Sonntag, 17. Januar 2021
29.11.2020 12:20
Abstimmungen

Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Chance

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Von: sda

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist am Volks- und Ständemehr gescheitert. 57,45 Prozent aller Stimmenden sagten Nein zur Vorlage. Gerade einmal in vier Kantonen fand die Vorlage eine Mehrheit.

AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen dürfen weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geld verdienen. Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen wurde am Abstimmungssonntag von Volk und Ständen verworfen.

Nur 4 Kantone dafür

Schlussendlich sagten gerade einmal vier Kantone Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Am deutlichsten nahm der Kanton Basel-Landschaft die Initiative an, mit 57,92 Prozent Ja-Stimmen. Der Kanton Jura nahm die Vorlage mit 55,01 Prozent an, der Kanton Genf mit 53,12 Prozent und der Kanton Neuenburg 52,01 Prozent.

Am deutlichsten Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative sagte der Kanton Nidwalden. Dort lag der Ja-Stimmen-Anteil gerade einmal bei 24,82 Prozent. Auch Schwyz (25,76 Prozent Ja), Obwalden (27,42 Prozent Ja) und Uri (28,77 Prozent Ja) verwarfen die Initiative deutlich.

Im Kanton Zürich sagten 45,66 Prozent Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative und in Bern lag der Anteil Ja-Stimmenden bei 45,24 Prozent.

Achtungserfolg für die Initianten

Trotz der Niederlage ist das Resultat ein Achtungserfolg für die Gsoa. Gemäss Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG sagten 42 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative.

Gsoa-Initiativen haben es grundsätzlich schwer an der Urne. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» wurde 1993 mit 42,8 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt, die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» im Jahr 2011 mit 43 Prozent Ja-Stimmen. Alle anderen Volksinitiativen der Gsoa wurden deutlicher abgelehnt.

Gegner haben aufgeholt

Bei der SRG-Abstimmungsumfrage vom 8. November war noch eine Mehrheit für eine Annahme der Initiative. Die Seite der Gegner hat in den vergangenen drei Wochen also aufgeholt – nicht unüblich für eine Volksinitiative.

Für ein Nein hatten sich Bundesrat, Parlament (SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EDU) starkgemacht. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem), der Schweizerische Pensionskassenverband und der Schweizerische Gewerbeverband unterstützten die Nein-Kampagne.

Unterstützt wurde die Initiative von Grünen, SP, EVP und rund dreissig Organisationen wie zum Beispiel Solidarité sans frontiéres, VPOD und Humanrights.ch.

«Wir waren inhaltlich stärker»

Beim Initiativkomitee der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfte-Initiative)» herrscht ob des deutlichen Nein-Trends grosse Enttäuschung. Man sei im Vorfeld argumentativ deutlich stärker gewesen als die Gegner.

Das Nein zum Volksbegehren «kommt für uns nicht sehr überraschend, es ist aber doch sehr enttäuschend», sagte Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Wir hatten eigentlich das Gefühl, dass wir im Vorfeld inhaltlich stärker waren als die Nein-Sager». Umso frustrierender sei, dass dies bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung offenbar nicht angekommen sei.

«Initiative war sehr extrem»

Grosse Freude über die Ablehnung der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» herrscht beim bürgerlichen Nein-Komitee. Die *extreme» Initiative wäre schwierig umzusetzen gewesen, hiess es.

Sie sei «hocherfreut», sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker namens des Nein-Komitees mit Vertreterinnen und Vertretern von FDP, SVP, CVP und GLP der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Ich bin sehr froh, dass von der Mehrheit des Stimmvolks erkannt wurde, dass die vorgeschlagenen Instrumente sehr extrem waren.»

Sie sehe das Nein auch in Zusammenhang mit der aktuellen, wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit, sagte Riniker. «Eine weitere Belastung der Unternehmen wäre nicht opportun gewesen.»

Druck auf die KMU

Von Seiten der Gegner hiess es, die Initiative würde die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen schmälern, den Finanzplatz Schweiz gefährden und die Schweizer Industrie mit ihren KMU schwächen. Auch die Nationalbank wehrte sich gegen die Initiative. Sie warnte, dass eine Annahme der Initiative zu Rechtsunsicherheit führen würde. Das in der Bundesverfassung festgehaltene Verbot würde zudem die Unabhängigkeit der Nationalbank in ihrer Anlagestrategie beschneiden und zu einem Mehraufwand führen.

Laut Abstimmungsbüchlein wäre unklar gewesen, wie viele Unternehmen tatsächlich von diesem Verbot betroffen gewesen wären. Der Bundesrat schrieb dazu, dass zwei der grossen Rüstungsunternehmen gemäss eigenen Angaben rund 3000 Zulieferbetriebe zählen würden, die je nach Jahresumsatz als Kriegsmaterialproduzenten gelten würden. Die Initianten argumentierten, dass diese Zahl viel zu hoch sei.

Banken und Versicherungen

Für Kritik sorgte die schwammige Formulierung im Initiativtext zu den Banken und Versicherungen. Der Bund setze sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten, steht im Text. Was dies konkret bedeutet hätte, wäre von der Umsetzung der Initiative abhängig gewesen.

Ein Finanzierungsverbot für Schweizer Banken hätte laut Bundesrat grosse Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz gehabt. Im Gegensatz zur internationalen Konkurrenz hätten sie ihren Kundinnen und Kunden gewisse international etablierte Aktienfonds und ähnliche Finanzprodukte nicht mehr anbieten dürfen. Möglich gewesen wäre aber auch eine weniger strenge Umsetzung.

Heutiges Kriegsmaterialgesetz

In der Schweiz ist seit 1996 ein Kriegsmaterialgesetz in Kraft. Es verbietet die Finanzierung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie Personenminen und Streumunition. Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten. Auch die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln oder kaufen, ist verboten, so zum Beispiel der Erwerb von Obligationen dieser Unternehmen oder andere Anlageprodukte.

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