Donnerstag, 30. Juni 2022
14.06.2022 07:02
Treibstoff

SVP scheitert: Keine tieferen Benzinsteuern 

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Von: sda

Der Ständerat will nichts wissen von tieferen Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl wegen des Ukraine-Kriegs. Er hat am Montag mehrere Vorstösse der SVP mit dieser Forderung abgelehnt.

Zu entscheiden hatte die kleine Kammer im Rahmen der ausserordentlichen Session zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs über insgesamt vier Motionen. Zwei davon stammten von SVP-Präsident Marco Chiesa (TI).

Mehrere Vorstösse

Der Tessiner Ständerat verlangte zum einen die Senkung jeglicher Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe, der CO2-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer um mindestens die Hälfte. Er wollte den Bundesrat beauftragen, dazu einen Entwurf vorzulegen. Der Erlass sollte auf maximal vier Jahre befristet sein.

Chiesas zweiter Vorstoss forderte einen Gesetzesentwurf, um befristet die Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe zu senken, enthielt aber keine weiteren Vorgaben. Hansjörg Knecht (SVP/AG) wollte wie Chiesa ein Entlastungspaket. Sein Vorstoss liess dem Bundesrat aber mehr Spielraum, in welchen Bereichen Steuern gesenkt werden sollten.

Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann schliesslich verlangte eine Verdoppelung des Steuerabzugs für Pendlerinnen und Pendler auf maximal 6000 Franken. Die kleine Kammer verwarf die Motion Salzmanns mit 29 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen und jene von Knecht mit 27 zu 17 Stimmen. Die beiden Vorstösse Chiesas scheiterten im Rat ebenfalls deutlich.

Nationalrat nimmt am Donnerstag Stellung

Vom Tisch sind die Forderungen der SVP dennoch noch nicht. Im Nationalrat findet am Donnerstag eine ausserordentliche Session zum selben Thema statt. Debattiert werden dann teils gleichlautende Vorstösse.

Die drei Motionäre begründeten ihre Forderungen insbesondere mit den Auswirkungen der Preissteigerungen auf kleine und mittelgrosse Unternehmen, den Mittelstand und Familien – insbesondere beim Strassenverkehr und den Heizkosten.

«Unrealistisches Weltbild»

Bei den anderen Parteien fanden die Forderungen der SVP keinen Anklang – weder bei Mitte und FDP noch im Linken Lager. Ruedi Noser (FDP/ZH) sprach sich im Grundsatz gegen alle vier Vorstösse aus. Dahinter stehe ein unrealistisches Weltbild, nämlich die Erwartung, dass die Schweiz ihre Bevölkerung vor dem Weltgeschehen abschirmen könne. Das überfordere den Staat.

Im Kampf gegen den Klimawandel gebe es keine Zeit zu verlieren, mahnte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). Massnahmen in der Krise dürften die Bemühungen in der Klimapolitik nicht untergraben. Zudem handle es sich um eine Krisenmassnahme nach dem Giesskannenprinzip. Wer einen teuren Wagen mit hohem Verbrauch besitze, profitiere besonders stark. «Eine Subventionierung der Erdölindustrie ist das Letzte, was wir brauchen».

Man müsse stattdessen vor allem an Menschen mit geringen Einkommen denken, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Diese seien ohnehin durch Mieten und Krankenkassenprämien stark belastet. Insbesondere im Bereich der Mieten müsse man ansetzen, wolle man effizient handeln.

«Sorgen ernst nehmen»

Hannes Germann (SVP/SH) vereidigte die Motionen aus seiner Fraktion. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, forderte er. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die einst durch eine Erhöhung des Treibstoffpreises ausgelöst wurden.

Finanzminister Ueli Maurer wies den Vergleich mit dem Ausland zurück. Dort sei die Inflation stärker und der Anteil der Energiekosten an den Haushaltsbudgets höher. Zunächst brauche es eine Gesamtschau, denn es kämen noch weitere Herausforderungen auf die Schweiz zu. Man solle nicht «in den ersten Tagen das Pulver verschiessen, das im Übrigen gar nicht vorhanden ist».

Der gegenwärtige Teuerungsschub sei ernst zu nehmen, so Maurer. Nach den Pandemiejahren 2020 und 2021 brauche es aber grundsätzlich eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin.

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3 Responses

  1. Die Weltwoche schreibt es richtig. Noser und Co machen überall mit der EU mit (Migration, Corona-Massnahmen, Sanktionen gegen Russland). Wenn es aber um die Entlastung der Bürger geht, dann will Noser und Co plötzlich einen eigenen Kurs fahren.
    Die Sanktionen gegen Russland sind mitverantwortlich für den hohen Benzinpreis. Hauptverantwortlich für die hohen Preise dürfte die Inflationspolitik der Zentralbanken (der USA, der EU und auch der Schweiz) sein.

  2. Diejenigen, welche sonst immer alles der Eigenverantwortung und dem Markt überlassen wollen, schreien nun nach staatlicher Unterstützung. Jeder hat es selber in der Hand, den Benzinverbrauch zu senken. Wenn der Spritpreis ein Problem wäre, hätte es am Gotthard keine Staus mehr gegeben.

    1. genau richtig kopfschüttler, jeder mensch kann die sprittkosten senken, indem er langsamer fährt! dazu braucht es keine staatliche untersützung, sondern selbstverantwortung! ist es nicht die SVP die immer nach selbstverantortung schreit?

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