Samstag, 15. Mai 2021
17.03.2021 18:56
Umfrage

AP22+: Was halten Sie von der Sistierung?

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Von: blu

Am Dienstag folgte der Nationalrat dem Ständerat und legte die Agrarpolitik 2022+ auf Eis. Die Vorlage dürfte sich um Jahre verzögern. Was halten Sie von der Sistierung? Halten Sie diese für gerechtfertigt? Oder ist es für die Landwirtschaft gar ein Bumerang? Abstimmen und mitdiskutieren

Das Resultat fiel knapp aus – 100 votierten für die Sistierung, 95 dagegen. Gegen die Sistierung stimmten in erster Linie GLP, SP und die Grünen. Dafür waren die SVP und grosse Mehrheit der Mitte- und FDP-Fraktion.

Der Nationalrat folgte damit der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem Ständerat. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik soll erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat.

Bericht bestellt

Zunächst und bis 2022 soll der Bundesrat einen Bericht abliefern. Dieser soll sich unter anderem mit der Selbstversorgung befassen, der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, der Reduktion des administrativen Aufwandes für die Betriebe und den Rahmenbedingungen für möglichst viel unternehmerische Freiheit.

Ergänzend will der Nationalrat auch Auskunft über Fördermöglichkeiten für den Direktverkauf und über Massnahmen gegen das Verschwenden von Lebensmitteln. Mit diesem Vorgehen könne das Parlament die Beratungen zur künftigen Agrarpolitik im besten Fall im Sommer 2023 aufnehmen, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin.

Die Debatte im Rat war sehr lebhaft

Die Mehrheit im Nationalrat kritisierte, dass mit der Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) der Selbstversorgungsgrad sinken würde, was dem in der Verfassung verankerten Ziel widerspreche. Zudem würde das Einkommen des landwirtschaftlichen Sektors sinken, wertvolles Kulturland ginge verloren, Importe würden zunehmen und die administrative Belastung für die Landwirte würde wachsen.

Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) nannte die Sistierung «eine Chance, die Agrarpolitik in eine Richtung zu lenken, die den Bauernfamilien eine langfristige Perspektive gibt». Der Bruttoselbstversorgungsgrad betrage im Jahr 2025, bei einer konstant wachsenden Bevölkerung, 52 Prozent gegenüber 56 Prozent bei einer Fortführung der aktuellen Agrarpolitik. «Die landwirtschaftliche Produktion wird mit der Agrarpolitik 2022 plus somit um mindestens 7 Prozent gedrosselt. Aktuell zeigen sich in der Corona-Krise deutliche Veränderungen. So mussten letztes Jahr 4800 Tonnen Butter zusätzlich importiert werden, um eine Unterversorgung zu verhindern. Ähnliches passiert auch beim Käse», sagte Ritter.

Sinkendes Sektoreinkommen

Vor allem die in der Schweiz standortgerechteste Produktionsmethode, die Grünland-Landwirtschaft mit Rindviehhaltung, sei die Verliererin der Agrarpolitik 2022+. «Dies hält auch der Bundesrat auf Seite 4167 der Botschaft so fest. Diese Betriebe waren bereits mit der aktuellen Agrarpolitik 2014-2017 die Verlierer», machte er deutlich.

Nationalrat Leo Müller wies die Senkung des Sektoreinkommens der Landwirtschaft hin, das die AP 22+ laut Modellrechnungen des Bundes mit sich bringe: 260 Millionen Franken weniger oder minus 8 Prozent. «Ich als Vertreter einer bäuerlichen Region – ich bin ja selber auch ausgebildeter Landwirt – kann einer solchen Vorlage nicht aus anderen Gründen, sondern aus innerster Überzeugung nicht zustimmen», führt er aus. Martin Haab (SVP/ZH) .

Agrarpolitik grundlegend überprüfen

Es sei an der Zeit, das System der Agrarpolitik grundlegend zu überprüfen, stellte Martin Haab (SVP/ZH) fest. «Die Politik gibt unseren Bauern mit dem heutigen System keine Planungssicherheit, welche über einen Zeithorizont von vier Jahren hinausgeht. So kann nachhaltige Agrarpolitik schlicht und einfach nicht funktionieren», sagte Haab.

«Was dem Bauernverband nicht gefällt, hat keine Chance»

Die Minderheit kämpfte für die Vorlage. Diese  sei eine gute Basis, um die nötige und wichtige Debatte über eine moderne und ökologischere Landwirtschaft jetzt zu führen, fanden sie. «Mir fällt auf: Man spricht hier im Rat viel von Agrarpolitik und will eigentlich doch nicht darüber reden», kritisierte Nationalrätin Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD).

