Samstag, 23. Oktober 2021
28.09.2021 06:35
Agrarpolitik

Konsens statt Frontalangriff?

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Von: lid

Die Abstimmungskampagne zu den Agrarinitiativen im vergangenen Juni verlief polarisierend und wurde hart geführt. Gibt es die Möglichkeit, künftig konsensorientierter miteinander umzugehen? Dem Thema «Konsens statt Konfrontation» widmete sich das Podiumsgespräch an der LID-DV.

Sobald es in den Abstimmungskampf gehe, gebe es nur noch schwarz-weiss, sagte Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter an der von Matthias Zurflüh moderierten Diskussion in Bern. Deshalb müsste man eigentlich schon im Voraus zusammensprechen und -arbeiten. Aber heute stünden hinter Initiativen oft Einzelpersonen und nicht mehr Parteien. Deshalb gebe es schon in den Initiativ-Komitees verschiedene Meinungen – was die Diskussion verunmögliche oder erschwere.

Aufbaupfad Tierwohl

Stefan Flückiger, Geschäftsführer Agrarpolitik des Schweizer Tierschutzes STS, vermisst die Dialogbereitschaft. Im Abstimmungskampf im Frühjahr habe es durchaus tierschutzrelevante Themen gegeben, wie etwa Wildvögel. «Wir haben aber gemerkt, dass diese Themen nicht gefragt sind», so Flückiger.

Man habe sich dann rechtzeitig aus den Diskussionen verabschiedet, weil es eskaliert sei. Der STS sei gemässigt und versuche, mit der Landwirtschaft zusammenzuarbeiten. Dies auch im Hinblick auf die kommende Massentierhaltungsinitiative. «Ich will keine Schlammschlacht», stellte er klar.

Flückiger schlägt denn neben der Initiative und dem unbeliebten Gegenvorschlag einen dritten Weg vor: Den Aufbaupfad Tierwohl. Und da erhoffe er sich ein Mitwirken des Bauernverbandes. «Ich hoffe, dass alle hier sehen und akzeptieren, dass in der Agrarpolitik wir die Betroffenen sind und sie uns die Chance geben, zu Beteiligten zu werden», so Markus Ritter auf die Frage, ob der SBV bereit sei, mitzuarbeiten.

Agrarlobby-Kampagne hallt nach

Zuvor hatte Marcel Liner, Experte Agrarpolitik bei Pro Natura, ein proaktives Vorgehen beim Bauernverband vermisst. «Dafür habe ich ein gewisses Verständnis, wegen der Initiativen», so Liner. Aber dennoch sollte sich auch der Verband überlegen, wie die Zukunft der Landwirtschaft aussehen soll.

«Es müsste doch möglich sein, miteinander zu arbeiten», so Liner, der betonte, dass Pro Natura nicht einzelne Bauern, sondern den Sektor kritisiere und sich die umstrittene Agrarlobby-Kampagne gegen die Agrarlobby und nicht die Bäuerinnen und Bauern gerichtet habe. In dieser war unter anderem SBV-Präsident Ritter neben einer toten Biene abgebildet worden.

Frontalangriff

«Bei so einem Frontalangriff kann man doch nicht mehr diskutieren», so Ritter. Liner wehrte sich derweil gegen den Vorwurf, keine landwirtschaftliche Produktion mehr zu wollen. «Wir wollen auf keinen Fall in eine Schublade gesteckt werden, welche die Bauern in die Landschaftsgärtner-Ecke schieben will», so Liner. Er werde sich weiter für Brot und Blumen einsetzen.

Christian Hofer, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), zeigte sich überzeugt, dass es im aktuellen System genügend Dialogplattformen gebe. Er verwies dazu auf die nationalen Dialoge zu Ernährungsgipfel. Den Dialog brauche es nicht nur innerhalb der Landwirtschaft, sondern über die ganze Ernährungswirtschaft, so Hofer. Dialog schaffe gegenseitiges Verständnis und sei sehr wertvoll, um einen Konsens zu erreichen.

Folgenabschätzungen sind wichtig

Regina Ammann, Leiterin Business Sustainability Syngenta Schweiz, forderte dazu auf, an einen Tisch zu sitzen und zu schauen, wie man Landwirtschaft mit Biodiversität und Produktion verbinden könne. Grundsätzlich habe die Schweiz ein ausgewogenes System, allerdings zeige die Politik Zielkonflikte zu wenig auf.

Es müssten viel mehr Folgenabschätzungen gemacht werden, die Politik müsse die Konsequenzen ihrer Entscheide kennen. Und man müsse dabei alle Pfeiler der Nachhaltigkeit anschauen.

Christian Hofer hielt dagegen, dass der Bund bereits sehr viele Folgenabschätzungen vornehme. Er verwies dabei auf die Agroscope-Studie zu den Folgen der Trinkwasser-Initiative.

Das sagten die Teilnehmenden nach dem Podium:

An der Delegiertenversammlung des LID wurde die Strategie 22+ vorgestellt. Diese war zuvor von der LID-Geschäftsstelle und dem Vorstand erarbeitet worden. Sie hat insbesondere im Medienbereich Veränderungen zur Folge, wo der Fokus stärker auf Publikumsmedien und Hintergrundgeschichten gesetzt wird. Dies bedingt eine Verschiebung der Ressourcen weg von der Tagesaktualität, wobei die wichtigste Änderung die Einstellung des AgroNewsletters zugunsten recherchierter Artikel sein wird.

Die statutarischen Geschäfte wurden allesamt angenommen. Neu in den Vorstand gewählt wurde Ralf Bucher, Geschäftsführer des Bauernverbandes Aargau (BVA). Er folgt auf das langjährige Vorstandsmitglied Peter Brügger, der infolge Pension das Amt abgegeben hat.

Neu gewählt wurde auch Revisor Thomas Mettler vom Verband Thurgauer Landwirtschaft. Er folgt auf Brigitte Frick, die den St. Galler Bauernverband in Richtung Arenenberg verlässt.

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One Response

  1. Dieser „Agrarlobby“-Vorwurf ist angesichts der desaströsen und von den Linken und Grünen völlig ignorierten Impflobby einfach nur lächerlich und heuchlerisch.

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