Dienstag, 15. Juni 2021
15.05.2021 19:15
Klima

Deutschland stellt Weichen für mehr Klimaschutz

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: AgE

Die Treibhausgasemissionen (THG) Deutschlands sollen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 65 Prozent gesenkt werden. Das trifft auch die Landwirtschaft, die 2030 noch maximal 56 Millionen Tonnen THG emittieren und damit 2 Millionen Tonnen weniger als bisher vorgesehen.

Die Bundesregierung hat nur zwei Wochen nach dem einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Weichen für eine Anhebung der Klimaschutzziele gestellt. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf für ein novelliertes Klimaschutzgesetz, das die Einsparziele für die Treibhausgas-(THG)-Emissionen für die einzelnen Sektoren teils deutlich verschärft.

Über alle Sektoren hinweg will die Bundesregierung nun bis 2030 die THG-Emissionen um mindestens 65 % reduzieren, und bis 2040 sollen wenigstens 88 % gegenüber 1990 eingespart werden. Schon 2045 und damit fünf Jahre früher als bisher geplant soll Deutschland klimaneutral werden. Ab 2050 plant der Bund sogar mit einer negativen THG-Bilanz.

Schärfere Ziele für die Landwirtschaft

Für die Landwirtschaft sieht die Novelle nun im Jahr 2030 eine jährliche Emissionsmenge von höchstens 56 Mio t CO₂-Äquivalente (CO₂e) und damit 2 Mio t weniger als bisher vor. Im Entwurf des Umweltressorts war eine Absenkung auf 54 Mio t eingeplant gewesen. Im letzten Jahr hatten die Emissionen des Sektors bei gut 66,0 Mio t gelegen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete die verschärften Ziele für die Landwirtschaft trotz des im Vergleich zu anderen Branchen flachen Minderungspfades als «ambitioniert, aber machbar». Sie macht dies aber auch von Unterstützungsmaßnahmen und Finanzmitteln abhängig. Wenn weitere CO2-Absenkungen in der Landwirtschaft ermöglicht und die Senkenwirkung natürlicher Speicher ausgebaut werden sollten, sei ein Extrabudget zur Unterstützung der Branche folgerichtig und zwingend, betonte Klöckner.

Zugleich stellte sie klar, dass die Ernährungssicherung die Kernaufgabe der Landwirtschaft bleibe; eine völlig emissionsfreie Agrarproduktion sei nicht denkbar. Die Politik müsse deshalb realistische Vorgaben machen, die Grenzen biologischer Systeme berücksichtigen und ständig evaluieren. In der Agrarwirtschaft sind die Pläne des Bundes dennoch eher kritisch aufgenommen worden. Umweltverbänden sind die Maßnahmen hingegen oft nicht konkret genug oder greifen zu kurz.

Ställe tierwohl- und klimagerecht umbauen

Im Kabinettsbeschluss für den «Klimapakt Deutschland» wurde explizit die Nutzung natürlicher Kohlenstoffsenken in der Land- und Forstwirtschaft festgehalten. Adressiert wurde auch die Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit zum tierwohlorientierten Umbau der Tierhaltung, weil nur so die Klimagasemissionen aus der Tierhaltung effektiv reduziert werden könnten.

Klöckner erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik an der Blockadehaltung der SPD bei dafür notwendigen Anpassungen im Baurecht. Wer mehr Tierwohl und weniger Emissionen in den Ställen wolle, dürfe nicht beim Baugesetzbuch im Bundestag «auf der Bremse» stehen, so die Agrarressortchefin.

Sie denkt dabei insbesondere an den Bestandsschutz für Ställe bei Umbauten. In einer von Klöckner veranlassten Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss spricht sich das Bundeslandwirtschaftsministerium ausserdem für den Ausbau der stofflichen Verwertung von Holz, die verstärkte Nutzung von Gülle und Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen sowie die bessere energetische Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe aus.

Zudem sollen die Potentiale der nur in der Land- und Forstwirtschaft vorkommenden natürlichen Kohlenstoffsenken insbesondere durch die Förderung des Humusaufbaus in landwirtschaftlich genutzten Böden oder durch eine Honorierung von Ökosystemleistungen der Wälder sowie der Erhaltung und Wiedervernässung von Mooren genutzt werden.

Zulassungsblockade beenden

Laut der Protokollerklärung soll die rechtliche und finanzielle Förderung besonders umweltfreundlicher Verfahren wie dem Biolandbau oder anderer besonders nachhaltiger Verfahren der Landbewirtschaftung weiterentwickelt werden. Dies soll ebenfalls für die Anwendung von Minimalbodenbearbeitungstechniken im Ackerbau gelten.

