Donnerstag, 25. Februar 2021
15.06.2013 06:53
Freihandel

EU: Einigung über Freihandelszone-Verhandlungen mit USA

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Von: sda/apa/afp/dpa/rtd

Die 27 EU-Handelsminister haben den Weg für Freihandelsverhandlungen mit den USA freigemacht. Die Ressortchefs einigten sich nach elfstündigen Debatten in Luxemburg darauf, den audiovisuellen Kulturbereich aus dem Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission auszuklammern, wie die EU-Kommission am späten Freitagabend selbst erklärte.

Aus Sorge um die heimische Filmindustrie hatte die Regierung in Paris ihre Zustimmung von eben diesem Punkt abhängig gemacht und mit einer Blockade gedroht. Frankreich betrachtet die Branche traditionell als wichtigen Bestandteil seiner kulturellen Identität, der von Hollywood untergraben werden könnte. Der Bereich Kultur, Filmförderung und Internet wird nun von den Gesprächen zunächst ausgenommen. 

Audiovisuelle Dienste können hinzugefügt werden

Am Ende kam ein Kompromiss heraus, um das grösste bilaterale Handelsabkommen aller Zeiten doch noch zu ermöglichen: «Audiovisuelle Dienste sind momentan nicht im Mandat enthalten, können später aber hinzugefügt werden», sagte EU Handelskommissar Karel De Gucht nach den Gesprächen in Luxemburg.  

Seine Behörde hatte davor gewarnt, den Bereich kategorisch von den Verhandlungen auszuschliessen, um einen taktischen Fehler zu vermeiden. Dann nämlich hätten die USA ihrerseits darauf beharren können, für sie heikle Themen von vornherein vom Tisch zu nehmen. 

Angleichung von Normen und Standards 

Das Mandat soll den Rahmen abstecken, in dem die Kommission im Namen der EU mit den USA verhandelt. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte. 

Die Freihandelszone EU-USA mit insgesamt 800 Millionen Bürgern würde nach Berechnungen der EU-Kommission zu 400’000 neuen Arbeitsplätzen in Europa und zu einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukt von 0,5 Prozent führen. 

Deutscher Wirtschaftsminister zufrieden

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich mit dem erzielten Kompromiss der EU-Staaten zu Freihandelsverhandlungen mit den USA zufrieden. «Verzögerungen wären das falsche Signal gewesen», sagte Rösler am späten Freitagabend, nachdem sich die EU-Handelsminister in Luxemburg auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten. Entscheidend sei, dass die Gespräche mit den USA nun schnell beginnen könnten, sagte Rösler weiter.

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