Sonntag, 17. Januar 2021
25.11.2020 18:30
Umfrage

Konzernverantwortung: Wie stimmen Sie?

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Von: blu/sda

Am kommenden Sonntag befindet das Volk über die Konzernverantwortungsinitiative. Die Vorlage ist umstritten. Die Befürworter liegen gemäss Umfragen vorne. Bauernorganisationen haben unterschiedliche Parolen. Wie werden Sie abstimmen? Abstimmen und mitdiskutieren

Die Konzernverantwortungsinitiative spaltet die Wirtschaft und das Parlament. Den Initianten gehen die heute verankerten Instrumente deutlich zu wenig weit. Sie wollen neue gesetzliche Verpflichtungen schaffen – auf der Basis von neuen Verfassungsbestimmungen.

Umstrittene Haftungsregeln

Kern der Konzernverantwortungsinitiative ist eine Sorgfaltsprüfungspflicht, die verhindern soll, dass es überhaupt zu Verstössen kommt. Konkret müssten die Unternehmen eine Risikoabschätzung und eine umfassende Berichterstattung vorlegen sowie Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden treffen.

Die neuen Vorschriften würden für alle Schweizer Unternehmen gelten. Weil die Sorgfaltsprüfungspflicht aber an spezifische Risiken geknüpft ist, wären vor allem multinationale Konzerne in der Pflicht, schreibt die Nachrichtenagentur sda.

Kern der Konzernverantwortungsinitiative ist eine Sorgfaltsprüfungspflicht, die verhindern soll, dass es überhaupt zu Verstössen kommt.
zVg

Schweizer Recht

Vorgesehen ist auch ein Kontrollmechanismus zur Durchsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht. Künftig sollen die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften – auch für jene ihrer Tochterfirmen und wirtschaftlich abhängigen Zulieferer. Urteilen würden Schweizer Gerichte nach Schweizer Recht.

Kann ein Unternehmen glaubhaft nachweisen, dass es die Sorgfaltsprüfung umfassend durchgeführt und alle nötigen Massnahmen getroffen hat, ist es von der Haftung befreit. Wenn Unternehmen auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse vergiften, sollen sie neu nach Schweizer Recht dafür geradestehen müssen.

Parteien

Unterstützt wird die Initiative von der SP, den Grünen, der GLP, der BDP und der EVP. Die SVP, die FDP und die CVP sind gegen das Volksbegehren

Gegner warnen vor Generalverdacht

Die Gegner kritisieren die Initiative scharf. Laut Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder ist diese «radikal, realitätsfremd und überheblich». Sie setze Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht. Betroffen vom Volksbegehren seien nicht nur Konzerne, wie es die Initianten oft behaupteten, sondern alle KMU. Das Wirtschaftskomitee spricht deshalb wie weitere Gegner von der «Unternehmensverantwortungsinitiative».

Auch dem Bundesrat geht das Volksbegehren zu weit. Zum einen stört ihn, dass sich die Sorgfaltsprüfungspflicht auf die gesamte Lieferkette erstreckt. Das würde in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten und Umsetzungsproblemen führen, heisst es in der Botschaft. Zum anderen lehnt der Bundesrat die Haftungsregeln ab. Diese seien strenger als in praktisch allen anderen Rechtsordnungen, argumentiert er.

Die Gegner kritisieren die Initiative scharf. Laut Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder ist diese «radikal, realitätsfremd und überheblich».
zVg

Landwirtschaft uneinheitlich

Die Konzernverantwortungsinitiative spaltet auch die landwirtschaftlichen Verbände. Für ein Nein tritt der Schweizer Bauernverband (SBV) ein. Auch Landwirtschaftsbetriebe seien von der Umsetzung der Initiative erheblich betroffen, sagte SBV-Präsident Markus Ritter. Für die Landwirte sei etwa kaum kontrollierbar, ob die Regeln eingehalten würden, wenn sie zum Beispiel Dünger, Treibstoffe oder Maschinen aus dem Ausland importierten. Die Mehrheit der Landwirtschaftskammer (Laka) argumentiert, dass die Haftungsregeln und die Beweislastumkehr zur Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz führen würden.

Für die Initiative spricht sich hingegen die Kleinbauern-Vereinigung, «Landwirtschaft mit Zukunft», Uniterre und Bio Suisse aus. Auch wenn die Initiative die Landwirtschaft in der Schweiz nicht unmittelbar betreffe, seien Bäuerinnen und Bauern weltweit ebenso wie ihre Kolleginnen in der Schweiz auf faire Bedingungen angewiesen, damit sie eine naturnahe, zukunftsfähige Landwirtschaft betreiben könnten, teilten die Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung Anfang November mit.

Wie stimmen Sie bei der Konzernverantwortungsinitiative?
Bin dafür
45%
170
Bin dagegen
50%
190
Weiss nicht
5%
20

Status quo ist keine Option

Bei einem Nein am 29. November tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch in Kraft, den der Bundesrat konzipiert und das Parlament nach langem Hin und Her schliesslich knapp verabschiedet hat. Das Gesetz beinhaltet Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Verstösse werden mit Busse bestraft.

