Dienstag, 31. Januar 2023
02.09.2022 18:22
Agrarpolitik

«Tiere bezahlen den Preis für AP22+»

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Von: blu

Die für die Landwirtschaft zuständige Kommission des Ständerats will die künftige Agrarpolitik (AP22+) etappenweise gestalten. Nichts wissen will die Kommission von einem «Ausbaupfad Tierwohl». Der Schweizer Tierschutz zeigt sich sehr enttäuscht. Den Preis dafür würden die Tiere bezahlen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (Wak-S) hat am Freitag mit der Beratung zur Agrarpolitik ab 2022 begonnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

«Parlament gegen Gegenentwurf»

Im 4. Quartal sollen die Beratungen abgeschlossen werden. Die Kommission will bei der Agrarpolitik der Empfehlung des Bundesrats folgen, der seine Agrar-Strategie in mehreren Etappen umsetzen will. Zunächst sollen die Beschlüsse des Parlaments und des Bundesrats zur Verminderung der Pflanzenschutzmittel-Risiken im Landwirtschaftsgesetz angegangen werden. 

Einen Antrag, analog zum Absenkpfad für Nährstoffverluste, einen «Ausbaupfad Tierwohl» mit konkreten Zielvorgaben in das Gesetz aufzunehmen, lehnt die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen ab. Das Parlament habe sich klar gegen einen Gegenentwurf zur Massentierhaltungsinitiative entschieden, daher sei es nicht angebracht, jetzt weitergehende Massnahmen ins Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen, befand die Mehrheit.

Erfüllt Anliegen der Bauern

Der Schweizer Tierschutz (STS) ist über diesen Entscheid wenig erbaut. Die Kommission folge dem Entschlackungskurs des Bundesrates, das Anreizprogramm «Tiergesundheit» und damit das Tierwohl bleibe auf der Strecke. «Jetzt bezahlen die Tiere den Preis, dass mit einer entschlackten Vorlage die AP22+ noch gerettet werden soll», kritisiert der Tierschutz die Kommissionsmehrheit. Die Minderheit wollte gemäss STS mit konkreten Zielvorgaben die Beteiligung an den besonders tierfreundlichen Produktionsformen für einzelne Tierkategorien bis 2035 bei 95 Prozent festgelegen.

Der Tierschutz kann die Ablehnung nicht nachvollziehen. Das Tierwohl habe bei den Konsumenten und Steuerzahlenden den höchsten Stellenwert. Ausgerechnet hier würden keine messbaren Ziele festgelegt. Ausserdem erfülle der «Ausbaupfad Tierwohl» die Anliegen der Landwirtschaft, erfolgreiche und freiwillige Tierwohlprogramme (Raus und BTS) weiter zu entwickeln. «Die WAK-Entscheide sind nun Wasser auf die Mühlen der Massentierhaltungsinitiative», warnt der Tierschutz. Für die Tiere sollen offensichtlich keine besseren Rahmenbedingungen geschaffen werden. 

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4 Responses

  1. Falsch. Das Tierwohl ist dem Großteil Konsumenten nicht wichtig.
    Der Bioanteil verharrt auf tiefem Niveau und Labels mit hohem Tierwohl verzeichnen einen Nachfragerückgang, z. B. IPS Weidebeef.

    Der STS ist seit dem Weggang von Herrn Huber nicht mehr ein Partner auf Augenhöhe, sondern zunehmend ein arroganter Forderer.

    1. Das kann ich voll und ganz bestätigen. Mit Herr Flückiger hat der STS einen gewaltigen Linksrutsch gemacht. Partner suchen die lieber bei den Umweltschutzverbänden. Schade.

  2. auch sein, dass die Bauern sämtliche AP der vergangenen Jahre bezahlt haben. Diktiert von Leuten, die weder säen noch ernten, aber alles besser wissen. Dazu gehört auch der STS.

  3. Man sollte aus Fehlern lernen!
    Mit einem JA zur Massentierhaltung schlitern in eine weitere Abhängigkeit und Versorgungsengpässe wie bei der Energie!
    Wir brauchen nicht nur Essen, dafür brauchen wir auch Mist.
    Aber richtigen!

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