Donnerstag, 4. März 2021
21.01.2021 15:30
USA

Klimaabkommen: Biden leitet Rückkehr ein

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Von: sda

US-Präsident Joe Biden hat wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Damit machte der 78-Jährige, wie angekündigt, eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. 

Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Nach Eingang bei der Welt-Organisation wenig später unterrichtete Generalsekretär António Guterres die Mitgliedsstaaten offiziell, dass die USA damit ab dem 19. Februar wieder Teil des Abkommens würden.

Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden – ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoss nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

UN-Chef Guterres zeigte sich hocherfreut: «Ich begrüsse die Schritte von Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel einzutreten», liess er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Massnahmen zur Bewältigung der Klima-Krise ergriffen.

Der neue US-Präsident hatte zuletzt mehrfach bekräftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Aussenminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses an.

Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Dazu gehört auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Der kanadische Premier Justin Trudeau teilte dazu mit, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, sei aber «enttäuscht».

Auch wurden alle Teile des US-Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu gehören unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

Ziel der Vereinbarung von Paris aus dem Jahr 2015 ist es, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch längst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar – dazu gehören etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein höheres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und Überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisflächen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.

US-Präsident Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig gemacht. Das Pariser Klimaabkommen bezeichnete er als «sehr unfair und einseitig» sowie schädlich für die amerikanische Wirtschaft.

Sein Nachfolger Joe Biden hatte dagegen mehrfach angekündigt, Paris wieder beizutreten, die Klimaziele der USA zu verschärfen und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen – das heisst, dass unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Auch die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden.

23 Responses

  1. Das ist eine Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda), also einem Organ der Massenmedien. Es entspricht der Wunsch dieser Kreise, dass das Pariser Klimaabkommen von den USA eingehalten wird. Denn dadurch kann die westliche Welt mit Bestimmtheit zerstört werden.
    Biden ist zwar nun als Präsident der USA eingesetzt worden. Die Legitimität wird aber sicher weiterhin berechtigt angefochten werden, allenfalls wird das Kriegsrecht ausgerufen und die Wahl annulliert (und wiederholt) werden.

    1. Hoi Beat
      Einerseits ‚kämpfst‘ du für die für die (Meinungs-)Freiheit des Einzelnen, und anderseits kannst du keine andere Meinung als deine eigene respektieren und jubelst Diktatoren zu… Hör doch mit diesem Blödsinn auf, du tönst nämlich immer mehr so wie diese selber.
      Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, dass man sich immer wieder überlegt, woher und von wem man seine Informationen hat, und ob es sich wirklich lohnt gleich einen Krieg auszurufen! 😉

      1. Trump bringt Meinungsfreiheit. Diktatorisch (und lügnerisch und ungerecht) ist auf jeden Fall das Verhalten der Linken (Kommunisten in China, Biden und Co, Merkel, Macron, Conte, EU-Diktatur). Die Wahl war gestohlen. Das wird noch offenbar werden. Wer sich nur von den Massenmedien beeinflussen lässt tut mir leid. Trump hat Amerika hoch gebracht (durch Senkung der Steuern und Deregulierung), Biden wird es herunterbringen. Der Kanton Luzern macht dasselbe mit der irrigen Klimapolitik, …

    2. Du scheinst immer noch unter Realitätsverlust zu leiden und plapperst die Lügen von Trump einfach nach. Der Supreme Court und etwa 60 andere Gerichte haben die Klagen von Trump abgewiesen (weil da nur Behauptungen waren). Mit welchen Beweisen will man wo noch die Legitimität anfechten (die haben nach zwei Monaten immer noch keinen einzigen)? Wer will/soll/kann/darf das Kriegsrecht ausrufen? Beat Furrer? Sehe ich das jetzt richtig, dass Du auch gegen die Demokratie hetzst?

      1. @Jonas: Ich hetze nicht gegen Demokratie. Übrigens ist der Name „Demokraten“ für die Kommunisten in Amerika eine Beleidigung. Wenn herauskommt, dass die Wahl durch ausländische Mächte beeinflusst war, dann wird das Militär die Macht übernehmen. Das ist so in der US-Verfassung festgeschrieben. In weiser Voraussicht vor einer Situation wie wir jetzt haben. Gerichte, Parlament und Regierung Biden sind total korrupt und haben betrügerisch die Wahl gestohlen. Das wird alles noch bewiesen werden.

