Donnerstag, 25. Februar 2021
25.01.2021 16:30
Deutschland

Bauern rufen erneut zu Demo auf

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Von: blu

In Deutschland haben Bauern erneut zu einer Protestkundgebung aufgerufen. In Berlin wollen sie für höhere Produzentenpreise und gegen strengere Umweltgesetze demonstrieren. Ein Forderungspapier soll am Dienstag vor dem Agrarministerium übergeben werden.

Die wirtschaftliche Lage für viele Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland ist miserabel. Die Preise für Milch und Fleisch sind tief. Im Dezember haben deshalb die Bauern vor den Verteilzentralen von Aldi, Lidl, Edeka und Rewe protestiert und teilweise die Zufahrt blockiert.

Aldi senkte Butterpreise

Die Händler versprachen bessere Preise und vereinbarten Gespräche. Als Ende 2020 durchsickerte, dass Aldi tiefere Preise für Butter durchgesetzt hatte, zogen die Bauern erneut vor die Verteilzentralen. Die Bauern fühlen sich verschaukelt. «Das ist eine Provokation», sagte Anthony Lee von «Land schafft Verbindung» zu NDR 1 Niedersachsen.

Aldi habe sein Versprechen gebrochen und nur sein Weihnachts- und Silvestergeschäft retten wollen. Lee weist darauf hin, dass auf dem Weltmarkt der Butterpreis sogar leicht steige. Aldi habe sein Versprechen gebrochen.

Bauern leiden unter «Preisdumping»

Nun hat die Initiative «Land schafft Verbindung» für Dienstag zu einer Kundgebung in der deutschen Hauptstadt aufgerufen. Ab 10 Uhr wollen sie vor dem Agrarministerium in Berlin demonstrieren. Die Branche leide gleichermassen unter der Corona-Krise und dem «Preisdumping» des Handels, heisst es in einem von der Initiative veröffentlichten Forderungspapier. Dieses Papier wollen sie Agrarministerin Julia Klöckner übergeben.

Auch die strengeren Umweltgesetze sind den Bauern ein Dorn im Auge. Die neue Düngeverordnung sei immer noch nicht flächendeckend überarbeitet worden. Zudem sollen die im vergangenen Jahr beschlossenen «Verordnungen und Gesetze betreffend Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung» ausgesetzt werden.

Und bevor die Umwelt- und Tierschutzstandards erhöht werden, müssten zuerst die Produzentenpreise angehoben werden. Sonst drohen den Landwirtschaftsbetrieben das Aus, warnt die Initiative. Es sei weitaus mehr Handlungsbedarf vonnöten als eine Ombudsstelle oder ein Verhaltenskodex, kritisiert die Organisation.

Forderungen:

  • Sofortige Aussetzung der Düngeverordnung 2021 und aller in 2020 beschlossenen Verordnungen und Gesetze betreffend Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung, bis die Rahmenbedingungen durch diesen erhöhten Standards über angepasste Erzeugerpreise erfolgt sind.
  • Es ist aus landwirtschaftlicher Sicht dringend erforderlich, dass künftig auf Augenhöhe mit dem Detailhandel und den Verarbeitern gesprochen werden kann. Ohne diese Chancengleichheit wird es zukünftig nicht mehr genügend regional- und nachhaltig hergestellte Lebensmittel geben.
  • Höhere Standards im Vergleich zu landwirtschaftlichen Mitbewerbern auf dem Europäischen Binnenmarkt, sowie dem Weltmarkt, führen zu höheren Produktionskosten. Deutsche Bauern dürften aber nicht benachteiligt werden.
  • Herkunftskennzeichnung für alle Produkte und Produktbestandteile ab 1% Volumen. Wenn dies nicht geschieht, werden sehr viele Betriebe, ob konventionell oder Bio, zur Betriebsaufgabe gezwungen sein.
  • Die Versorgung der Bevölkerung zu mindestens 80% bei Fleisch, Milch und Getreide aus deutscher Urproduktion ist zu gewährleisten. In allen anderen Bereichen wird der höchstmögliche Grad der Selbstversorgung vor allen Importen ausgeschöpft.
  • Grosshandel und Detailhandel dürfen unabhängig vom Produktionsland nur Nahrungsmittel importieren, die nachweislich nach deutschen Standards und Verordnungen hergestellt wurden.
  • Die Politik wird aufgefordert, in Begleitung mit Landwirten eine unabhängige Kommission einzurichten, die den deutschen Vollkostenpreis für alle in Deutschland produzierten Lebensmittel taxiert und in regelmässigen Abständen anpasst, wie es bereits im Landwirtschaftsgesetz von 1955 verankert ist.
  • Eine sofortige Einführung eines Erzeugungskosten-Index und Markt-Krisenmanagement, die wirtschaftlich auskömmliche Preise nachhaltig sichern. Politische Rahmenbedingungen, in denen marktwirtschaftliche Grundprinzipien festgelegt werden und die im Markt umgesetzt werden.
  • Sofortige Auszahlung von Corona- und Schweinepest-Hilfen 

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