In diesem Zusammenhang rief Klöckner Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, der deutschen Zulassung EU-weit bereits anerkannter Pflanzenschutzmittel keine Steine in den Weg zu legen, da diese für einen klimaschonenderen Ackerbau bei gleichzeitiger Ernährungssicherung unabdingbar seien.

Auch drängt die CDU-Politikerin auf die Nutzung neuer Züchtungstechniken, um schnell Fortschritte für klimaresiliente sowie krankheits- und schädlingsresistentere Kulturpflanzen zu erreichen und damit weitere Energieeinsparungen zu erzielen.

Die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, setzt unter anderem auf die Entwicklung von Zukunftstechnologien für eine umwelt- und klimaschonende Energiegewinnung, aber ebenfalls auf die konsequente Nutzung von CO2-Senken wie Wäldern und Mooren. Nach ihrer Ansicht müssen diese Ökosystemleistungen deshalb auch honoriert werden.

Erneuerbare ambitioniert ausbauen

Bundesumweltministerin Schulze stellte fest, dass der Bund mit der Novelle für Generationengerechtigkeit, Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz sorge, der die Ökonomie nicht abwürge, sondern modernisiere.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht im «ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren» den Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz. Er hält deshalb einen zwischen Bund und Ländern vereinbarten verbindlichen Zukunftspakt zum Ausbau der erneuerbaren Energien einschliesslich massiver Investitionen in Klimaschutz für notwendig.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies forderte unterdessen auch einen klaren Fahrplan für den Weg in Richtung Klimaschutzziele. Der SPD-Politiker erwartet in diesem Punkt vor allem klare Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Notwendig seien eine Vervielfachung der Ausbaugeschwindigkeit bei den Erneuerbaren und ein Klimaschutzbeschleunigungspaket, so Lies.

Verlässlichkeit fehlt

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, warf Union und SPD «kopflosen Aktionismus» vor und nannte es «unseriös», aus wahltaktischen Gründen in immer kürzeren Abständen nur neue Ziele zu beschließen. Das werde der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit auch nicht gerecht, stellte Köhler fest.

Seriöser Klimaschutz muss ihm zufolge vor allem sicherstellen, dass ambitionierte Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Daher fordere die FDP-Fraktion ein striktes CO2-Limit und einen verlässlichen Senkungspfad bis zur Klimaneutralität durch die Ausweitung des erfolgreichen EU-Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen.

Mit völliger Ablehnung reagierten die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, auf das geplante Gesetz. Sie warfen den Regierungsparteien vor, unter dem Vorwand des «Klimaschutzes» vor allem eine massive Ausweitung von Staatseingriffen und Planwirtschaft zu betreiben und mit der CO2-Bepreisung «erdrückende Steuererhöhungen» durchzusetzen. Die drastischen Reduktionsziele für die Energiewirtschaft gefährden nach Ansicht von Weidel und Gauland die Versorgungssicherheit und dürften die deutschen Strompreise ohne Nutzen für den Klimaschutz weiter in die Höhe treiben.

«Billige Wählertäuschung»

Als «Wahlkampfgeschummel» und «billige Wählertäuschung» kritisierte der klimapolitische Sprecher der Links-Fraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, die Klimaschutznovelle der Bundesregierung. Auch er vermisst konkrete Maßnahmen in den einzelnen Sektoren und Lösungen für «soziale Klimagerechtigkeit».

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter, ist das geplante Klimaschutzgesetz zwar ein «Schritt in die richtige Richtung»; dennoch zeigte er sich insgesamt enttäuscht. Er monierte insbesondere zu wenig Ehrgeiz bei den gesetzten Zielen und fehlende Substanz, was die Umsetzung dieser Ziele angehe.

Hofreiter bekräftigte die Forderungen seiner Fraktion nach einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, einem Kohleausstieg, Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 und einem «angemessenen CO2-Preis».

Methanemissionen neu bewerten

Beim Deutschen Bauernverband (DBV) und Deutschen Raiffeisenverband (DRV) stieß die geplante Novelle zum Klimaschutzgesetz ebenfalls auf deutliche Kritik. Die Änderungsvorschläge für das Klimaschutzgesetz berücksichtigten weder die erheblichen Chancen bei der Schaffung von biogenen Kohlenstoffsenken noch die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Emissionen, namentlich bei Methan, monierte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Zudem stelle die Novelle die Rolle der Ernährungssicherung in Frage und erhöhe die Importabhängigkeit Deutschlands. Rukwied betonte erneut, dass für die Methanemissionen eine wissenschaftliche Neubewertung und in der Folge eine Anpassung der Emissionsziele für die Landwirtschaft erforderlich seien.

