Freitag, 30. September 2022
14.11.2018 14:00
Agrarpolitik

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22+

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Von: jul

Bundesrat Johann Schneider Ammann gab bekannt, dass sich die Direktzahlungen in der Periode 2022-2025 auf etwa gleich viel belaufen werden, wie in den vergangenen Jahren. Konkret sind es insgesamt 13,915 Milliarden Franken und damit 100 Millionen mehr als in der aktuellen Vierjahresperiode. Mit Video

Die Marktorientierung, das unternehmerische Potenzial, die Selbstverantwortung und Innovationskraft in der Landwirtschaft solle mit der Agrarpolitik 2022 (AP22+) gestärkt werden, sagte Johann Schneider-Ammann an der Medienkonferenz vom Mittwoch, 14. November. „Ich höre von den Bauern, dass sie faire Preise für ihre Produkte wollen und nicht in erster Linie Subventionen“, so der Bundesrat. 

Silofreie Milch

Dabei will der Bundesrat die Bauern unterstützen und will die Beiträge für silofreie Milch verdoppeln, weil sich daraus hochwertiger Weichkäse herstellen lasse, der sich im In- und Ausland besser absetzen lasse als Massenware. „Im Gegenzug soll die Verkäsungszulage, die zu Fehlanreizen zur Produktion von billigem Viertelfettkäse für den Export führt, entsprechend reduziert werden“, schreibt der Bundesrat. 

Zudem will er ein einheitliches System zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen für Wein fördern sowie die Schaffung einer Plattform für Agrarexporte. Diese Plattform soll Schweizer Unternehmen der Agrar- und Lebensmittelbranche dabei unterstützen, die Handelshürden insbesondere beim Export in Märkte ausserhalb der EU zu überwinden.

Vorerst keinen Abbau von Grenzschutz

In der AP22+ ist kein Abbau des Grenzschutzes vorgesehen. Das Parlament hat vom Bundesrat verlangt, Freihandel und Agrarpolitik zu trennen. Aber Schneider-Ammann räumte ein, dass „die Weiterentwicklung bestehender Handelsabkommen, die für die Schweizer Volkswirtschaft von hoher Wichtigkeit sind, kaum mehr möglich sein werden, wenn die Schweiz nicht gewisse Konzessionen im Landwirtschaftsbereich machen kann“, wenn sie im Gegenzug bessere Bedingungen erhalte.

Keine regionale Umverteilung

Im Bereich Umwelt sollen die Agrarökosysteme langfristig gesichert und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduziert werden. Zu diesem Zweck soll insbesondere der ökologische Leistungsnachweis, die Biodiversitätsförderung vereinfacht und wirkungsvoller gestaltet sowie die standortangepasste Landwirtschaft mit regionalen Strategien gefördert werden. Dafür möchte er rund 300 Millionen Franken pro Jahr bereitstellen. Im Gegenzug sollen die Mittel für Kulturlandschafts- und Versorgungssicherheitsbeiträge gekürzt werden. Letztere sollen angepasst an die Produktionsbedingungen ausgerichtet werden. Eine Umverteilung unter den Regionen sei aber nicht vorgesehen, so Schneider-Amman. 

Aus sozialpolitischen Gründen will der Bundesrat jedoch die Direktzahlungen auf maximal 250 000 Franken pro Betrieb beschränken. Davon sind rund 100 Betriebe betroffen, die insgesamt 2 bis 4 Millionen Franken weniger Direktzahlungen bekommen dürften.

Besserer Versicherungsschutz für mitarbeitende Familienangehörige

Der Bundesrat will die Position der mitarbeitenden Familienangehörigen und Ehegatten (insbesondere die Frauen) stärken. Es soll ein Vorkaufsrecht für den „selbstbewirtschaftenden Nichteigentümergatten“ eingeführt werden. Zudem soll im Scheidungsfall getätigte Investitionen stärker berücksichtigt und die Rechtssicherheit für Nicht-Eigentümer Ehegatten verstärkt werden. Zudem schlägt der Bundesrat vor, dass es für die Ausrichtung von Direktzahlungen ein angemessener, obligatorischer Sozialversicherungsschutz für „regelmässig und beträchtlich mitarbeitenden Ehegatten“ braucht.

Weil die Herausforderungen in der Betriebsführung komplexer würden, sollen zudem alle neuen Direktzahlungsbezügerinnen und Bezüger über eine höhere Berufsbildung verfügen. „Das heisst, dass sie mindestens die Berufsprüfung im Berufsfeld Landwirtschaft (Fachausweis) bestanden haben müssen. Neu Direktzahlungen beziehende Bäuerinnen müssen die drei betriebswirtschaftlichen Pflichtmodule der Berufsprüfung im Berufsfeld Landwirtschaft, die für sie sonst Wahlmodle sind, erfolgreich abgeschlossen haben“, schreibt der Bundesrat.

Zur Trinkwasserinitiative

Die AP22+ enthält auch eine Art indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative. Diese verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe unterstützt werden, die ohne Pflanzenschutzmittel, prophylaktischen Antibiotika und ohne zugekauftes Futter auskommen.
Der Bundesrat schlägt vor, die maximal erlaubte Hofdüngerausbringung pro Fläche zu reduzieren. Im ökologischen Leistungsnachweis sollen Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko nicht mehr zugelassen werden. Um welche Produkte es sich handelt, ist noch nicht klar. Zudem will die Regierung den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel mit zusätzlichen Direktzahlungen fördern.

Neue Ideen: Quereinstieg und Insektennahrung

Eine Modernisierung des Boden- und Pachtrechts soll zudem den Quereinstieg in die Landwirtschaft erleichtern. So sollen neue Ideen von Personen ausserhalb der Landwirtschaft einfacher in den Sektor eindringen, so der Bundesrat. Auch Stiftungen oder Genossenschaften sollen nicht mehr wie bisher nur in Ausnahmefälle Grundstücke erwerben können.

Weiter soll das Landwirtschaftsrecht künftig neue Produktionsformen wie die Produktion von Insekten oder Algen zu Nahrungs- und Futterzwecken ermöglichen.

Die Vernehmlassung läuft bis Anfang März 2019.


Die Unterlagen zur AP22+ finden Sie unter diesem Link.
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