Freitag, 27. November 2020
20.11.2020 18:16
Europa

Gericht entscheidet über Hanfextrakte 

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Von: ots

Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat für die CBD-Branche ein wichtiges Urteil gesprochen.

Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmässig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten. Das Urteil betrifft CBD, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze, inklusive der Blüten- und Fruchtstände, und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird.

In seiner Begründung stellt der EuGH klar, dass CBD, anders als THC, offenbar keine psychotropen Wirkungen oder schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Mit anderen Worten: CBD ist weder eine Droge noch ein Betäubungsmittel.

«Dieses Urteil ist der Anfang vom Ende der willkürlichen Stigmatisierung von CBD. An der Begründung des Gerichts werden sich zukünftig sowohl europäische als auch nationale Gerichte, Politiker und Behörden orientieren müssen.», sagt Daniel Kruse, Präsident der European Industrial Hemp Association (EIHA) und Pionier der Hanfindustrie.

CBD ist kein Suchtstoff

Im vorliegenden Fall wurde in der Tschechischen Republik CBD aus rechtmässig angebauten Hanfpflanzen hergestellt – und zwar aus der gesamten Pflanze inklusive der Blätter und Blüten. Anschliessend wurde das CBD nach Frankreich importiert und dort in E-Liquid-Patronen gefüllt. Nach französischem Recht dürfen allerdings nur die Fasern und die Samen des Hanfs gewerblich genutzt werden.

Aus diesem Grund verurteilte ein Gericht in Marseille die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens für E-Zigaretten zu Freiheitsstrafen von 15 und 18 Monaten auf Bewährung sowie Geldstrafen von jeweils 10.000 Euro. Das französische Berufungsgericht wollte nun vom EuGH wissen, ob diese nationale Regelung überhaupt mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr in der Union vereinbar ist.

Die Antwort aus Luxemburg ist eindeutig: Da CBD kein Suchtstoff ist, gelten die Bestimmungen für den freien Warenverkehr. Der Gerichtshof der Europäischen Union begründet sein Urteil unter anderem mit Verweisen auf das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 sowie der Konvention über psychotrope Substanzen von 1971 . Diese beiden völkerrechtlichen Abkommen bestimmen bis heute die weltweite Drogenkontrolle und nationale Drogengesetze.

Die Richter schlussfolgern:  «Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, der zu berücksichtigen ist, hat das in Rede stehende CBD, anders als Tetrahydrocannabinol (gemeinhin als THC bezeichnet) […] offenbar keine psychotropen Wirkungen oder schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. […] Das nationale Gericht hat die verfügbaren wissenschaftlichen Daten zu würdigen, um sich zu vergewissern, dass die geltend gemachte tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit nicht auf rein hypothetischen Erwägungen beruht.»

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