Biogenes Methan aus der Tierhaltung werde binnen etwa zwölf Jahren zu CO2 abgebaut, das zuvor über das Pflanzenwachstum aus der Atmosphäre entnommen worden sei. Durch biogenes Methan entstehe also kein zusätzlicher Treibhausgaseffekt, hob der DBV-Präsident hervor. Somit seien pauschale Forderungen nach einer Abstockung der Tierbestände aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar.

Zielerreichung unsicher

Für den Bereich der Kohlenstoffsenken halte der DBV den Vorschlag für ein gesondertes Einsparziel im Bereich der Landnutzung und Forstwirtschaft dagegen «für zu kurz gegriffen», so Rukwied weiter. Um Klimaneutralität erreichen zu können, sei aus Sicht der Landwirtschaft ein gesamtwirtschaftlicher Ansatz für Kohlenstoffsenken und deren Inwertsetzung erforderlich.

«Ein isoliertes Senkenziel für den Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft halten wir aus den Erfahrungen der vergangenen Dürrejahre heraus aber nicht für zielführend», erklärte der Bauernpräsident. Die Schäden im Forst zeigten, dass Wetterextreme im Klimawandel die Erreichung verbindlicher Klimaziele in der Land- und Forstwirtschaft äußerst unsicher machten.

Lasten-Nutzen-Ausgleich fehlt

Nach wie vor ein Ungleichgewicht sieht der Bauernverband bei der Anrechnung von Klimaschutzleistungen der Bioenergie. Die Emissionen aus der Rohstofferzeugung für Bioenergie würden der Landwirtschaft angelastet, während die Treibhausgasvermeidung vollständig dem Gebäude-, Verkehrs- beziehungsweise Energiesektor gutgeschrieben werde. Hier sei ein Korrekturmechanismus im Sinne eines Lasten-Nutzen-Ausgleichs erforderlich, forderte Rukwied.

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp bezeichnete den Regierungsentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes als «Schnellschuss». Erfolgreicher Klimaschutz setze jedoch verlässliche Rahmenbedingungen und einheitliche europäische Regelungen voraus. Anpassungen bedürfen laut Holzenkamp einer gewissen Dauerhaftigkeit. Aus Sicht des DRV-Präsidenten ist dies bei dem Gesetzentwurf fraglich, da die europarechtlichen Vorgaben fehlten. Ohne sie sei eine erfolgreiche Novellierung aber nicht möglich.

EEG weiterentwickeln

Nach Einschätzung der Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Sandra Rostek, erfordert das Ziel der nun schon für das Jahr 2045 angestrebten Treibhausgasneutralität eine umfassende und vor allem zügige ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft. Die Bioenergie könne dazu einen Beitrag in allen Wirtschaftsbereichen leisten.

Für die Novelle des Klimaschutzgesetzes empfiehlt Rostek, die bestehenden Anreizsysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für den Strombereich, die Treibhausgasquote im Verkehr, das Gebäudeenergiegesetz und vor allem die CO2-Bepreisung so weiterzuentwickeln, dass die vollen Potentiale der Bioenergie in allen Sektoren kurzfristig ausgeschöpft würden.

Des Weiteren plädierte Rostek im Namen der im Hauptstadtbüro organisierten Branchenverbände dafür, eine CO2-Senkenstrategie zu entwickeln, um Ziele für den CO2-Entzug aus der Atmosphäre und politische Ansätze für den sektorübergreifenden Aufbau von Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Luft und zur dauerhaften Speicherung anzugehen.

Wirtschaft angemessen unterstützen

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) warnte angesichts der schärferen Klimaschutzziele, dass es ohne substanzielle, unbürokratische Entlastungen zu einer deutlichen Beschleunigung des Strukturwandels und damit zur Aufgabe von gärtnerischen Produktionsbetrieben kommen dürfte. ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer pocht deshalb auf eine effiziente Umsetzung, die angemessenen Unterstützung bei Investitionen sowie einen tragfähigen Schutz gegen europäische und internationale Wettbewerbsnachteile.

Fleischer bekräftigte seine Forderung nach einer zügigen Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, um alle Sektoren zu integrieren und nationale Alleingänge aufzulösen. Der nationale Brennstoffemissionshandel müsse schnellstens in einen umfassenden europäischen überführt werden, damit die zu erwartende Verschärfung der CO2-Bepreisung in Deutschland die europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe nicht weiter belaste, so der ZVG-Generalsekretär.

In der Übergangszeit brauche es eine Regelung zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen.

Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) mahnte an, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Lebensmittelunternehmen auch unter den Bedingungen der neuen Klimaschutzziele sicherzustellen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BVE, Peter Feller, sieht vor allem bei der CO2-Bepreisung und der Carbon-Leakage-Verordnung Nachbesserungsbedarf. Nach seinen Worten muss die Politik die CO2-Verteuerung mit Massnahmen flankieren, die es den hiesigen Unternehmen auch zukünftig ermöglicht, in Deutschland zu produzieren und international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ökonomisch bedingte Standortverlagerungen in das kostengünstigere Ausland nützten dem Klima nicht, schadeten allerdings einseitig der inländischen Wirtschaft und gefährdeten hierzulande Arbeitsplätze, warnte Feller. Er erneuerte deshalb die Forderung der BVE nach Anpassungen bei der Carbon-Leakage-Verordnung. Hier müsse die EU-Sektorenliste für die anspruchsberechtigten Unternehmen vollständig übernommen werden, um die aus der CO2-Abgabe resultierenden finanziellen Belastungen für die Unternehmen der Lebensmittelindustrie auszugleichen, so der stellvertretende BVE-Hauptgeschäftsführer.

Rolle des Waldes berücksichtigen

Die Forstwirte und Waldeigentümer dürften zumindest mit dem geplanten Fokus auf die Kohlenstoffsenkenfunktion der Wälder und der Honorierung von Ökosystemleistungen zufrieden sein.

Sowohl die «Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) – Die Waldeigentümer» als auch der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) hatten im Vorfeld der Bundeskabinettsitzung eine stärkere Berücksichtigung des Waldes und seiner Leistungen bei den künftigen deutschen Klimaschutzanstrengungen gefordert.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßte unterdessen die Absicht des Bundes, das für 2030 vorgesehene Einsparziel für Treibhausgasemission von 55 % auf 65 % anzuheben. Die Initiative vermisst dennoch – wie viele andere – konkrete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Der Verband plädiert deshalb für die Festlegung konkreter Ziele zur Energieeinsparung im Klimaschutzgesetz. «Licht und Schatten» sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Nach Einschätzung des Politischen Geschäftsführers der Organisation, Christoph Bals, wird der Entwurf noch nicht dem Anspruch gerecht, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Klimapolitik werde weiterhin noch zu sehr «ins Blaue hinein» betrieben. «Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist», so Bals.

Nachbesserungen nötig

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Nachbesserungen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sieht Bedarf für noch größere Anstrengungen und sofortige konkrete Maßnahmen. Nach seinen Vorstellungen muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Klimaneutralität bis 2040 stellen und die Zwischenziele für die einzelnen Sektoren nochmals anpassen.

Konkret sollte aus der Kohle bis «spätestens 2030» ausgestiegen werden. Erneuerbare Energien müssten bis dahin auf einen Anteil von 80 % ausgebaut werden. Pauschale Abstandsregeln von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung sind nach Auffassung des BUND hinfällig; er plädiert zudem für eine Solarpflicht für jedes Dach bei Um- und Neubau.

In der Landwirtschaft müsse endlich mit einem «wirksamem Klimaschutz» begonnen werden, etwa durch die Verringerung der THG-Emissionen in der Tierhaltung und dem Schutz der Moore, so der Verband. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßte auf Twitter, «dass wir jetzt bessere Klimaziele haben», mahnte aber gleichfalls konkrete Massnahmen für mehr Klima- und Naturschutz an.

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Die Milchviehhalter fordern mit ihrer Aktion die Molkereien in Deutschland auf, den Milchviehhaltern eine bessere Marktposition und damit bessere Marktpreise zu ermöglichen. - BDM Milchbauern haben am 11. Juni 2021…

Politik & Wirtschaft

Die SMP vertritt die Interessen der Schweizer Milchproduzenten und ihrer lokalen und regionalen Organisationen auf gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Ebene. - zvg An der schriftlich durchgeführten Delegiertenversammlung der Schweizer Milchproduzenten (SMP) wurden…

Politik & Wirtschaft

Bei der Butter wurde die Vorjahreslinie um 39% überschritten. - Aline PonceBeim Vorjahresniveau wurde der Vorjahreswert um 22% übertroffen. - zvg Der Aufwärtstrend bei den Notierungen für Standard-Milchprodukte hat sich…

Politik & Wirtschaft

Die Milchproduktionskosten steigen, aber die Kosten können nicht weitergegeben werden, sagt der BDM-Vorsitzende Stefan Mann. - lid Eine «unverändert schlechte Wettbewerbsstellung» der Milchviehbetriebe hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) beklagt.…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE