer Kürzung in absehbarer Zeit viele Bauern aus dem Zuckerrübenanbau aussteigen. Diese führe dazu, dass die Rübenmengen sinken.  Für eine effiziente Zuckerproduktion wären die Mengen zu tief. Die Förderung von IP-Suisse- und Bio-Rüben wird zwar begrüsst. Diese könnten den Rückgang bei den konventionellen Zuckerrüben nicht kompensieren.

«Der Rückgang führt zur Schliessung einer der beiden Zuckerfabriken», warnt Schweizer Zucker. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) zeige auf, dass die Wirtschaftlichkeit mit dem Betrieb von lediglich einer Fabrik nicht mehr gegeben ist. Das würde dazu führen, dass die Zuckerproduktion in der Schweiz eingestellt werden müsste. 300 Mitarbeitende, davon 30 Lernende, würden ihren Job verlieren.

«Branche hat grosse Anstrengungen unternommen»

Der Schweizerische Verband der Zuckerrübenpflanzer (SVZ) begrüsst den Entscheid der WAK-N, den Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker im Gesetz festzusetzen. Dass die Kommission den Einzelkulturbeitrag für konventionelle Zuckerrüben um 600 Franken gekürzt werden soll, kann der SVZ nicht nachvollziehen.

«Dies ist ein Schlag ins Gesicht für über 4000 Landwirte, die in den letzten Jahren grosse Anstrengungen für eine nachhaltige und ökologische Produktion unternommen haben», lauteten die deutlichen Worte in der Mitteilung im vergangenen Februar. Die Branche habe eine IP-Suisse-Rübenproduktion aufgebaut. 2020 wurden rund 1200 ha der insgesamt rund 17’000 ha Zuckerrübenfläche nach IP-Suisse-Richtlinien angebaut. 2021 wird die Fläche auf 3000 ha ausgedehnt. Die Bio-Fläche konnte 2020 gemäss SVZ nur um 10 auf 170 ha ausgebaut werden.

Bei den Herstellern von Bonbons, Guezli und Schoggi schrillen die Alarmglocken. Sie befürchten, dass ein «neues Rohstoffpreis-Handicap für Schweizer Hersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz eingeführt wird.
zvg

Industrie gegen Mindestgrenzschutz

Die Biscuit-, Zuckerwaren- und Backwarenhersteller warnen hingegen vor einer gesetzlichen Verankerung des Mindestgrenzschutzes. Bei den Herstellern von Bonbons, Guezli und Schoggi schrillen die Alarmglocken. Sie befürchten, dass ein «neues Rohstoffpreis-Handicap für Schweizer Hersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz eingeführt wird.

Die Absicht der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die vom Bundesrat eingeführte befristete Massnahme eines Mindestgrenzschutzes im Landwirtschaftsgesetz unbefristet zu verankern, würde die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz weiter verschlechtern, warnen die Verbände der Verarbeiter. «Eine solche Politik wäre unverständlich, kontraproduktiv und letztlich verantwortungslos», hielten sie in einer Mitteilung fest. Die Verbände warnen vor einer standortschädlichen Politik.

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One Response

  1. Ich staune immer wieder wie meine Berufskollegen zu diesen Preisen ZR produzieren und durchhalten. Ich habe bereits aufgehört damit als der Preis von hundertzwanzig auf hundertacht Franken proTonne fiel.

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