Eine Ausweitung der Haftungsregeln ist nicht vorgesehen. Tochterunternehmen und wirtschaftlich abhängige Zulieferer würden für Schäden, die sie verursachen, weiterhin selber und in der Regel vor Ort nach dem dort geltenden Recht haften. Das Initiativkomitee spricht wegen des Verzichts auf zusätzliche Haftungsregeln von einem «Alibi-Gegenvorschlag». Die Initiativgegner halten nur den Gegenvorschlag für umsetzbar und wirksam.

Umfragen: Befürworter verlieren an Zustimmung

Gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage von Mitte November SRG-Trendumfrage liegen die Befürworter mit 57 Prozent vorne. 41 Prozent hätten bestimmt oder eher dagegen gestimmt. Gegenüber der ersten Umfrage vom 10. Oktober haben die Gegner aber Boden gut machen können, nämlich 8 Prozentpunkte. Insgesamt hat sich der anfänglich komfortable Vorsprung der Ja-Seite auf 16 Prozent verringert.

Bei der Umfrage der TX-Medien haben die Initianten ebenfalls an Zustimmung verloren. Mit 51 Prozent Ja-Stimmen hat sich zwei Wochen vor der Abstimmung nur noch eine knappe Mehrheit der Befragten für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Der Nein-Stimmenanteil lag bei 48 Prozent. Die Umfrage zeigt einen Rückgang der Zustimmung um 6 Prozentpunkte innert zwei Wochen.

26 Responses

  1. Diese Initiative auf jeden Fall ablehnen. Ein deutliches NEIN in die Urne!
    Es bringt nur weitere unnötige Regulierungen und benachteiligt die Schweizer Unternehmen im Ausland. Wenn die Unternehmen mit Firmensitz in der Schweiz in diesen Ländern vergrämt sind, werden an deren Stelle die Chinesen und andere Nationalitäten kommen. Ist das von den selbsternannten Hütern der Gerechtigkeit (Sozialisten) so gewollt? Ist das gerecht?

  2. Gerade Agrarkonzerne können im globalen Süden ohne Berücksichtigung jeglicher Arbeitsrechte oder Umweltstandard billigst Nahrung produzieren. Dumm stehen diejenigen da, die hierzulande korrekt geschäften. Mein Ja zur Initiative ist klar.

    1. Welche Arbeitsrechte? Die der Sozialisten und Zerstörer der Volkswirtschaften?
      Welche Umweltstandards? Die der sozialistischen Umweltverbände?
      Wohin angenommene Initiativen (Wolfsförderung statt Nutztier-Schutz) dieser nur scheinbar weltverbesserischen Umweltverbände führen, können jetzt die Schafhalter in den Berggebieten sehen, die nun Opfer dieser Öko-Religion wurden.
      Die KVI wäre eine weitere Opfergabe für die Öko-Religion. Wollen wir das?
      NEIN ZUR KVI!

  3. Die Konzernverantwortungsiniative fordert, dass sich Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz an Menschenrechte und internationale Umweltstandards halten. Wer weltweit Geschäfte tätigt, muss auch die Verantwortung übernehmen.
    Konzerne, die auf Kinderarbeit setzen oder die Böden und Flüsse vergiften , sollen auch dafür geradestehen.
    Nicht nur an die Aktionäre denken.
    DARUM BRAUCHT ES EIN JA

    1. Die Konzerne halten sich an die Menschenrechte, schon aus Eigeninteresse. Aber sie halten sich vielleicht nicht an alle die unnötigen Regulierungen, die von linker Seite auf alle freien Menschen und Firmen einprasseln (was auch nicht nötig ist).
      Die Anklagen, denen die Grosskonzerne ausgesetzt sind, sind (mindestens auf den KVI-Werbeplakaten) gefälscht. Die Länder, in denen Menschen Unrecht erleiden, können das Unrecht auch ohne KVI selber ahnden.
      Ein Ja zur KVI bedeutet Bevormundung!

      1. Schlage vor, dass sie mal ein paar Monate dorthin gehen und unter den vorherrschenden Bedingungen leben. Dann merken sie vielleicht, was Bevormundung wirklich heisst.

        1. @Grüner: da du schon einen Kommentar gibst, konfrontiere ich dich gern mit folgenden Tatsachen:
          1. Warum brauchen wir Rohstoffe von Afrika für Batterien? Genau, weil ihr Grünen die glorreiche Idee habt, dass mit Batterien und Strom das Klima „gerettet“ würde.
          2. Wenn wir das praktisch frei verfügbare, energiereiche und günstige Erdöl einsetzen würden, hätten wir solche Problem nicht (oder zumindest weniger).
          Nur in euren Köpfen gibt es wegen vermehrtem CO2 eine Meeresspiegelanstieg.

          1. Mein Vater sagte jeweils, jeder spricht mit dem Verstand, den er hat. Was von ihren Aussagen zu halten ist, kann jeder selber beurteilen.

