Mittwoch, 3. März 2021
09.05.2014 10:03
Mindestlohn

Mehrheit der EU-Länder hat Mindestlohn

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Die Schweiz ist in Europa ein Sonderfall – auch was das Thema Mindestlohn angeht. Viele Länder verfügen schon seit langem über einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit seiner Initiative fordert.

Frankreich führte bereits 1950 einen nationalen Mindestlohn ein, Spanien 1980 und England 1999. Die drei Länder stehen damit keineswegs alleine da: In der EU gilt derzeit in 21 von 28 Mitgliedsstaaten ein allgemeingültiger nationaler Mindestlohn. Nächstes Jahr dürfte mit Deutschland noch ein weiteres Land dazukommen.

Gesamtarbeitsvertrag

Keinen gesetzlichen Mindestlohn haben in der EU neben Zypern und den skandinavischen Staaten Dänemark, Finnland und Schweden auch zwei Nachbarländer der Schweiz – Italien und Österreich.

Allerdings ist in diesen Ländern – mit Ausnahme von Zypern – die grosse Mehrzahl der Beschäftigten durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geschützt, wie der deutsche Ökonom Thorsten Schulten in seiner kürzlich publizierten Studie «Mindestlohnregime in Europa» schreibt.

In Italien etwa unterstehen 85 Prozent einem GAV, in Österreich gar 97 Prozent. In der Schweiz hingegen ist nur jeder zweite Arbeitnehmer durch einen GAV geschützt.

Deutschland und die Schweiz als Ausnahmen

Diesen Unterschied bestätigt auch der Bundesrat. In der Botschaft ans Parlament heisst es: «Mit Ausnahme von Deutschland und der Schweiz verfügen alle OECD-Staaten, welche einen unterdurchschnittlichen GAV-Abdeckungsgrad aufweisen, über einen gesetzlichen Mindestlohn.»

Vor diesem Hintergrund erstaunt es Schulten nicht, dass in der Schweiz die Einführung eines Mindestlohns debattiert wird. «Der gesetzliche Mindestlohn kommt immer dann aufs politische Tapet, wenn andere Mindestlohn-Systeme versagen», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Die Strategie der Gewerkschaften, mittels GAV Mindestlöhne auszuhandeln, stosse an ihre Grenzen.

Ähnlich sei die Situation in Deutschland, wo die GAV-Abdeckung in den letzten Jahren stark gesunken sei. In Deutschland will die Regierung per 1. Januar 2015 nun erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 8,50 Euro einführen – ein deutlich tieferer Betrag, als ihn die Mindestlohn-Initiative in der Schweiz fordert.

Zwischen 174 und 1921 Euro

In der EU ist die Höhe der Mindestlöhne sehr unterschiedlich, wie die Zahlen des Europäischen Statistikamts Eurostat zeigen: Schlusslicht ist Bulgarien mit 174 Euro pro Monat, Spitzenreiter Luxemburg mit 1921 Euro.

Bei einem Ja zur Mindestlohn-Initiative würde die Schweiz sich an die Spitze dieser Rangliste setzen: Der geforderte Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde würde bei einer 42-Stunden-Woche einem Monatslohn von rund 4000 Franken – etwa 3280 Euro – entsprechen.

Allerdings sagen die nackten Zahlen wenig aus, da sich in Bulgarien mit 100 Euro mehr kaufen lässt als in der Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat deshalb in einem im August 2013 veröffentlichten Bericht die Unterschiede in der Kaufkraft korrigiert und das hohe Preisniveau der Schweiz berücksichtigt.

Die Mindestlöhne in der EU

Eine Übersicht über die Mindestlöhne in der EU (Stand 1. Januar 2014). Quelle: EurostatLandMonatlicher Mindestlohn (in Euro)
Belgien 1501.82; Bulgarien 173.84; Tschechische Republik 327.57; Estland 355.00; Irland 1’461.85; Griechenland 683.76*; Spanien 752.85; Frankreich 1’445.38; Lettland 320.00; Litauen 289.62; Luxemburg 1’921.03; Ungarn 344.24;  Malta 717.95;  Niederlande 1’485.60; Polen 387.31; Portugal 565.83; Rumänien 190.57; Slowenien 789.15; Slowakei 352.00; Vereinigtes Königreich 1’216.75; Kroatien 405.08.
* Stand 1. Juli 2013

Ein Drittel höher als in Luxemburg

Das SECO kommt dabei zum Schluss, dass ein Mindestlohn von 22 Franken auch bei dieser Betrachtung im internationalen Vergleich noch «sehr hoch» ausfallen würde: Er wäre 36 Prozent höher als in Luxemburg, 39 Prozent höher als in Frankreich und mehr als 50 Prozent höher als in den Niederlanden.

«Die Schweiz hat eines der höchsten Lohnniveaus der Welt, darum ist klar, dass auch der Mindestlohn einer der höchsten sein muss», sagt Schulten dazu.

SECO: Studien nicht auf die Schweiz übertragbar

Die Befürworter des Mindestlohns bringen noch eine andere Betrachtungsweise ins Spiel: Bei der Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken müssten in der Schweiz 9 Prozent der Löhne angehoben werden; in Deutschland bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro hingegen 16 Prozent der Löhne. Die Auswirkungen seien «also deutlich kleiner», argumentieren die Befürworter.

Anders sieht dies das SECO: Die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Einführung «eines solch hohen Mindestlohnes» negative Beschäftigungseffekte verbunden wären, sei deutlich erhöht, heisst es im Bericht.

Welche Auswirkungen die Einführung von Mindestlöhnen hat, darüber sind sich Experten jedoch nicht einig. Das SECO warnt zudem davor, die Ergebnisse von internationalen Studien auf die Schweiz zu übertragen: Dies erscheine angesichts der Höhe des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohnes fragwürdig.

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