Montag, 8. März 2021
17.02.2021 18:43
Umfrage

Freihandel mit Indonesien: Wie stimmen Sie?

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Von: blu/hal

Palmöl steht im Zentrum der Debatte über das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien. Denn das Abkommen wird für das umstrittene Palmöl in beschränktem Mass günstigere Zölle bringen. Wie denken Sie über das Abkommen? Was legen Sie in die Urne? Abstimmen und mitdiskutieren

Am 7. März kann die Schweizer Stimmbevölkerung das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen. Das Palmöl ist für Hilfs- und Umweltorganisationen ein Dilemma, sie sind im Abstimmungskampf gespalten. Grund dafür ist die Nachhaltigkeitsklausel.

Wie viel Nachhaltigkeit

Für die einen (z.B. Swissaid) ist es der richtige Weg von freiem Handel zu fairem Handel, für die anderen ist diese Klausel nur ein grünes Mäntelchen (z.B. Pro Natura). Auch in der Landwirtschaft ist man sich nicht einig, wobei der Schweizer Bauernverband (SBV), die Landwirtschaftskammer, dem Abkommen klar zugestimmt hat.

Für den SBV bleibt der Schweizer Raps vor billigen Palmölimporten weiter geschützt, da die Konzessionen nur für begrenzte Mengen und ausschliesslich für zertifiziert-nachhaltig produziertes Palmöl gelten. Aus diesen Gründen hat der SBV auch beim Sammeln von Unterschriften nicht mitgeholfen. Das stösst der Bauernorganisation Uniterre sauer auf. Sie ist über den Entscheid des Verbandes enttäuscht und übt heftige Kritik.

«Nachhaltigkeitsschwindel»

«Der Bauernverband untergräbt mit dem Beschluss, das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu unterstützen, die Ernährungssicherheit. Die Nachhaltigkeit ist nicht garantiert», lautet die Kritik der Bauernorganisation, die zusammen mit Biowinzer Willy Cretegny das Refrendum lancierte, 61’000 Unterschriften gegen den Beschluss des Parlaments sammelte und von rund 50 Organisationen unterstützt wird.

Am 7. März wird über das Referendum „Stop Palmöl“ abgestimmt. Dabei geht es um das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien.
zvg

«Mit dem Verbinden von Freihandel und Nachhaltigkeit macht der Bauernverband einen Kuhhandel mit Economiesuisse und dem Seco. Der SBV handelt in gravierender Weise gegen seine eigene Ernährungssicherheitsinitiative, indem er die Nachhaltigkeit ad absurdum führt», tadelt Uniterre-Sekretär Rudi Berli den SBV. Es handle sich um einen Nachhaltigkeitsschwindel.

Für die Palmöl-Plantagen werde brandgerodet und bäuerliche Gemeinschaften vertrieben. «Die Nachhaltigkeitsklauseln können nicht vor einem Schiedsgericht eingefordert werden, und griffige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen», schreibt Uniterre. «Mit dem billigen Palmöl wird die ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft in der Schweiz wie auch in Indonesien untergraben», warnt die Organisation.

«Druck auf Rapsölpreis»

Zudem befürchtet die Bauernorganisation durch den Import von Palmöl einen erhöhten Druck auf die Schweizer Rapsölpreise. Palmöl sei mit 1 Fr./kg mit Abstand das billigste und am meisten produzierte Pflanzenöl auf dem Weltmarkt. Derzeit kostet ein Kilo Palmöl gemäss Uniterre Fr. 2.42. Der Zoll schlägt mit Fr. 1.28 zu Buche, zudem kommen Fr. 0.14 Abgaben für den Garantiefonds hinzu.

Mit dem Abkommen werden die Zölle um 35 Prozent gesenkt (Fr. 0.40). Damit würde ein Kilo Palmöl noch Fr. 2.02 kosten. Der Schweizer Raps- und Sonnenblumenölpreis liegt gemäss Uniterre bei 2.60 Fr./kg. «Ein Ja zum Abkommen bringt Tausende von Landwirten in Bedrängnis. Denn die Zollreduktion von 35% gilt für 12’500 t Palmöl. Das ist fast die Hälfte aller Palmölimporte in die Schweiz», warnt Uniterre.

