Samstag, 23. Oktober 2021
17.09.2021 10:57
Slowakei

Slowakei: Betrugsfälle in Landwirtschaft ungelöst

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Von: aiz

In der Slowakei wurden mehrere Betrugsfälle mit Agrarförderungen aufgedeckt und die Schuldigen dennoch nicht bestraft, beklagt der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments.

Das Problem bei der Betrugsbekämpfung mit Agrarförderungen sei weniger das Aufdecken der Fälle, erklärte die Deutsche Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende vom Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament. Viel schlimmer sei es, dass die Betrüger nicht bestraft werden.

So wurden in der Slowakei für die gleiche Fläche mehrmals Direktzahlungen beantragt und ausgezahlt. In der Zahlungsstelle des Landes sassen korrupte Beamte, führte Hohlmeier aus. Der Förderbetrug sei aufgedeckt, aber die Staatsanwaltschaft nehme die Strafverfolgung nicht auf. Das sei ein Anreiz zu weiterem Betrug, warnte die Europaabgeordnete.

Grössere Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten

Das Funktionieren der nationalen Zahlstellen werde in Zukunft noch wichtiger, weil mit der GAP-Reform die EU-Mitgliedstaaten grössere Verantwortung für die Durchführung der Agrarpolitik bekämen. Deshalb müsse das EU-Parlament auf die mangelnde Strafverfolgung in einigen EU-Mitgliedstaaten aufmerksam machen.

Auch in Bulgarien, Rumänien und Tschechien gebe es dringenden Handlungsbedarf wegen nicht korrekter Agrarförderungen, führte Hohlmeier aus und kündigte Reisen der Europaabgeordneten in die Länder an.

Betrugsfälle in Tschechien

Der tschechische EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský von den Christdemokraten berichtete von einem Betrugsfall aus dem Jahr 2013. Damals wurden für die gleichen Flächen mehrmals Prämien beantragt. Auch sollen sich Parkplätze und Friedhofsflächen unter dem aus dem EU-Agrarhaushalt bezuschussten Land befunden haben.

Der Schaden habe sich auf 468’000 Euro (509’901 CHF) belaufen, teilte Zdechovský mit, und dies sei von der Polizei und vom Finanzministerium bestätigt worden. Und nun gebe es keine Strafverfolgung und die Untersuchungen würden eingestellt, empörte sich der EU-Abgeordnete.

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