Donnerstag, 8. Dezember 2022
15.11.2018 09:15
AP22+

AP22+: Kritik und Eigenwerbung

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Von: pd

Vernichtende Kritik von Vision Landwirtschaft an der Botschaft zur AP 22+ mit Schlagwort „Stillstand statt Reform“ und Werbung für eigene „Visionen“

Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Vorschläge für die AP22+ in die Vernehmlassung geschickt. Die „Vision Landwirtschaft“ äussert sich in einem Communiqué zu den Vorschlägen.

Mit seiner heutigen Botschaft bekräftige der Bundesrat das agrarpolitische Treten an Ort, heisst es in der Mitteilung.  Dies nachdem seine eigenen Studien gezeigt haben, wie ineffizient die Agrarpolitik sei und wie weitgehend sie die Umweltgesetze missachte. 

Die gegenwärtige Schweizer Agrarpolitik gehört zu den teuersten der Welt, und sie ist extrem ineffizient. Statt verfassungsgemäss eine nachhaltige Schweizer Landwirtschaft zu unterstützen, fördert sie über weite Strecken vor allem eine überintensive, teure, die Umwelt schädigende Produktion und hat die Bauernfamilien komplett vom Staat abhängig gemacht hat. 

Wie ineffizient die Mittel eingesetzt werden, zeigte die aktuelle Evaluation der milliardenschweren Versorgungssicherheitsbeiträge. Sie bestätigt ein weiteres Mal, dass die Beiträge kaum etwas mit ihrem Namen gemein haben und die Agrarpolitik ihre Aufgaben nicht bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt.

Für die Umwelt besonders gravierend sind die Defizite in den Bereichen Ammoniakemissionen und Biodiversität, wo die Schweiz europaweit ein Schlusslicht darstellt. 2016 kam der Bundesrat zum Schluss, dass kein einziges der Umweltziele Landwirtschaft – die nichts anderes sind als auf konkrete Indikatoren heruntergebrochenes geltendes Recht sind –in den letzten 20 Jahren erreicht worden ist. 

Die heutige Landwirtschaftspolitik widerspricht somit der Verfassung und verletzt die Umweltgesetzgebung. In seiner Gesamtschau zur Agrarpolitik 2022+ gelobte der Bundesrat im vergangenen November Besserung. Heute, nach einem guten Jahr Brutzeit , hat der Berg eine Maus geboren. Die heute publizierte Botschaft ist weit entfernt von der versprochenen Reform. Bis auf kleine (immerhin begrüssenswerte) Anpassungen setzt der Bundesrat auf weiteres Treten an Ort. Für kein einziges der gravierenden Defizite und Ineffizienzen unterbreitet er wirksame Lösungsvorschläge. 

Lösungen für die agrarpolitischen Defizite längst bekannt

Seit mindestens 10 Jahren ist bekannt, mit welchen Massnahmen die agrarpolitischen Defizite behoben werden könnten. Im Weissbuch Landwirtschaft hat Vision Landwirtschaft bereits 2010 mit Modellierungen aufgezeigt, dass mit gezielten Reformschritten die agrarpolitischen Ziele innerhalb weniger Jahre erreicht werden könnten, einschliesslich einer stark verbesserten Wirtschaftlichkeit. Die dortigen Erkenntnisse wurden in einer kürzlich publizierten Studie von Umweltorganisationen ein weiteres Mal bestätigt. 

Gut möglich, dass sich die Geschichte der letzten Agrarreform der 1990er Jahre wiederholt und der Reformstau erst durch einen zunehmenden Druck von Volksabstimmungen durchbrochen werden kann.

 


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