          2. @Grüner: Mache nicht Anspielungen, sondern werde konkret! Die Menschen haben sich leider von Menschen wie dich, von Grünen, die sich moralisch und verstandesmässig erheben, irreführen lassen (Klimapanik, …).
            Wer keine Argumente hat, wie du, kann auch keine Argumente bringen.
            Ich hoffe, dass das die Leser der Kommentare bemerken.
            Seit ich die vorherrschende Reaktion der Schweizer auf die unangemessenen Corona-Massnahmen sehe, zweifle ich etwas an der Urteilsfähigkeit der Schweizer.

          3. Was soll ich Argumente aufzählen? Sie wissen ja über das Klima, das Erdöl, den Meeresspiegelanstieg, das Coronavirus schon alles viel besser. Dank ihnen wissen nun die Leser bei allen Punkten haargenau wie es ist.
            Und einem Grünen, welche alles Moralisten, Sozialisten, und Irreführer sind glauben sie eh nichts. Ende.

        1. Das ist deine „fundierte(?)“ Meinung, mehr nicht. Warum sollte es Wirtschaftsflüchtlinge geben? Die gibt es nur, weil Staaten bankrott gehen. Und warum gehen die bankrott? Weil die sich dem sozialistischen (bettlerischen, unwürdigen, von Hilfsgeldern abhängigen) Wirtschaftssystem hingeben.

          1. Siehst du beat, ich habs Dir schon Paar mal gesagt, nun bestätigen immer mehr meine meinung dass du mit deinen Kommentaren einfach schwachsinn rauslässt, das ist zwar dein Recht. Mir sagtest du du würdest beten und vergeben, wo ist das jetzt. Mach doch das, dann musst du dich hier drinn nicht immer so aufblähen. Denn würdest du wirklich vergeben wie du das sagst, dann hättest du diese Komentare gar nicht nötig. Was willst du uns denn damit beweisen?!

          2. Othmar, weil Daniel Wismer sagt, was ich sage, sei Schwachsinn, dann sagst du, Othmar auch, dass das Schwachsinn sei? Wer ist hier schwachsinnig und hat schwachsinnige oder gar keine Argumente? Mein Beten für dich ist kein Widerspruch zu meinem Kommentar schreiben. Hier geht es darum zu verhindern, dass die Schweizer falsch abstimmen. Bei dir geht es darum, dass du errettet wirst.

  4. Ah keine Meinung und keine Argumente. Also meine Meinung ist dass diese Initiative jeder annehmen sollte der oder die ein Gewissen haben. So soll jeder für sich selber entscheiden, für das brauchen wir kein Beat Furrer……

    1. Ich habe auch ein Gewissen und zusätzlich das Wissen, dass Regulierungen, wie das die KVI fordert, weitere Kosten, Unfreiheit und Ungerechtigkeiten bringen. Moralisches Handeln kann eben nicht staatlich-regulatorisch verordnet werden. Moralische Handeln ist nur individuell und in Freiheit möglich.
      Sieh dir doch die Initianten der KVI an: Sozialisten, Gutmenschen und Kirchenleute, die LEIDER sozialistisch – und nicht biblisch, gemäss dem Neuen Bund – denken, handeln und urteilen.

  5. Beat, entlich hast du gesagt aus welcher Richtung du kommst, danke dior dafür. jetzt kann man dein Verhalten verstehen wieso du wie reagierst.Heisst das, du fühlst dich also verpüflichtet hier deine Botschaft, nein besser ausgedrückt diese Botschaft allen auf zu geben. Heisst das auch so wie du das schreibst zu werten wer das oder dies tun ist,, auf dem richtigen Weg,, oder nicht?! Das heisst wenn ich dich richtig verstehe das was du tust, nicht Urteilen ist, aus deiner Sicht?!

    1. Doch, ich urteile auch und schreibe auch klar, auf welcher Grundlage. Nämlich auf der Grundlage des Wortes Gottes, des Neuen Bundes, der Fakten, der Logik und der Verhältnismäßigkeit.

  6. Ah, ich wusste gar nicht dass Gott einer ist der Urteilt, also an den Gott an den ich glaube der Urteilt nicht. Er ist ein liebender und nicht strafender Gott.
    Aber du wirst deinen Weg machen, finde gut dass du dich entlich mal klar geoutet hast, so können nun ale sich die Meinung über dich und dein verhalten, was Du rausläst klar bilden…..

  7. Beat , jetzt habe ich noch eine Bitte an dich, jedesmal wenn du einen Komentar schreibst, schreibe doch deine Religiöse ausrichtung gleich dazu. Oder nimmst du an dass alle so wie du denken und handeln?!
    Sonst könnte es nähmlich sein sobald du schreibst dass irgendjemand das bei dir gleich aufdeckt.

    1. Mein Glaube ist jedem klar, der meine Kommentare liest, die Bibel kennt und denken kann.
      Jeder, der hier schreibt, hat einen Glauben, eine Überzeugung. Deine z.B. ist die Überzeugung, dass der Boden wichtig ist. Vom Christsein hast du – leider – ein ungenügendes Verständnis. Andere Kommentatoren haben den Glauben, dass die Natur alles erschaffen habe und sozusagen Gott sei, ….
      Ich schäme mich meines Glaubens, des Evangeliums von Jesus Christus, nicht.

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