Samstag, 23. Januar 2021
16.02.2012 07:12
EU

EU will weiterhin 18 Millionen Arme mit Lebensmitteln unterstützen

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Von: sda/dpa

Rund 18 Millionen arme Menschen in Europa erhalten in diesem und im nächsten Jahr weiter Nahrungsmittel von der EU. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Strassburg zu, die Bedürftigenhilfe bis Ende 2013 weiterzuführen.

Die EU-Länder müssen die Entscheidung noch billigen, haben aber schon Zustimmung signalisiert. Sechs Länder, darunter Deutschland, sehen das Nahrungsmittel-Programm weiter kritisch und wollen es 2014 beenden.

Hilfsorganisationen verteilen seit 1987 im Auftrag der EU überschüssige Lebensmittel, darunter Getreide, Fleisch, Butter, Milchpulver, Reis und Zucker. Zu den Empfängern gehören Obdachlose, ältere Menschen oder Kinder mittelloser Familien. Mittlerweile haben sich die Überschüsse aber stark verringert und die EU kauft zusätzliche Nahrungsmittel am Markt ein. Dafür stehen in diesem und im nächsten Jahr jeweils bis zu 500 Millionen Euro aus dem Agrarhaushalt zur Verfügung.

Kritiker wie die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner meinen jedoch, das Hilfsprogramm gehöre zur Sozial- und nicht zur Agrarpolitik. Wie es ab 2014 weitergeht, ist noch unklar. Im April entschied der Europäische Gerichtshof, dass die EU nur überschüssige Nahrungsmittel ausgeben dürfe. Die EU-Kommission will das Programm weiterlaufen lassen, dann aber aus dem Sozialbudget finanzieren. Die nun verabschiedete Übergangslösung soll scharfe Einschnitte verhindern.

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