        1. Welche ausländischen Mächte? Bis jetzt hat niemand aus Trumps Umfeld irgendetwas von „ausländischen Mächten“ gebrabbelt. Und wer ums Himmels Willen, soll dem Militär befehlen, die Macht zu übernehmen? Die können das nicht von selbst, denn dann wäre es ein Staatsstreich. Und wer will was beweisen (bis jetzt war alles nur Behauptungen und kein Beweis)? Da hast dich total in einen sektiererischen Blödsinn verrannt und plapperst all diesen Stumpfsinn einfach ohne nachzudenken nach.

          1. @Jonas: 1. Weisst du nicht, dass die Kommunistische Partei Chinas in die Wahlen der USA Einfluss hatte? Ausserdem Deutschland, Venezuela, Italien, Iran. 2. Das Militär übernimmt die Macht, sobald denen klar ist, dass der Präsident illegitim ist (und das ist Biden). Die US-Verfassung gibt denen diesen Auftrag. 3. Das wäre dann kein Staatsstreich, sondern verfassungskonform. 4. Die Beweise sind schon längst da, werden aber (noch) nicht anerkannt.

        2. Du hast in allen Punkten recht, Beat, aber vergeude nicht deine Zeit mit den Blinden. Bringe dich und deine Liebsten in Sicherheit vor diesem Wahnsinn, der auf uns zurast.

  2. Wer plappert hier Lügen nach? Du, Jonas, meinst, dass das, was uns die Massenmedien vorlügen, die Realität sei. Das glaubten damals die einseitig von der Prawda informierten Sowjetrussen auch. Alternativmedien helfen uns, die Wahrheit zu erkennen. Wie kann ein Präsident verlieren, der 75 Millionen Wählerstimmen geholt hat (12 Mio. mehr als 2016). Glaubst du wirklich, dass der Langweiler Joe Biden 80 Millionen Stimmen legal geholt hat? Ein bisschen Nachdenken ist in diesem Falle hilfreich.

    1. Ach du meine Güte. Unterstellst Du mir jetzt, dass ich die Prawda gelesen hatte und den Stuss geglaubt hatte und dass ich ein Sozi/Kommi bin? Du brauchst tatsächlich professionale Hilfe. Und bei der Wahl in den USA ging es nicht darum, wer wieviel mehr Stimmen als vor 4 Jahren hatte. Und wieso soll ein „Langweiler“ weniger Stimmen holen als ein notorischer Lügner/inkompetenter Schnurri/Narzist/Egomane/Korrupter/Sexist (grab them by the pussies)/Rassist?

      1. @Jonas: 1. Du liest das Pendant zur Prawda. In der Sowetunio herrschte der offizielle Kommunismus mit dem Organ „Prawda“. Bei uns herrscht verdeckt der Kommunismus mit den Massenmedien als Organe. 2. „Professionelle Hilfe“ tönt genau wie im Kommunismus „psychiatrische Klinik“ oder schlimmeres bei den Sowjets für die, die nicht die offizielle Linie vertreten. Du, Jonas, bist also gesinnungsmässig genau auf der Linie der Kommunisten. 3. Über Trump wurden hauptsächlich Lügen verbreitet.

        1. Es wird ja immer schlimmer mit dir. Ich lese zwei Tageszeitungen – die eine liberal und die andere konservativ. Ich werde mich jetzt also mal bei diesen Verlagen beschweren, dass sie mich bitte nicht mehr mit Kommunistenscheiss eindecken sollen und endlich eingestehen sollen, dass sie nicht liberal und konservativ sind, sondern ein Ableger der Prawda. Was für ein grenzenloser Schwachsinn!! Da kommt neben Realitätsverlust noch Paranoia hinzu.

          1. Jonas, verstehe mich nicht absichtlich falsch. In deinen zwei Tageszeitungen stehen die Meldungen der Depeschenagenturen (sda, reuters, ..), die säuberlich ausgewählt sind. Deine Tageszeitungen geben allenfalls ihren Kommentar (liberal od. konservativ) dazu. Mehr nicht! Es gibt ganz viel Information, die somit unterschlagen wird. Konkretes Bsp ist die Arena-Sendung vom 22.1.21 über Covid, Impfung: die Argumentation ist linkslastig eingeschränkt.

