Samstag, 23. Januar 2021
08.03.2013 08:00
Zulagen

Die Zulagenfahnder

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: Eveline Dudda, lid

Das Finanzinspektorat des Bundesamtes für Landwirtschaft kontrolliert, ob die Verkäsungs- und Siloverzichtzulagen korrekt bezogen und an die Bauern weitergeleitet werden. Das ist zwar meistens, aber nicht immer der Fall.

Milch – Kessi – Käse: So einfach ist es selten. Es kommt zwar vor, dass die gesamte Milch verkäst wird. Aber nicht nur: Meistens wird ein Teil des Milchfetts abgerahmt und daraus Rahm und Butter hergestellt, aus der Schotte zusätzlich noch Sirtenrahm und Ziger gewonnen und ein Teil der Milch auch zu Pastmilch und Joghurt verarbeitet.

Dabei stammt der Rohstoff heute nicht mehr nur von den Bauern aus dem Dorf, sondern auch von Milchhändlern, welche die Milch von anderen Bauern, anderen Käsereien oder anderen Händlern kaufen. Damit ist klar: Der Fluss der Milch ist sehr komplex – und damit auch der Fluss der jährlich 300 Millionen Franken Verkäsungs- und Siloverzichtszulagen, welche den Bauern zustehen, vom Bund der Einfachheit halber aber an die Milchverarbeiter ausbezahlt werden.

Drei Inspektoren

Ob das Geld korrekt verwendet wird und letzten Endes tatsächlich bei den Bauern ankommt, überprüft das Finanzinspektorat des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW). Der Leiter des Fachbereichs Finanzinspektorat, Rolf Enggist, erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, möglichst viele Fehler zu finden, sondern bestätigen zu können, das die Meldungen an die TSM korrekt erfolgten.“ In erster Linie geht es also um treuhänderische Verwaltung von 300 Mio. Franken. In zweiter Linie aber auch um die Datenqualität, schliesslich werden sämtliche Angaben zum Milchmarkt auch für die Marktbeobachtung und für diverse statistischen Zwecke verwendet.

Das Finanzinspektorat hat drei Inspektoren angestellt, die das ganze Jahr hindurch, ähnlich wie Steuerfahnder, Kontrollen in diversen Bereichen der landwirtschaftlichen Gesetzgebung von Produktion und Absatz durchführen. Sie führen unter anderem die Kontrolle der Milchflüsse durch. Dazu durchforsten sie vor Ort bei den Verarbeitungsbetrieben die Milchgeldabrechnungen en detail. Sie lassen sich Lieferscheine zeigen, kontrollieren Stoffflüsse und gehen mit offenen Augen durch die Werkanlagen. Die Routiniers sind darauf geeicht, Unregelmässigkeiten zu entdecken.

Im Zweifelsfall Buchhaltungsbelege und Bankkontoauszüge einsehen

Einer von Ihnen ist Armin Haymoz. Der ausgebildete Käsermeister ist schon seit 1988 als Kontrolleur unterwegs. Ihm macht keiner so schnell etwas vor: „Wenn im Betrieb stapelweise Joghurtbecher herumstehen, aber kein Joghurt in der Rapportierung auftaucht, fragen wir natürlich nach.“ Haymoz merkt auch, wenn laut Rapport 51 Wochen lang jeweils an einem bestimmten Wochentag Trinkmilch abgefüllt wird – und dann plötzlich ein Eintrag fehlt. Logisch strukturiertes Denken ist bei seiner Arbeit genauso gefragt wie exakte Rechenarbeit.

Bei Routinekontrollen werden sämtliche Belege, Abrechnungen, Rapporte, Verwertungskontrollen von mindestens drei Monaten überprüft. Allenfalls ergänzt mit Stichproben aus einem grösseren Zeitraum. Alle Ein- und Verkäufe werden in einer Exceltabelle erfasst und mengenmässig verifiziert. Denn egal, was aus der Milch hergestellt wurde: Die Milch-Rechnung muss letzten Endes immer aufgehen. Im Zweifelsfall können die Kontrolleure sogar Buchhaltungsbelege und Bankkontoauszüge einsehen.

