Mittwoch, 7. Dezember 2022
06.10.2022 11:00
Niederlande

Regierung soll 600 Viehbetriebe aufkaufen

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Von: blu/sda

Im Konflikt um schärfere Umweltauflagen für die Landwirtschaft in den Niederlanden sieht ein vom Staat bestellter Vermittler nur wenig Spielraum für Zugeständnisse an die Bauern.

«Ich habe nicht die Illusion, dass dieser Bericht beim Agrarsektor, Naturorganisationen und der Regierung für große Freude sorgen wird», führte Vermittler Johan Remkes bei einer Pressekonferenz am Mittwoch aus. 

Bis 2030 müssten mindestens 50 Prozent der Stickstoff-Emissionen reduziert werden, sagte Remkes in Den Haag. Bauernvertreter halten dieses Ziel für nicht zu schaffen. Sie fordern mindestens fünf Jahre mehr Zeit. 

«Grösste Verschmutzer aufkaufen»

Die Regierung müsse so schnell wie möglich Massnahmen ergreifen und die «grössten Verschmutzer aufkaufen», so Remkes. 500 bis 600 grosse Viehbetriebe in der Nähe von besonders bedrohten Naturgebieten müssten ihren Betrieb baldmöglich einstellen. Weil sie in direkter Nähe zu Schutzgebieten lägen, habe das einen grossen Effekt, betroffen sei aber nur etwa ein Prozent der Betriebe.

Wenn es nicht anders gehe, müssten die Bauern zur Aufgabe gezwungen werden. Sind Provinzen auf dem «richtigen Weg», so soll es möglich sein, bei den Grenzwerten bei einzelnen Betrieben nachsichtiger zu sein. Forderungen von links-grüner Seite, den Viehbestand zu halbieren, lehnt Remkes ab. 

Staat soll grosszügig sein

Nach einem höchstrichterlichen Urteil muss der Stickstoff-Ausstoss in der niederländischen Landwirtschaft stark reduziert werden. Das kann nach Berechnungen der Regierung das Aus für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten, die zu den grössten Verursachern von Ammoniak zählen. Remkes war nach den heftigen Protesten im Sommer von der Regierung als Vermittler eingesetzt worden. Nach Dutzenden Gesprächen mit den betroffenen Parteien legte er nun seinen Bericht vor.

Der Vermittler plädiert für mehr massgeschneiderte Lösungen in den Regionen. Auch müssten andere Verursacher der Schadstoff-Emissionen wie Industriebetriebe und Verkehr ebenfalls zur Reduzierung gezwungen werden. Bauern, die ihren Hof aufgeben müssten, sollten grosszügig entschädigt werden, heisst es in dem Bericht. Zudem will man Bauern ermutigen, die Produktion von Ammoniak durch stalltechnische Innovationen und Änderung beim Futtermittel zu senken. Die Regierung will nun über das weitere Vorgehen beraten. Noch im Oktober soll über die Umweltauflagen entschieden werden.

11’200 Betriebe müssten aufgeben

Das Finanzministeriums hat Mitte Juli berechnet, wie viele Betriebe aufgeben müssten. Das Resultat ist drastisch. Die aktuelle Stickstoffstrategie der Regierung würde dazu führen, dass 11’200 landwirtschaftliche Betriebe ihre Tore für immer schliessen müssten. Weitere 17’600 Landwirte müssten ihren Viehbestand deutlich reduzieren, um ein Drittel auf fast die Hälfte. In Holland gibt es derzeit noch rund 52’000 Betriebe.

Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer sagte laut «NRC» im Juni,  es sei eine «vollständige Umstellung des Agrar- und Ernährungssystems» nötig. Die Regierung will Extramittel, weit über 20 Milliarden Euro, bereitstellen, um die Produzenten zu entschädigen.

Bauern sprechen von Kahlschlag

Die besonders umstrittene «Stickstoff-Karte» der Regierung müsse gekippt werden, forderte Remkes. Diese Karte hat die Bauern verärgert. Die detaillierte Karte mit einzelnen Regionen zeigt, wo die Gesamtemissionen um 12 Prozent bis hin zu etwa 70 Prozent in der Nähe von Naturgebieten sinken sollen. In der Nähe von Naturschutzgebieten soll der Ausstoss um bis zu 95 Prozent sinken. Die Verantwortung, das durchzusetzen, wird auf die Provinzen abgewälzt. 

Landwirte klagen, in den besonders betroffenen Regionen nahe Naturgebieten werde Viehhaltung kaum mehr möglich sein. Sie büssten unverhältnismässig für die Krise. Der Bauernverband LTO sprach von einem Kahlschlag. Landwirte erhielten viele Jahre lang Anreize, Höfe zu vergrössern – weswegen sie sich jetzt durch Pläne der Regierung getäuscht fühlen, den Viehbestand zu senken.

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es wegen den Plänen der Regierungen heftige Proteste. Landwirte blockierten Verteilzentralen bei Detailhändlern, blockierten Autobahnen und legten Zufahren zu Städten still. Zudem gab es Demonstrationen in mehreren Städten. Der Bericht vom Remkes dürfte die Bauern nicht milde stimmen. Weitere Proteste dürften folgen. 

