Aebi will, dass der Ständerat abstimmt

Der Vorstand der Branchenorganisation Milch (BOM) hat am Montag keine Lösung für die Klage aus den eigenen Reihen gefunden. Nationalrat Aebi fordert nun, dass der Ständerat seiner Motion rasch zustimmt.

Vier Organisationen haben gegen die Beschlüsse der BOM-Delegiertenversammlung vom 3. Mai  eine Anfechtungsklage eingereicht. Folglich will der Bundesrat der BOM auch keine Allgemeinverbindlichkeit für Nichtmitglieder erteilen, und damit ist auch die dringend notwendige Abräumung des Butterbergs weiterhin infrage gestellt. Zentraler Streitpunkt ist die Abgabe von 4 Rappen pro Kilo Mehrmengenmilch, während die lineare Abgabe von 1Rappen auf den Basismengen offenbar unbestritten ist.

Falsches Spiel?

Die Klage gegen die BOM-Beschlüsse wurde unter anderem von der Thur Milchring AG und der PMO Biedermann/Züger  eingereicht.  Der Verwaltungsratspräsident der Firma Biedermann ist kein Geringerer als Emmi-CEO Riedener. Und im Verwaltungsrat der Thur Milchring AG sitzen mit Werner Schweizer und Peter Meier zwei Vertreter aus dem Management von Hochdorf Swiss Milk. Beide Firmen hatten verlauten lassen, dass sie sich hinter den BOM-Beschluss stellten. «Den feinen Herren in den Chefetagen gelingt es offenbar auch diesmal wieder, eine saubere Weste zu behalten und andere für ihre Interessen arbeiten zu lassen», kritisiert BIG-M in einer Medienmitteilung die Manager der Molkereien.

Doch Hochdorf stehe nach wie vor hinter dem BOM-Beschluss, betont Sprecher Christoph Hug: «Es war ein Mehrheitsentscheid im Verwaltungsrat der Thur Milchring AG. Unsere Leute waren gegen die Klage und für die BOM-Beschlüsse.» Hochdorf sei grundsätzlich schon liberal eingestellt. «Wir sind aber überzeugt, dass die BOM-Beschlüsse im Moment der bessere Weg sind», fügt Hug an. Auch Emmi-Sprecherin Sibylle Umiker nimmt ihren Chef Urs Riedener aus der Schusslinie: «Die Molkerei Biedermann stellt sich klar hinter die BOM-Beschlüsse. Es waren die Produzenten in der PMO Biedermann/Züger, welche die Klage einreichen wollten.»

Keine rasche Lösung

Als Alternative liegt  die Motion von Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE)  und der drei Mitmotionäre Maya Graf (GR, BL), Jakob Büchler (CVP, SG) und Laurent Favre (FDP, NE) in der Pipeline, welche eine privatrechtliche Mengensteuerung in Produzentenhand verlangt. Der Nationalrat hat dieser Motion bereits zugestimmt, und der Ständerat hat sie im März nur deshalb noch nicht angenommen, weil er der BOM noch eine letzte Chance geben wollte.

«Wir verlieren überhaupt keine Zeit», argumentierte Ständerat Eugen David  (CVP, SG) damals. Die BOM  solle sich rasch einigen, und Bundesrat Schneider-Ammann könne bereits eine Woche später eine Verfügung erlassen.

Keine schnelle Lösung

Doch die schnelle Lösung  hat nun definitiv nicht funktioniert, wie die BOM selber in einer Mitteilung zur Vorstandssitzung vom Montag einräumt: «Eine Einigung zwischen den Befürwortern und den Gegnern dieser Mehrbelastung der ausgedehnten Mengen ist nicht absehbar.» Der Vorstand habe beschlossen, die Erfolgschancen der Anfechtungsklage  einer juristischen Prüfung unterziehen zu lassen und an einer nächsten Sitzung im August  über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
«Meine Motion muss jetzt behandelt werden. Das Wohlergehen der Bauernfamilien steht auf dem Spiel», fordert deshalb Nationalrat Aebi. Er erwarte ganz klar, dass der Ständerat noch vor den Wahlen im Herbst über die Motion abstimmt. Denn die Situation sei noch gravierender als im März: «Der tiefe Milchpreis, die Depression im Emmentaler-Markt und  der schwache Euro belasten den Milchmarkt.» Und der Butterberg sei nach wie vor bei rund 10000 Tonnen, dies, obschon die BOM eigentlich im März angekündigt habe, mit noch vom letzten Jahr vorhandenen Mitteln von 6,8 Millionen Franken 1400 Tonnen zu exportieren. 

Milchmarkt traktandiert

Die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats hat das Thema Milchmarkt für die nächste Sitzung am 25. August bereits traktandiert. So soll über die  Unterstützung der Selbsthilfemassnahmen der BOM debattiert werden. Zur Motion Aebi ist eine Anhörung traktandiert. Aebi selber weiss nichts davon: «Ich habe keine Einladung zur Anhörung an der WAK-Sitzung erhalten.»