Die Grossen triffts immer

Bei drei Kontrolleuren für 1’008 Käse-produzierende Betriebe ist klar, dass nicht alle Betriebe jedes Jahr kontrolliert werden können. Dafür gibt es bei der Auswahl klare Prioritäten: Betriebe, welche der Fachbereich Tierische Produkte des BLW im Visier hat, werden in jedem Fall besucht. Auch neuen Betrieben, oder bei denen der Gesuchsteller gewechselt hat, steht mit Sicherheit eine Kontrolle ins Haus. Ebenfalls jährlich inspiziert werden jene gut drei Dutzend Zulagenbezieher, die im Monat mehr als 100’000 Franken Zulagen erhalten. Das macht schon deshalb Sinn, weil diese knapp 40 Unternehmen zusammen mehr als die Hälfte aller Zulagen beziehen.

Aber auch wer im Vorjahr fälschlicherweise Zulagen erhalten hat, steht fix auf der Kontrollliste. Bei den restlichen Betrieben richten die Kontrolleure ein besonderes Augenmerk auf Betriebe die bei der Durchsicht des Milchinfosystems aufgefallen sind. Innerhalb von fünf Jahren kommen alle Betriebe mindestens ein Mal dran. Nur Kleinst- Zulagenbezieher wie z.B. hofeigene Käsereien mit geringen Milchmengen werden weniger häufig besucht: Je nach Zeitreserve werden von ihnen etwa fünf Prozent jährlich überprüft.

Rückforderungen im Promillebereich

Alles in allem wurden letztes Jahr 30 Prozent der Zulagenbezüger (306 Betriebe) kontrolliert. Bei fast jedem Zweiten gab es etwas zu beanstanden. „Meistens nur Kleinigkeiten“, wie Haymoz sagt, zum Beispiel eine falsche Bezeichnung oder eine Ungenauigkeit im Rapport. Dass Fehler passieren, kann er ein Stück weit verstehen: „Der Druck in den Verarbeitungsbetrieben nimmt zu und es werden immer mehr ungelernte Mitarbeiter angestellt.“

Bei rund fünf Prozent der Zulagenbezüger, also 49 Betrieben, musste etwas beanstandet werden, sie wurden an den Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht des BLW weitergeleitet. In sechs Fällen kam es dabei zu einem Verwaltungsverfahren und 35 Betriebe mussten Geld zurückzahlen. Insgesamt flossen letztes Jahr 237’500 Franken retour. Der Löwenanteil von 175’989 Franken stammte von einem einzigen Betrieb. „Wegen einer falschen Verknüpfung in einer Exceltabelle“, wie Haymoz erklärt, „was sich summiert hat, weil der Betrieb sehr viel Milch verarbeitet.“

Fall Wick

Es ist auch schon vorgekommen, dass mehr verkäste Milch angegeben wurde als gekauft, oder dass Milch weiterverkauft, aber trotzdem als zulagenberechtigt verrechnet wurde. Die Stoffflüsse so zu verändern, dass es die Kontrolleure nicht merken, ist allerdings schwierig. Haymoz: „Es braucht schon eine gewisse kriminelle Energie, um die komplexe Stoffflussrechnung im grossen Stil zu manipulieren.“

Kriminelle Energie muss auch haben, wer, wie der Käser Wick aus Benken, zwar Verkäsungszulagen vom Staat kassiert, seinen Milchlieferanten dann aber jegliches Milchgeld vorenthält. Das ist Betrug – auch am Bund. Das BLW hat seinerzeit reagiert und den Milchlieferanten der Käserei Wick ab Oktober 2011 die Zulage für verkäste Milch und silofreie Fütterung direkt ausbezahlt. So, wie der Gesetzgeber das ursprünglich eigentlich vorgesehen hatte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE