Sonntag, 25. September 2022
25.08.2020 09:16
Agrarpolitik

AP22+-Entscheid: Reaktionen

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Von: lid/mge

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) will die Beratungen zur Behandlung der Botschaft zur AP2022+ sistieren. Das hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen.

Schweizer Bauernverband (SBV)

Der SBV sieht laut seiner Stellungnahme in dieser Vorgehensweise der WAK-S eine Chance, eine glaubwürdige Ernährungspolitik auszubauen. Grundsätzliche Fragen zur Land- und Ernährungswirtschaft der Zukunft seien noch nicht geklärt worden, und so erlaube der Entscheid des WAK-S eine Diskussion über eine zukunftsgerichtete und kohärente Ernährungspolitik. Eine solche Politik müsse von der Heu- bis zur Essgabel greifen und allen Akteuren – auch den Bauernfamilien – wirtschaftliche Perspektiven bieten.

Bio Suisse

Bio Suisse spricht von einer Arbeitsverweigerung des Ständerates. Die Bio-Organisation fordert Lösungen für die drängenden Probleme, und nicht politisches Hickhack, schreibt sie in einer Mitteilung. Das würde den Bauernfamilien auch Planungssicherheit gewähren. Nach dem Sistierungsentscheid drohe ein Machtwort des Volkes mit einem Ja zu den hängigen Initiativen, so Bio Suisse.

Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV)

Der SBLV hofft mit diesem Entscheid der WAK-S, wichtige Korrekturen in der Botschaft des Bundesrats vornehmen zu können. Das sei nötig, um eine solide und kohärente Agrarpolitik zu erreichen, schreibt der Verband. Die mangelnden Perspektiven für Bauernfamilien und für die junge Generation werden vom SBLV kritisiert, sowie auch die ungenügende Aufnahme von sozialen Aspekten.

Agrarallianz

Für die Agrarallianz sei der Entscheid inakzeptabel und eine agrarpolitische Ignoranz, heisst es in einer Mitteilung. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik sei dringend nötig. Mit dem Entscheid würden Probleme nicht gelöst, sondern auf Jahre hinaus agrarpolitisch ignoriert.

Umweltverbände

In einer Mitteilung bekunden der WWF und die drei Umweltorganisationen Pro Natura, BirdLife Schweiz und Greenpeace Schweiz ihre Unzufriedenheit mit dem Entscheid der Wirtschaftskommission. Es sei eine Weigerung der Kommission, den Verfassungsauftrag zur Ernährungssicherheit zu realisieren, heisst es. Dadurch werde der Rückhalt für die Schweizer Landwirtschaft in der Bevölkerung gefährdet. Umweltprobleme und Verlust der Biodiversität würden aufgrund der Verzögerung zunehmen. Eine Ablehnung der Sistierung seitens des Ständerats sei dringend nötig.

Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS)

Die SALS-Schweiz begrüsst den Entscheid der WAK-S, da die Botschaft des Bundesrats noch zu viele Widersprüche enthalte. 2017 sei mit 78 % Ja-Stimmen der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit angenommen worden; das unterstreiche die Bedeutung der einheimischen Wertschöpfungskette und müsse der Schwerpunkt der Agrarpolitik sein, schreibt die SALS. Sie sehe in der Botschaft eine inakzeptable Reduktion von Ackerflächen, eine Senkung des Selbstversorgungsgrads und eine Schwächung des Pflanzenbaus.

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