Dienstag, 29. November 2022
13.02.2020 17:41
Agrarpolitik

Umweltorganisationen: AP22+ mutlos

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Von: mgt

Der Bundesrat hat am Donnerstag die Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ (AP22+) vorgestellt. Für die Umwelt- und Naturschutzorganisationen Greenpeace, WWF und Pro Natura geht die Vorlage zu wenig weit. Sie fordern eine Ökologisierung der Landwirtschaft.

Greenpeace:

Greenpeace Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Pestizidbelastung sowie die zu hohe Nährstoffbelastung senken will. Die geplanten Massnahmen werden aber dem enormen Problemdruck in keinster Weise gerecht: Gut 13% der Treibhausgase stammen aus der Landwirtschaft, über eine Million Menschen werden mit belastetem Trinkwasser versorgt, die Insektenbestände brechen ein, die Vogelzahlen gehen zurück und die Überdüngung belastet die Umwelt. Die Landwirtschaft ist weltweit und in der Schweiz einer der grössten Treiber der Biodiversitätskrise und der Klimaerhitzung. Der Notstand wird mit diesem Vorschlag nicht adressiert. Mit freiwilligen Massnahmen ist dieser nicht zu bewältigen. Es braucht dringend eine Politik, die die Kernprobleme verpflichtend angeht: die zu intensive Produktion mit importierten Futtermitteln, Pestiziden und Kunstdünger.

Pro Natura:

Die Schweizer Landwirtschaft gehört zu den wichtigsten Verursacherinnen der Biodiversitätskrise. Sie erfüllt trotz Unterstützung mit Steuermilliarden bis heute kein einziges der 2008 festgelegten gesetzlichen Umweltziele. Dennoch fehlen in der heute verabschiedeten Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 griffige Massnahmen, um die Landwirtschaft konsequent ökologisch auszurichten. 

Eine derart mutlose Landwirtschaftspolitik verkennt nicht nur die ökologische Dringlichkeit, sie tut auch den Bauern keinen Gefallen. Hohe ökologische Zielsetzungen in der Agrarpolitik 22+ würden es diesen nämlich erleichtern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und aus den Negativschlagzeilen zu kommen.

Pro Natura fordert, dass die Agrarpolitik 22+ in der parlamentarischen Debatte eine klare ökologische Ausrichtung erhält. Höchste Dringlichkeit hat namentlich die Pestizid- und Stickstoffreduktion: Hier sieht die AP22+ zwar einen Absenkpfad bis 2030 vor, doch die vorgeschlagenen Massnahmen insbesondere im Bereich Stickstoff sind völlig ungenügend und werden selbst das sehr bescheidene Ziel einer Reduktion um 20 Prozent verfehlen.  

WWF:

Die Schweiz ist überdüngt

Die überhöhten Tierbestände, ernährt mit importiertem Futter, produzieren zu viel Dünger. Dies führt zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Denn Dünger weist einen hohen Stickstoff-Anteil auf, der in die Luft entweicht und so in artenreiche Flächen wie Trockenwiesen und Feuchtgebiete gelangt. Diese werden überdüngt. Stickstoffliebende Gewächse wie Löwenzahn verdrängen Pflanzenarten, die nährstoffarme Böden bevorzugen. Fallen diese Arten weg, fehlen sie als Bestandteil ganzer Nahrungsketten, an denen zum Beispiel Insekten oder Vögel hängen. Die untragbare Situation lässt sich mit dem Absenkpfad für Stickstoff, wie er von Bundesrat vorgeschlagen wird, nicht ändern. Dafür müssten die Reduktionsziele weiter gehen als vorgeschlagen. Sonst sind die Umweltziele Makulatur.

Pestizide belasten die Umwelt

Pestizide wirken sich für Mensch und Tier negativ aus. Auch hier muss die Menge – und vor allem die Giftigkeit – der ausgebrachten Stoffe massiv reduziert werden. Teure Sanierungen von Trinkwasserfassungen bekämpfen lediglich die Symptome, aber nicht die Ursache des Pestizid-Problems in der Landwirtschaft. Deshalb ist die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfads für Pestizidrisiken, wie es die Kommission für Wirtschaft und Abgabe vorsieht, richtig. Nun muss dieser aber so ausgestaltet werden, dass er die gewünschte Wirkung entfaltet. Die Einführung einer Lenkungsabgabe abgestuft nach Giftigkeit der Pestizide ist ein wirksames Instrument, das bei einer Zielverfehlung eingeführt werden soll.

Klimaziele werden ignoriert

Das Pariser Abkommen verpflichtet die Schweiz, ihre CO2-Emissionen in allen Bereichen zu reduzieren. Eine wichtige Rolle kommt der Landwirtschaft zu. Wichtig sind die Anpassung des Tierbestandes an die regional verfügbare Futtermittelfläche sowie die konsequente Nutzung ackerfähiger Flächen für die direkte Produktion von pflanzlichen Nahrungsmitteln für die menschliche Ernährung. Nur so wird die Landwirtschaft einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Bund mit griffigen Vorschriften und verstärkten Anreizen eine standortangepasste Landwirtschaft fördern.

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