Mittwoch, 27. Januar 2021
27.11.2020 09:55
Massentierhaltung

«Gegenvorschlag ist untauglich»

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Von: hal/blu

Die Organisation Sentience Politics, Urheberin der Massentierhaltungsinitiative, kann wie die Kleinbauern-Vereinigung nichts mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates anfangen und bezeichnet ihn als untauglich.

Während der Vorstand des Schweizer Bauernverbandes sowohl Massentierhaltungsinitiative als auch deren Gegenvorschlag ablehnt, unterstützt etwa der Vorstand der Kleinbauern-Vereinigung die Initiative, da der Gegenvorschlag zentrale Teile wie zum Beispiel die Herdengrösse oder auch die Regelung für tierische Importprodukte ausklammere. 

Für Sentience Politics ist eine Limitierung der Gruppengrösse beim Gegenentwurf sei zwingend, heisst es in einer Mitteilung. Würde der Gegenentwurf angenommen und würden die im erläuternden Bericht angekündigten Massnahmen ergriffen, hätte dies – ohne flankierende Massnahmen zur Einfuhr von Tierprodukten aus Massentierhaltung – negative Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, schreiben sie in der Mitteilung. Durch eine Verlagerung der Produktion ins Ausland könnte der Gegenentwurf sogar einen negativen Effekt auf das aggregierte Tierwohl haben.

Maximale Gruppengrösse

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll demnach die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen.

Konkret soll der Bund Kriterien festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Er soll auch Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken erlassen. Die Definition der Massentierhaltung erfolgt über die Gruppengrösse sowie die systematische Missachtung der Grundbedürfnisse der Tiere, heisst auf der Website der Initianten. Die Initianten wollen, dass jede Haltung von Tieren, die nicht mindestens den Richtlinien von Bio Suisse entspricht, verboten wird. Das hätte grosse Auswirkungen: Anstatt einer Höchstbestandesgrösse von 18’000 Hühnern müsste die Bio-Richtlinie mit maximal 2000 Hühnern umgesetzt werden.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, hat aber einen Gegenvorschlag verabschiedet und in Vernehmlassung geschickt. Ihm sei das Wohlergehen der Tiere, insbesondere der Nutztiere, ein wichtiges Anliegen, teile die Landesregierung Mitte August mit. Der Gegenentwurf nehme zentrale Aspekte auf.

Gegenentwurf will Raus-Obligatorium

Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankern, wie es die Initiative vorschlägt. In diesen Bereichen sollen die Minimalanforderungen für alle Nutztiere angehoben werden. Der Gegenentwurf sieht zudem vor, den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufzunehmen und nicht nur für Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Bei einer Annahme des Gegenentwurfs will die Regierung dem Parlament eine Gesetzesvorlage vorlegen. Bei der Nutztierhaltung fordert der Bundesrat ein Obligatorium für regelmässigen Auslauf im Freien (Raus). «Grundsätzlich sollen alle Nutztiere regelmässigen Auslauf haben. So sollen alle Rinder künftig entweder in Freilaufställen gehalten werden oder in Anbindeställen tagsüber Auslauf im Freien erhalten», bekräftigte die Landesregierung. Bei den importierten Produkten will der Bundesrat hingegen keine Regelungen.

Wortlaut der Initiative

neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.

2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.

3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.

4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen. Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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