SBV hält dagegen

Beat Röösli, der beim Bauernverband den Geschäftsbereich Internationales verantwortet, ist beim SBV auch für das Freihandelsabkommen mit Indonesien zuständig. Er will nicht gelten lassen, dass ein Ja zum Abkommen Tausende von Landwirten in Bedrängnis bringen kann und dass erhöhter Druck auf die Schweizer Rapsölpreise entstehen kann. «Ausgewiesene Marktexperten sind sich darüber einig, dass die Konzessionen den Raps nicht unter Druck setzen.» Die Importmenge an billigem Palmöl hänge nicht nur vom Preis ab, sondern vom spezifischen Verwendungszweck in der Industrie.

«In Konkurrenz zum Schweizer Rapsöl steht einzig das Teilkontingent von 1250 Tonnen rohem Palmöl, also lediglich 10 Prozent der gesamten Kontingente.» 100 Tonnen in Flaschen würden kulturbedingt in Asia-Shops verkauft. Ganze 7500 Tonnen, also 60 Prozent des Kontingents, würden auf Palmstearin fallen, so Röösli (siehe Tabelle). Das werde für die Herstellung von Seifen, Kerzen und Schmiermitteln verwendet und sei für unser Speiseöl keine Konkurrenz. Palmkernöl werde aufgrund seines hohen Schmelzpunktes für Pralinenfüllungen oder Desserts eingesetzt. Die Konkurrenzierung mit Rapsöl und Butter sei hier sehr gering.

In Konkurrenz zum Schweizer Rapsöl steht gemäss SBV einzig das Teil-Kontingent von 1250t rohes Palmöl, also lediglich 10% der gesamten Kontingente.
SBV

Sals zufrieden, Tierschutz dagegen

Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) unterstützt das Referendum der NGO gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien nicht. Sie ist zufrieden mit den Garantien für den Import von Palmöl. Das Freihandelsabkommen umfasse Anforderungen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und Rückverfolgbarkeit, so die Sals. Die Palmölmengen in dem Kontingent seien begrenzt und die Importe dürften in Containern von 22 Tonnen vorgenommen werden, um vom Vorzugstarif profitieren zu können.

Der Schweizer Tierschutz (STS) lehnt das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. In dem Abkommen seien Tierschutz und -haltung ausgeklammert. Vom Freihandel mit der Schweiz sollten aber nur Länder profitieren, die sich an Tierschutz-Mindestanforderungen halten. Indonesien sei einer der grössten Exporteure von Exotenleder von Reptilien wie Riesenschlangen oder Waranen. Diese würden der Natur entnommen, der Transport und die Schlachtbedingungen seien unvorstellbar

«Gefährdet Bauern nicht»

Auf die Kritik von Uniterre, der Bauernverband untergrabe mit dem Ja zum Freihandelsabkommen die Ernährungssicherheit, sagt Röösli: «Der Grenzschutz für unsere sensiblen Produkte ist dem SBV heilig. Er würde nie einem Freihandelsabkommen zustimmen, das die Schweizer Bauern gefährdet. Im Fall von Indonesien ist der Entscheid auf Messers Schneide gestanden», so Röösli.

Und er kontert: «Ich glaube nicht, dass Uniterre jemals beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) oder in der Wandelhalle aktiv für eine bessere Lösung gekämpft hat. Wenn eine Bauernorganisation in der Schweiz die Ernährungssicherheit durch täglichen Einsatz stärkt, dann ist das der SBV.»

Bauern müssen Mehrheiten suchen

Zu den Gründen, weshalb die Bauern dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zustimmen sollen, sagt er: «Erstens bleibt mit dem Abkommen der Grenzschutz erhalten, die Schweizer Landwirtschaft und insbesondere die Rapsproduzenten werden nicht gefährdet. Zweitens schafft es Anreize, damit künftig die Palmölimporte zertifiziert und rückverfolgbar sind. Drittens brauchen wir eine starke Wirtschaft, die es den Konsumierenden ermöglicht, für unsere guten Schweizer Produkte auch gute Preise zu bezahlen.»