Im Sommer 2022 blockierten die Bauern Autobahnen und Zufahrten zu Städten.
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Gerichtsentscheid von 2019

Die Pläne der Regierung gehen auf einen Gerichtsentscheid im Jahr 2019 zurück. Die Regierung tue zu wenig, um europäischen Naturschutzvorgaben zu genügen, urteilte das oberste Verwaltungsgericht. Der hohe Emissionsüberschuss beeinträchtige die Artenvielfalt in Naturschutzgebieten. Das betraf den Bausektor, den Verkehr und die Landwirtschaft. Um nicht die Bautätigkeit einzuschränken, verfügte die Regierung ein Tempolimit.

Die Niederlande sind gemäss der Statistikbehörde CBS der zweitgrösste Exporteur von Agrarprodukten hinter den Vereinigten Staaten. Der Wert der Exporte erreichte 2021 knapp 105 Milliarden Euro (102 Mrd. Fr.). Nach CBS-Daten hat sich einerseits die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 auf 52’000 im vergangenen Jahr halbiert. Der durchschnittliche Viehhalter hält in seinen Ställen über 162 Rinder und damit knapp doppelt so viele wie damals. Bei Schweinen hat sich der Durchschnitt auf 3365 Tiere mehr als verdreifacht. Die Bauern des Landes halten rund vier Millionen Rinder, zwölf Millionen Schweine und 100 Millionen Hühner.

«Kein Bauern weiss, ob er genug getan hat»

Der TV-Sender «Euronews» hat Ende Juli den Milchbauern Jan Arie Koorevaar auf seinem Hof besucht. Der Plan der Regierung, die Stickstoff- und Ammoniakemissionen bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, trifft ihn hart.  Koorevaar bewirtschaftet 95 Hektar Land mit 120 Kühen. «Mein Hof wird zu einem Bio-Betrieb. Man könnte also sagen: Okay, Du machst alles richtig. Aber ich habe trotzdem grosse Zweifel. Ich weiss nicht, ob das ausreicht. Kein Bauer weiss derzeit, ob er genug getan hat oder nicht», sagte er zu Euronews.

Von der Enteignung sei kein Landwirt sicher. Das sei eine schwierige Situation. «Sie schauen also nicht auf mich, sie schauen auf eine vollständige Reduzierung des Stickstoffs. Und ein Algorithmus bestimmt eine Karte, auf der OK steht: Nun, Jan Arie, du musst 47 Prozent reduzieren, ein anderer Bauer 70 Prozent und ein wieder anderer Bauer 95 Prozent», führt er aus.

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8 Responses

  1. Wie lange dauert es, bis sich im BLW einer findet, der das gleiche Chaos in der Schweiz anzettelt?
    Bin mir sicher, das da schon Leute in den Startlöchern hocken. Das ganze Ammoniaktheater ist bereits das Vorspiel. Wir versuchen hier was zu schützen, das dann in andern Ländern 3-fach zerstört wird, weil die unser Lebensmittel produzieren.

  2. wir brauchen macher / praktiker / handwerker. und nicht irgendwelche politiker die von irgendwoher manipuliert werden. und nicht wissen was beim arbeitendem volk. läuft. sie schikanieren uns mit irgenwelchen vorschriften wo nichts mit gesundem menschenverstand zu tun hat und das beste ist. sie werden auch noch von uns finanzert. ????. wir müssen unser system überdenken. die demokratie die grundrechte sind nicht mehr in den politköpfen

  3. Die intensive Landwirtschaft in den Niederlanden birgt Propleme . Schon lange wurden Massnahmen ergriffen z.T. wirkungslose ( Schleppschlauch , Güllesiloabdeckung etc. ) . Die hohe Prduktion an Nahrungsmittel wird dabei mehr und mehr vergessen. Eigentlich müssten es die Gescheiten langsam merken : es ist nicht die richtige Zeit für Experimente !! Ps. die Dummen wissen es schon lange…..

  4. Im dicht besiedelten Land werden zwischen Städten und Agglomerationen weit über 100 Millionen Rinder, Schweine und Hühner gehalten.
    Wenn die Ökosystem nicht mehr funktionieren gibts nichts mehr zu futtern.
    Sollte eigentlich jeder Bauer wissen.

    1. Kein Bauer wirtschaftet so, das er nichts mehr erntet.
      Der Bauer denkt weiter, das auch seine Nachfolger von Landwirtschaft leben können.
      Wenn die Bauern zur Aufgabe gezwungen werden, ist auch nichts mehr mit Nachfolger!

  5. „Wir befinden uns mitten in einer massiven Inflation der Lebensmittelpreise und einer Energiekrise. Und was macht der Staat? Er will die Landwirte zwingen, den Betrieb einzustellen, um die Klimaziele zu erreichen.

    Das kann man sich wirklich nicht ausdenken. Wir leben im Land der Clowns.“

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