Samstag, 6. März 2021
11.01.2021 17:40
Klima

CO2-Gesetz: 7300 Unterschriften von Klimaaktivisten

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Von: sda

Westschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung haben am Montag ihre Referendumsunterschriften gegen das CO2-Gesetz eingereicht. Laut eigenen Angaben waren es gut 7000 an der Zahl, die sie bei der Bundeskanzlei deponierten. Den Gesetzesgegnern gehen die geplanten Vorschriften zu wenig weit.

Anstatt Wege hin zu einer strukturellen Transformation der Sektoren mit hohen Treibhausgasemissionen aufzuzeigen, verfestige das CO2-Gesetz die «bestehenden klimazerstörerischen und ungerechten Strukturen», teilte das Referendumskomitee «für einen sozialen und konsequenten Klimaschutz» mit. Das Gesetz verunmögliche es, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen und verfehle das Ziel des Pariser Abkommens für eine Klimaneutralität bis 2050.

Nationale Klimastreikbewegung macht nicht mit

Die nationale Klimastreikbewegung machte beim Referendum nicht mit. Das links-grüne Lager steht überwiegend hinter dem Gesetz. Für das Zustandekommen des Referendums sind bis zum Ablauf der offiziellen Referendumsfrist am Donnerstag 50’000 gültige Unterschriften nötig. Neben den Klimastreikenden haben auch mehrere Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Sie wollen ihre Unterschriften am Dienstag einreichen.

Das Wirtschaftskomitee bildet eine Allianz aus Erdölbranche, Strassenverbänden und Gewerbe. Aus ihrer Sicht führe das geplante Gesetz lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben.

Nur SVP dagegen

Das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz enthält Massnahmen etwa im Flugverkehr, für Unternehmen bei Industriemissionen und bei Gebäudesanierungen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden verschärft und Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht. Mit den Änderungen soll schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden. Die Schweiz will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Parteien ausser die SVP das Gesetz.

Am Montag erklärte der Verband des öffentlichen Verkehrs (VöV) seine Unterstützung für das geplante Gesetz. Der Vorstand beschloss die Ja-Parole. Das Gesetz unterstütze «energieeffiziente und saubere Transportmittel». Ohne Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr würden die Klimaziele kaum zu erreichen sein.

One Response

  1. Wenigstens die SVP ist gegen das wirtschaftszerstörerische und unwirksame CO2-Gesetz. Hoffen wir, dass sich die Schweizer aufklären lassen, gegen den Strom der links-unterwanderten Medien und Behörden.

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