Werden Sie dem Abkommen mit Indonesien zustimmen?
Ja, klar
15%
38
Nein, sicher nicht
74%
185
Bin noch unsicher
6%
16
Ist mir egal
4%
11

„Eine Win-win-Situation für beide Seiten“: So bezeichnen die Befürworter das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien. Am 7. März stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab.
zvg

SP und Gründe dagegen, FDP, Mitte, SVP und GLP dafür

Bei den Parteien kommt das Freihandelsabkommen unterschiedlich gut an. Der Freihandel sei mit den richtigen sozialen und ökologischen Begleitmassnahmen Wohlstand fördernd, sagte der Grünliberale Luzerner Nationalrat Roland Fischer. 155 der 188 Delegierten stimmten dem Abkommen zu. Bei den Palmölimporte stehe die Nachhaltigkeit und Zertifizierung dessen im Vordergrund.

Bei der SP hingegen fällt das Abkommen durch. Die Delegierten sprachen sich mit 119 zu 80 Stimmen bei 10 Enthaltungen dagegen aus. Weltweit werde erstmals ein Nachhaltigkeitslabel auf Stufe Völkerrecht festgeschrieben, sagte Nationalrat Fabian Molina (ZH). Es sei nichts anderes als «green washing», weil die Palmölhersteller sich bei den Nachhaltigkeitskriterien quasi selber kontrollieren würden, sagte hingegen Ronja Jansen, Präsidentin der Juso.

Die Mitte stimmt der Vorlage geschlossen zu. Das Freihandelsabkommen verbessere für Schweizer Unternehmen den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen.

Nein sagen auch die Grünen. Das Abkommen enthalte zwar als Neuerung gegenüber anderen Handelsabkommen allgemeine Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung. «Allerdings fehlen verbindliche Regeln für nachhaltiges Palmöl», halten die Grünen fest.

Mit 151 zu 13 Stimmen hat ebenfalls die SVP die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien beschlossen. «Die meisten indonesischen Agrarprodukte – zum Beispiel tropische Früchte – ergänzen das hiesige Angebot und sind keine Konkurrenz. Zudem sind die Zugeständnisse im Agrarbereich so ausgestaltet, dass sie die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährden», schreibt die Partei auf ihrer Website. 

Die Delegierten der FDP haben dem Freihandelsabkommen mit Indonesien einstimmig zugestimmt. Das Freihandelsabkommen öffne Schweizer Firmen die Türe zu einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt. «Für die Schweiz kommt dieses Abkommen zum richtigen Zeitpunkt: Es liefert wichtige neue Impulse und Chancen für die coronagebeutelte Wirtschaft», schreibt die Partei auf der Website.

2 Responses

  1. Die wenigen Grossen gewinnen, während viele Kleine verlieren… Das gilt für jedes Freihandelsabkommen. Wenn der Preis sinkt, legt die Nachfrage weiter zu. Dies führt dazu, dass noch mehr Urwald abgeholzt wird und Kleinbauern von ihrem Grund vertrieben werden. Ob (auf dem Papier) nachhaltig produziert, oder nicht, ist doch zweitrangig.
    Wir geben Milliarden aus gegen den Klimawandel, aber was auf der anderen Seite der Erde passiert, scheint scheissegal zu sein. Und das soll nachhaltig sein?

  2. Bedauerlicherweise lassen wir uns durch die MGO’s hinters Licht führen und uns gegenseitig aufwiegeln, nur das Sie bei den Konsumenten mit ihren angstmachenden Aussagen Spendegelder generieren können. Unterstützt wird das Ganze von den Links-Grünen Parteien, Economi-Swiss, LEH’s, die durch ihre verlogene Politik die Lebensmittelproduktion in dem Land mit der höchsten Lebensmittelsicherheit der Welt herunterfahren, um von dort wo die Lunge der Welt brennt, Lebensmittel mit Gewinn zu Importieren.

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