Samstag, 15. Mai 2021
02.02.2021 17:26
Agrarpolitik

AP22+: Nationalratskommission will sistieren

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Von: sda

Der Ständerat hatte die Agrarpolitik 2022+ im vergangenen Dezember auf Eis gelegt. Auch die zuständige Nationalratskommission will zurück auf Feld eins gehen und das Projekt für Jahre sistieren.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) unterstützt mit 14 zu 11 Stimmen den Beschluss der kleinen Kammer, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Demnach soll die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik erst fortgesetzt werden, wenn der Bundesrat einen neuen Bericht zum Thema vorgelegt hat.

Bis 2022 Bericht

Falls die grosse Kammer ihrer vorberatenden Kommission folgt, werden die Vorgaben, mit denen der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten und für mehr soziale Sicherheit auf den Betrieben sorgen will, erst mit jahrelanger Verzögerung umgesetzt werden. Bis 2022 soll der geforderte Bericht des Bundesrats vorliegen.

Der Bundesrat schlägt in der umstrittenen Botschaft AP 22+ vor, dass etwa die Auflagen für Direktzahlungen erhöht werden sollen. Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung, der Wertschöpfung am Markt und bei der sozialen Absicherung will der Bundesrat ansetzen. Künftig sollen etwa Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidität sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden müssen.

«Selbstversorgungsgrad sinkt»

Die Mehrheit der WAK-N kritisiert, dass mit der Reform der Selbstversorgungsgrad sinken würde, was dem in der Bundesverfassung verankerten Ziel widerspreche. Zudem würde das Einkommen des landwirtschaftlichen Sektors sinken, wertvolles Kulturland ginge verloren, Importe würden zunehmen, die administrative Belastung für die Landwirtinnen und Landwirte ansteigen.

Zudem weist die Kommission daraufhin, dass das Parlament bereits Massnahmen zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen beschlossen habe, womit in dieser Hinsicht kein weiterer dringender Handlungsbedarf bestehe. Die angesprochene Vorlage soll der Trinkwasser- und der Pestizidverbots-Initiative Wind aus den Segeln nehmen. Sie ist formell aber kein indirekter Gegenvorschlag dazu.

«Das ist nicht seriös»

Eine Minderheit der WAK-N bezeichnet die Sistierung der AP 22+ als «verpasste Chance», wie es in der Mitteilung heisst. Aus ihrer Sicht bietet die Botschaft des Bundesrats mit ihren ökonomischen, ökologischen und sozialen Elementen eine gute Basis, um die notwendige und wichtige Debatte über die Ausrichtung der Agrarpolitik jetzt zu führen.

Die Diskussion zu verweigern, biete der Landwirtschaft keine Perspektiven, kritisieren die Gegner der Sistierung weiter. Die Verzögerung schade vielmehr dem ganzen Sektor.

Zahlungsrahmen bewilligen

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin hielt sich während der Ständeratsdebatte mit Kritik an der Mehrheit nicht zurück. Die Reform sei seit mehreren Jahren in Arbeit, nach Konsultationen seien Anpassungen vorgenommen worden. «Und jetzt plötzlich finden Sie, man müsse wieder bei null beginnen. Das ist nicht seriös.»

Bewilligen will die Nationalratskommission hingegen den finanziellen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für den Zeitraum 2022 bis 2025. Die kleine Kammer hat dafür bereits grünes Licht gegeben. Demnach stünden für Direktzahlungen insgesamt 13,8 Milliarden Franken zur Verfügung.

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4 Responses

  1. Verstehe ich das richtig? Die Sistierer wollen mehr Auflagen. Wie soll da weniger administrativer Aufwand heraus kommen? Direktzahlungen sind Instrument liberaler Wirtschaftspolitik, da sind Vorschriften und Auflagen grundsätzlich systemfremd. Die Verweigerungshaltung gegenüber dem Bundesrat in der gegenwärtigen Situation, wo es darum geht Tod und Verderben, langfristigen wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern, ist falsch.

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