Samstag, 6. März 2021
04.03.2012 08:08
Deutschland

Oberlandesgericht erlaut Slogan „Die faire Milch“

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Von: AgE/blu

Das in zweiter Instanz ergangene Urteil des Oberlandes-gerichts (OLG) Münchenn hat den Begriff „Die faire Milch“ als Slogan für die Verpackung doch erlaubt. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) zeigt sich erfreut.

Entgegen der Ausführungen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatten die Münchener Richter keine Irreführung des
Verbrauchers feststellen können, weil der Bauer tatsächlich
40 Cent pro Liter (48 Rappen) verkaufte Milch erhält, schreibt Agra-Europe (AgE).

Zusatz "Ausschliesslich von Höfen aus Ihrem Bundesland" untersagt

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vetritt die gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder und hat die Milchvermarktung Süddeutschland MVS GmbH als Vermarkter der „Fairen Milch“ verklagt. Durch dieses Urteil wurde die Entscheidung des Landgerichts Landshut aufgehoben, das die Benutzung der Produktbezeichnung „Faire Milch“ durch die MVS GmbH als rechtswidrig eingestuft hatte. 

Laut BDM wurde vom OLG München lediglich der Zusatz „kommt ausschliesslich von Höfen aus Ihrem Bundesland“ untersagt, weil in einzelnen Fällen Milch aus Hessen auch in Nordbayern verkauft worden sei. Dieser Hinweis sei nach dem erstinstanzlichen Urteils von der Verpackung entfernt worden, erklärte der Verband. Das sei bedauerlich, weil es schwierig sei, in der modernen, grossräumiger strukturierten Geschäftswelt regionale Konzepte umzusetzen.

Bestätigung des Konzepts

„Wir können den Vertriebspartnern der Fairen Milch schon unter ökologischen Gesichtspunkten kaum vorwerfen, dass sie in Einzelfällen auch mal eine ‚grenznahe’ nordbayerische Gemeinde mit hessischer Milch beliefert haben. Das spart möglicherweise unnötige Transportwege“, so der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber. 

Man nehme die Kritik des Urteils des Gerichts sehr ernst. Weitere Überlegungen bezüglich Transparenz der Herkunft der Milch und dem Wunsch nach einem ökologisch sinnvollen Vertrieb vorangetrieben. Insgesamt sehe der BDM in diesem Urteil aber eine Bestätigung des Konzepts der „Fairen Milch“.

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