Freitag, 23. Juli 2021
16.06.2021 13:30
EU

EU-Agrarreform: Mitgliedstaaten kompromissbereit

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: aiz

Nach dem gescheiterten Trilog über die GAP-Reform bemühen sich jetzt vor allem die EU-Agrarminister um eine grössere Kompromissbereitschaft. Auf ihrem informellen Treffen in Lissabon machten die Minister heute vor allem bei den umstrittenen Eco-Schemes Zugeständnisse. 

Die neuen Umweltprämien sollen einen Anteil von 25% an den Direktzahlungen bekommen, und zwar ab 2023. Ein entsprechender Vorstoss von Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und ihrer deutschen Amtskollegin Julia Klöckner wird inzwischen von zwölf weiteren Mitgliedsländern unterstützt.

Wie berichtet, hatten Deutschland und Österreich am Sonntag einen höheren Anteil der Direktzahlungen für Klima- und Umweltleistungen gefordert. Demnach sollen 25% der Direktzahlungen – also rund 72 Mrd. Euro – künftig verpflichtend für diese Leistungen in der Landwirtschaft verwendet werden müssen, und das bereits ab dem ersten Jahr.

Sie bestehen somit nicht mehr auf einer Lernphase für die Eco-Schemes, die die Verhandlungen um die GAP-Reform Ende Mai zum Scheitern gebracht hatte. Nicht ausgegebene Mittel in den ersten Jahren der neuen Prämie sollen stattdessen in den nachfolgenden Jahren den Landwirten für die Eco-Schemes zur Verfügung stehen.

Neue Mitgliedstaaten

Der deutsch-österreichischen Initiative schlossen sich in Lissabon zwölf weitere EU-Mitgliedstaaten an: Rumänien, Lettland, Ungarn, Tschechien, Niederlande, Griechenland, Bulgarien, Luxemburg, Schweden, Belgien, Polen und Irland. „Damit stehen 14 Mitgliedsstaaten ausdrücklich hinter unserer Forderung“, zeigte sich Köstinger erfreut.

„Die Verhandlungen laufen sehr zäh, aber wir müssen noch eine Einigung vor dem Sommer zustande bringen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen aufeinander zugehen, und dafür wollen wir Wegbereiter sein“, so die Ministerin. Es brauche einen raschen Abschluss der Verhandlungen, um Rechts- und Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern herzustellen.

Köstinger hat heute auch den Vorsitzenden des Agrarausschusses und Chefverhandler des EU-Parlaments, Norbert Lins, getroffen. In dem Gespräch drängte die Ministerin erneut auf eine rasche Einigung. Lins begrüßte den Vorstoss von Deutschland und Österreich. „Ich sehe einen mehrheitlichen Willen, auf uns zuzukommen und zu einem Abschluss zu gelangen“, berichtete er beim informellen Treffen.

Noch nicht alle umstrittenen Fragen gelöst

Selbst der griechische Landwirtschaftsminister Spilios Livanos verzichtet inzwischen auf scharfe Töne gegen das EU-Parlament. Er geht davon aus, dass es im kommenden Trilog einen Abschluss bei diesem Thema geben kann. Aber noch sind nicht alle umstrittenen Fragen gelöst.

Das Europaparlament fordert 7% der Ackerflächen für den Naturschutz, wenn Landwirten dort der Anbau von Zwischenfrüchten oder von Leguminosen erlaubt wird. Das geht den EU-Mitgliedstaaten zu weit. Sie wollen nur 4% der Ackerfläche für den Artenschutz reservieren. Zudem streiten der Agrarrat und das Parlament über die Green-Deal-Strategien der EU-Kommission.

Das Parlament möchte die Ziele für die Verminderung von Agrarchemikalien in die GAP-Reform gleich aufnehmen. Die Minister bestehen dagegen zunächst auf einer Folgenabschätzung.

Der Abgeordnete Peter Jahr (CDU) wirft der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vor, sie habe im Laufe des Trilogs Ende Mai immer schlechtere Angebote gemacht, anstatt sich auf das EU-Parlament zuzubewegen. Doch auch er ist überzeugt, dass eine Einigung im zweiten Anlauf klappen wird.

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Vom Feld ins Glas: Die «Öufi»-Brauer aus Solothurn sind sichtlich stolz auf ihr hundertprozentig einheimisches Bier – gekennzeichnet mit dem Gütesiegel der IG Mittellandmalz. - zvg Lokale Biere sind in…

Politik & Wirtschaft

«Auch die Konsumenten auf dem Land haben eine grosse Distanz und wenig Wissen über die Lebensmittelproduktion., sagt Ernst Lüthi. - Markus Rediger Ernst Lüthi bewirtschaftet mit seiner Familie einen intensiven…

Politik & Wirtschaft

Das Einkaufszentrum Lago in Konstanz liegt unmittelbar an der Schweizer Grenze. - zvg Kleider und Lebensmittel günstiger im grenznahen Ausland einkaufen war vor der Pandemie beliebt. Bis heute hat der…

Politik & Wirtschaft

Freien in der der Schweiz sind in Pandemie-Zeiten gefragt. - Wallis Promotion Sommerzeit ist Reisezeit und viele Schweizerinnen und Schweizer werden ihre Sommerferien erneut in der Schweiz verbringen. Der Tourismussektor…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE