Freitag, 30. September 2022
20.05.2020 17:11
Parlament

AP22+: Kommission braucht mehr Zeit

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Von: sda

Die Wirtschaftskommission des Ständerates nimmt sich mehr Zeit für die Behandlung der Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Zuerst will sie die Volksinitiativen für sauberes Trinkwasser und für ein Verbot von synthetischen Pestiziden behandeln.

Gründe für die Verzögerung für die AP22+ sind die Corona-Krise und eine deswegen abgesagte Kommissionssitzung von Ende März. Die damals geplanten Anhörungen will die Wirtschaftskommission (WAK) nun Anfang Juli durchführen. Mit der materiellen Beratung der Vorlage will sie dann im August beginnen.

Initiativen zuerst

Zuerst behandeln will die WAK die Trinkwasser-Initiative, die Pestizid-Initiative und auch ihre eigene Vorlage für ein Reduktionsziel bei Pestiziden. Über alle drei Vorlagen soll der Ständerat im Herbst befinden können – so wie es zunächst für die AP22+ vorgesehen gewesen wäre.

Die WAK des Ständerates hiess den geänderten Zeitplan mit 9 zu 4 Stimmen gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Kommission will einerseits für die Behandlung der AP22+-Vorlage genügend Zeit haben.

Anderseits könnten mit diesem Vorgehen die Behandlungsfristen für die Initiativen eingehalten, heisst es in der Mitteilung. Und bei der Abstimmung über die Initiativen lägen bereits Ratsbeschlüsse zur parlamentarischen Initiative der WAK-S vor.

Eigener Gesetzesentwurf

Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass Risiken, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Seen und Flüssen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser verbunden sind, bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden müssen. Dies würde gegenüber dem Mittel der Jahre 2012 bis 2015 gelten. Auch die Risiken durch Biozide sollen gesenkt werden.

Die Regelung schliesst neben dem Pestizideinsatz der Landwirtschaft auch jenen der öffentlichen Hand und Privater ein. Die Vernehmlassung endete am vergangenen Sonntag. Gemäss einer Auswertung durch die Nachrichtenagentur Keystone-SDA stösst das Ansinnen bei Parteien und auch beim Schweizer Bauernverband auf breite Zustimmung.

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