Sonntag, 4. Dezember 2022
22.01.2019 17:32
Agrarpolitik

AP 2022: SVP will Überarbeitung

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Die SVP hat sich am Dienstag zur Agrarpolitik 2022 geäussert. Die Partei fordert vom Bundesrat, die Landwirtschaftspolitik auf die Produktion auszurichten. Die SVP fordert von der Landesregierung „dringend“ Korrekturen.

Im November hat der Bundesrat die Agrarpolitik 2022 in die Vernehmlassung geschickt. Die SVP zeigt sich mit dem Resultat unzufrieden. Das Landwirtschaftsgesetz müsse auf den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit abgestimmt werden, fordert Nationalrat Marcel Dettling (SZ).

Für die SVP bedeutet das:

– Unterstützung der produzierenden Landwirtschaft, so dass der Nettoselbstversorgungsgrad auf mindestens 60 Prozent steigt.
– keine neuen Leistungsanforderungen und keine neuen Programme im Bereich der Ökologie.
–  weniger Bürokratie durch Abbau der Überregulierung.

Aus der Sicht der SVP verfehlt die AP22+ die oben genannten Ziele «vollumfänglich». Bäuerinnen und Bauern sollen nicht für die Landschaftspflege, sondern für die Lebensmittelproduktion bezahlt werden. Positiv wertet die SVP, dass der Bundesrat für die Landwirtschaft etwa gleich viel Geld vorsieht wie bisher. Die Agrarpolitik 2022+ richtet sich gemäss Dettling aber gegen eine produzierende Landwirtschaft. 

Gegen Neuausrichtung der Milchpreisstützung

Der Landwirt nennt vor den Medien als Beispiel die Neuausrichtung der Milchpreisstützung. «Die Senkung der Verkäsungszulage durch eine Umlagerung eines Teilbetrags für die silagefreie Fütterung wird zwangsläufig zu einem weiteren Druck auf den Milchpreis auf breiter Ebene führen», warnt Dettling. 

Eine Umlagerung der Mittel auf Produkte mit der besten Wertschöpfung, beispielsweise Gruyère AOP, gehe auf Kosten der Industriemilchproduzenten. «Deren Misere wurde seit der Aufhebung der Kontingentierung von der Verwaltung nie angegangen. Sie wird auch in der aktuellen Vernehmlassung schlicht ausgeblendet», fährt der Schwyzer fort.

Gegen Abschaffung der Inlandleistung

Auch die Abschaffung der Inlandleistung für Fleisch ist der SVP ein Dorn im Auge. 40 Prozent der Zollkontingentsanteile beim Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden werden derzeit nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Diese Regelung müsse für einen funktionierenden Fleischmarkt beibehalten werden, fordert Dettling.

Die SVP fordert auch die Beibehaltung der Marktentlastungsmassnahmen bei Schlachtkälbern oder Inlandeiern. Beim Kalbfleisch habe die Massnahme geholfen, dass der Produzentenpreis nicht ins Bodenlose gefallen sei. «Damit kann vor allem das einkommensschwache Berggebiet unterstützt werden», so Dettling.

Gegen Umgestaltung des Direktzahlungssystems

Gar nicht zufrieden ist die Partei mit dem Vorschlag zur Umgestaltung des Direktzahlungssystems. Bauern bräuchten ein Minimum an Investitionssicherheit. «Mit einem flächenunabhängigen Betriebsbeitrag auf Kosten des Versorgungssicherheitsbeitrags pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und der gleichzeitigen Abschaffung eines minimalen Tierbesatzes, wird erneut die reine Landschaftspflege auf Kosten der Produktion gefördert», sagt Dettling unmissverständlich. Auch die Abschaffung des Steillagebeitrages sei unverständlich.

Die SVP will ein Abbau der Bürokratie. In den vergangenen Jahren sei aber statt einer Entschlackung Mehrleistungen gefordert worden. Auch die vom Bund vorgeschlagenen höheren Anforderungen bei der Ausbildung erteilt die Partei eine Absage. «Eine höhere Berufsbildung als Grundlage für den Bezug von Direktzahlungen führt völlig am Ziel vorbei», macht Dettling deutlich. 

Gegen Lockerung des Bodenrechts

Auch einer Lockerung des Bodenrechts kann die SVP nichts abgewinnen. «Das bäuerliche Bodenrecht führe dazu, dass Nachfolger die Betriebe zu tragbaren Konditionen übernehmen können. Eine Spekulation mit landwirtschaftlichen Boden wird so verhindert», so Dettling. Deshalb gäbe es keinen Grund für eine Lockerung des Selbstbewirtschaftung-Prinzips und damit eine Öffnung für den Erwerb landwirtschaftlichen Bodens durch Aktiengesellschaften.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Vorlage grundlegend zu überarbeiten. Für die Partei ist eine Konsolidierung der Agrarpolitik 2014 bis 2017 die bessere Lösung. Komme die Regierung der Forderung der SVP nicht nach, werde die SVP Nichteintreten beschliessen, sagt Dettling.

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