  3. Und noch etwas Luzerner Bauer und Jonas Hartmann: Wir leben im Moment in diktatorischen Verhältnissen und ich höre nicht, dass ihr beiden euch dagegen wehrt. Wenn eine Regierung unverhältnismässig die Freiheit beschränkt, dann ist das ein diktatorischer Akt. Es würde euch beiden besser anstehen, die Realität anzusehen, zu denken und dann zu schreiben.

    1. Ich tue ja mein Bestes und kämpfe dagegen an… aber gegen deine Meinungsdiktatur komme ich leider nicht an!
      Da muss ich halt mit etwas Realitätsverlust leben, wo immer der auch besteht. 😉

      1. @Luzerner Bauer: Was sagst du zu den Corona-Massnahmen der Schweiz? Was sagst du zur Ankündigung von Fabian Peter, Regierungsrat des Kantons Luzern zur Klimapolitik? Warum muss der Tierbestand des Kantons Luzern zurückgefahren werden, obwohl die CO2-Hypothese nicht stimmt? Warum wehrst du dich nicht? Nicht ich bin der Diktator, sondern Bundesrat, Regierungsrat und insbesondere die linken Meinungsdiktatoren in Medien und Politik.
        Und wo ist die erste geimpfte Schweizerin (Luzernerin)? Tot?

    2. DiktatorischeVerhältnisse? Ich konnte im ganzen letzten Jahr an Abstimmungen/Wahlen der Gemeinde, des Kantons und der Schweiz teilnehmen. Du darfst deinen Blödsinn täglich im Schweizer Bauer von dir geben. Könnte man eigentlich in einem diktatorischen Staat nicht. Und die Maskentragpflicht schränkt mich in meinen Grundrechten nicht ein. Sonst müsstet ihr auch in AR oder AI gegen das Nacktwanderverbot demonstrieren gehen. Das würde dann die Grundrechte auch einschränken.

      1. Die Grundrechte wurden hier ausgeschaltet, weil die WHO betrügerischerweise Covid-19 als Pandemie bezeichnet und die Gesetzgebung dementsprechend manipuliert wurde, dass nun der Bundesrat das „Recht“ erhält, „Massnahmen“ zu erlassen. Maskentragen schränkt dich nicht ein, weil du von der Richtigkeit der Massnahme überzeugt bist. Mich und viel andere schränkt es ein, weil wir die Massnahmen für nicht richtig halten. Art.5, 5a und 6, BV (Grundrechte) werden vom Bundesrat mit Füssen getreten.

      2. „Deinen Blödsinn von dir geben“: Ist diese Aussage diskussionsförderlich? Rede ich von deinen Argumenten so? Was ich von mir gebe, ist durchdacht und wissenschaftlich gut begründet. Die deutschen Virologen Streeck und Bhakdi, der amerikanische Statistiker John Ioannidis, wie auch die Schweizer Gesundheitsexperten Beck & Widmer, … sind wissenschaftlich begründet zum Schluss gekommen, dass die Covid-19-Massnahmen unverhältnismässig bis unwirksam und schädlich seien, also der BV widersprechen.

        1. Christoph Begert: Warte es ab! Biden erweist sich immer mehr als das, was er ist: unfähig! Ich habe keine Aluhut auf. Wenn du dich nicht der Wahrheit stellen willst, kann ich dir und Jonas auch nicht helfen. Meine Argumente sind eindeutig die schlagkräftigeren.

        2. Ausserdem, Christoph Begert: Ich freue mich, wenn du Fakten bringst. Das letzte Mal wurden wir ja zensiert, weil du mit deinen Anschuldigungen statt Argumenten vom Thema abgewichen bist. Wie auch hier. Einfach pauschal verurteilen. Das ist ein schlechter Charakterzug und damit kannst du natürlich keine Diskussion gewinnen. Deshalb wollen Leute wie du auch jede Diskussion abblocken. Denn wenn nur wahr ist, was in den Massenmedien steht, dann hast du mit deinen Ansichten recht.

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