Sonntag, 14. August 2022
07.07.2022 17:22
Niederlande

Proteste: Regierung will mit Bauern reden

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Von: blu/sda

Nach mehr als zwei Wochen andauernden Protesten in den Niederlanden hat die Regierung die Verbände der Bauern zu Gesprächen aufgerufen. Doch die Bauern lehnen das Angebot ab.

Die Bauernverbände sollten das Gesprächsangebot der Regierung annehmen, forderte die Umweltministerin Christianne van der Wal am Donnerstag in Den Haag. Der grösste Interessensverband LTO aber lehnt Gespräche mit dem von der Regierung eingesetzten Vermittler ab. Auch andere Organisationen hatten zuvor das Angebot abgewiesen.

Um den Konflikt zu lösen, hatte die Regierung des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte einen Vermittler berufen, nämlich Ex-Minister Johan Remkes. Doch die Bauern lehnen ihn ab, da er selbst mit für die Stickstoff-Politik verantwortlich sei. Sie fordern eine grundsätzliche Änderung der Pläne.

Heuballen in Brand gesetzt

In der Nacht zum Donnerstag hatte es erneut Zusammenstösse mit Bauern gegeben. In Blijswijk bei Den Haag haben mobile Einsatzkräfte der Polizei eingegriffen und eine Blockade mehrerer Grosslager von Supermärkten aufgelöst. 19 Demonstranten sind vorläufig festgenommen worden.

Proteste gab es auch an anderen Orten im Land. So demonstrierten rund 200 Bauern mit Traktoren vor der Provinzverwaltung in Arnheim. An anderen Orten steckten Landwirte auch Heuballen entlang von Autobahnen in Brand.

Detailhändler blockiert

Landwirte blockieren bereits seit Tagen Grosslager von Supermärkten und Strassen mit Traktoren. Von den jüngsten Blockaden waren vor allem Marktführer Albert Heijn und Jumbo betroffen.  Die Bauern blockierten mit ihren Zugmaschinen und Heuballen die Zufahrten.

Mehr als 20 Distributionszentren der grossen Supermarktketten waren betroffen. Der Zentrale Verband des Lebensmittelhandels nannte die Blockaden «total unakzeptabel» und sprach bereits von ersten Versorgungsengpässen. In den Läden fehlt es gemäss verschiedenen Medien vor allem an frische Produkte wie Brot, Gemüse, Obst und Mil

Betriebe müssen aufgeben

Der Protest der Bauern richtet sich gegen geplante Umweltauflagen. Denn im Juni stellte die Regierung in Den Haag den «Stickstoff-Plan» vor. Er sieht im Kern vor, dass die Landwirtschaft ihren Ausstoss an Stickstoffverbindungen bis 2030 um 50 Prozent reduziert. Verärgert hat die Bauern die detaillierte «Stickstoff-Karte» mit einzelnen Regionen, in denen die Gesamtemissionen um 12 Prozent bis hin zu etwa 70 Prozent in der Nähe von Naturgebieten sinken sollen.

In der Nähe von Naturschutzgebieten soll der Ausstoss um bis zu 95 Prozent sinken. Die Verantwortung, das durchzusetzen, wird auf die Provinzen abgewälzt. Der Stickstoff-Ausstoss soll so drastisch reduziert werden, dass nach Einschätzung der Regierung etwa 30 Prozent der Viehhalter ihren Betrieb aufgeben müssen. Um das Ziel zu erreichen, müssten landwirtschaftliche Betriebe schliessen.

«Vollständige Umstellung des Agrarsystem»

Geplant ist, auch Landwirtschaftsbetriebe aufzukaufen. Als äusserstes Mittel will die Regierung gar Enteignungen prüfen. Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer sagte laut «NRC» im Juni,  es sei eine «vollständige Umstellung des Agrar- und Ernährungssystems» nötig. Die Regierung will Extramittel, weit über 20 Milliarden Euro, bereitstellen, um die Produzenten zu entschädigen.

Die Pläne gehen auf einen Gerichtsentscheid im Jahr 2019 zurück. Die Regierung tue zu wenig, um europäischen Naturschutzvorgaben zu genügen, urteilte das oberste Verwaltungsgericht. Der hohe Emissionsüberschuss beeinträchtige die Artenvielfalt in Naturschutzgebieten. Das betraf den Bausektor, den Verkehr und die Landwirtschaft. Um nicht die Bautätigkeit einzuschränken, verfügte die Regierung ein Tempolimit.

Bauern fühlen sich getäuscht

Landwirte klagen, in den besonders betroffenen Regionen nahe Naturgebieten werde Viehhaltung kaum mehr möglich sein. Sie büssten unverhältnismässig für die Krise. Der Bauernverband LTO sprach von einem Kahlschlag. Landwirte erhielten viele Jahre lang Anreize, Höfe zu vergrössern – weswegen sie sich jetzt durch Pläne der Regierung getäuscht fühlen, den Viehbestand zu senken.

Die Niederlande sind gemäss der Statistikbehörde CBS der zweitgrösste Exporteur von Agrarprodukten hinter den Vereinigten Staaten. Der Wert der Exporte erreichte 2021 knapp 105 Milliarden Euro (105 Mrd. Fr.). Nach CBS-Daten hat sich einerseits die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 auf 52’000 in etwa halbiert. Der durchschnittliche Viehhalter hält in seinen Ställen über 162 Rinder und damit knapp doppelt so viele wie damals. Bei Schweinen hat sich der Durchschnitt auf 3365 Tiere mehr als verdreifacht.

Die Bauern des Landes halten rund vier Millionen Rinder, zwölf Millionen Schweine und 100 Millionen Hühner.

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4 Responses

  1. Auch ihr sagt nur die Hälfte! Schreibt doch noch, dass es zu Enteignungen kommt. Wenn schin geschriben wird, dann bitte schln alles und nicht nur das, was „die Leute“ hören wollen um nicht zu Verstehen, weil doch das ne gute Sache ist!

    1. ich mache da keine Schuldzuweisungen aber wenn man ganz ehrlich ist haben es die Holländer in den letzten Jahren schon etwas übertrieben mit der Tierhaltung , Bekannte von mir leben in Süddeutschland und beobachten regelmässig Gülletransporte mit NL Nummernschilder !?!

      1. Genau wie in der Schweiz auch haben die Politiker und Konsumenten die Landwirtschaft erhalten, die sie immer gefordert und gefördert haben.
        Und genau wie in der Schweiz geht vergessen, dass bei jedem Umbau Menschen, Familien, Existenzen betroffen sind.

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