Der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft sei gross, sagte Nationalrätin Martina Munz (SP/SH). «Mit höheren Auflagen für Direktzahlungen, mit besseren sozialen Absicherungen der Bäuerinnen, mit den Absenkpfaden für Nährstoffe und Pestizide sowie mit mehr Tierwohl könnte die Agrarpolitik 2022 plus eine glaubwürdige Antwort auf die anstehenden Herausforderungen der Landwirtschaft sein», fuhr sie fort. Doch offenbar würden die Reformen dem Bauernverband nicht gefallen. «Und was dem Bauernverband nicht gefällt, hat in diesem Saal keine Chance», kritisierte sie.

«Wir subventionieren die eigene Umweltzerstörung»

Drastische Worte wählte Kathrin Bertschy (GLP/BE). «Wir subventionieren unsere eigene Umweltzerstörung. Wir subventionieren einen fortschreitenden irreversiblen Biodiversitätsverlust, ein Artensterben in diesem Land von Insekten, von Brutvögeln, von Fischen, das ungestoppt voranschreitet. Wir leisten uns eine Politik mit Anreizen, welche im Widerspruch zu unseren übergeordneten Zielen, zum Beispiel zu den Klimazielen, stehen», hielt sie fest. Mit einer Sistierung werde der Reformstau noch grösser

Parmelin warnte vor Sistierung – Herren reibt sich die Hände

Bundespräsident Parmelin wehrte sich vergeblich gegen die Sistierung und argumentierte mit der populären Trinkwasser- und der Pestizidverbots-Initiative. Die AP 22+ zu behandeln, könnte dazu einladen, die extremen Initiativen abzulehnen, gab er zu bedenken.

Und die Initiantin der Trinkwasserinitiative meldete sich am Dienstagabend bereits über ihren Newsletter. Franziska Herren nimmt die Sistierung als Steilpass auf. Das Parlament habe eine ökologische Landwirtschaft bachab geschickt. Sie schreibt in ihrem Newsletter: «Jetzt liegt es in unseren Händen: mit einem Ja zur Trinkwasserinitiative fordern wir einen konsequenten Schutz der Umwelt, der Biodiversität und unseres Trinkwassers».

Mit der Sistierung seien auch die wenigen Massnahmen versenkt worden, die der Bundesrat als Alternative zur Trinkwasserinitiative vorgesehen habe. «Auf Druck des Bauernverbandes werden jegliche Verbesserungen in Richtung nachhaltige Landwirtschaft verunmöglicht», hält Herren fest.

Wird die Sistierung gar zum Bumerang? Was halten Sie von der Sistierung? Abstimmen und mitdiskutieren

Begrüssen Sie die Sistierung?
Ja, richtiger Entscheid
65%
384
Nein, wird zum Bumerang
30%
181
Kann ich nicht beurteilen
5%
29

 AP2022+

Der Bundesrat hatte die Botschaft zur AP22+ im Februar 2020 verabschiedet. Mit dem Massnahmenpaket sollen die Bauern ab 2022 zwar gleich viel Geld wie bisher erhalten, dafür aber mehr Auflagen erfüllen. Neue Vorschriften gäbe es unter anderem beim Umweltschutz. So enthält die Botschaft zur AP22+ auch Massnahmen als Alternative zur Trinkwasserinitiative. Als weitere Handlungsfelder hat der Bundesrat das Tierwohl, die Betriebsentwicklung, die Wertschöpfung am Markt und die soziale Absicherung identifiziert. Der Bundesrat schlägt eine Aktualisierung des bäuerlichen Bodenrechts vor. Mit dieser Anpassung wird auch der rechtliche Status von auf dem Betrieb mitarbeitenden Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, die nicht Eigentümerinnen oder Eigentümer sind, verbessert. Die Bestimmungen zu den juristischen Personen werden vereinheitlicht, um die unternehmerische Entfaltung der Betriebe zu fördern.

Direktzahlungen über 150’000 Franken pro Betrieb will der Bundesrat schrittweise reduzieren. Weitere Vorschläge des Bundesrats betreffen Strukturverbesserungen, die Unterstützung von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken oder Pilotprojekten sowie zusätzlichen Spielraum für juristische Personen in der Landwirtschaft. Die Direktzahlungen werden auf neu auf die verschiedenen Programme aufgeteilt. Der grösste Teil der Versorgungssicherheitsbeiträge und ein Teil der Kulturlandschaftsbeiträge sollen in einen Zonenbeitrag überführt werden. Die Ressourceneffizienzbeiträge werden in die Produktionssystembeiträge integriert, mit welchen der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, die Reduktion von Ammoniakemissionen und die Verbesserung der Tiergesundheit gefördert werden. Der Brutto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz wäre laut Berechnungen von Agroscope von 56 auf 52 Prozent gesunken.

Das Parlament verlangt nun, dass die Behandlung von drei Erlassentwürfen – Landwirtschaftsgesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz – der AP 22+ sistiert bleibt, bis der Bundesrat ihr Kommissionspostulat mit einem Bericht erfüllt hat. (siehe oben)

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