Peter Hegglin ist Ständerat (Mitte/ZG) und Präsident der Branchenorganisation Milch. Nun nimmt ihn die SVP ins Visier. – parlament.ch
Die Motion «Stärkung der Wertschöpfung beim Käse» will die Position der Bauern verbessern. Die Vorlage sorgt im Parlament für Uneinigkeit. Der Nationalrat stimmte zu, der Ständerat will keine Abstufung nach Fettgehalt. Nun empfiehlt die ständerätliche Wirtschaftskommission die Ablehnung. Die SVP ist enttäuscht und kritisiert Ständerat Peter Hegglin scharf.
Die Motion «Stärkung der Wertschöpfung beim Käse» der nationalrätlichen Wirtschaftskommission aus dem Jahr 2018 verlangt, dass die Wertschöpfung und deren faire Verteilung entlang der Kette im Käsebereich insgesamt gefördert wird. Dazu soll der Bundesrat durch Anpassung von Ausführungsverordnungen die Verkäsungszulage nach Fettgehalt des Käses abstufen.
Preisdumping verhindern
Die Auszahlung der Verkäsungszulage an Verarbeiter soll verweigert werden, falls durch das Unterschreiten von Mindestpreisen bei Milchproduzenten Preisdumping betrieben und so das Käseabkommen mit der EU unterlaufen wird. Zudem will die Vorlage Transparenz über die Einhaltung der Mindestpreise schaffen. Das Ziel der Motion: Die Position der Milchproduzenten stärken.
Hegglin: Hoher Aufwand
Im Parlament gibt es in der Folge ein Hin und Her. Im März 2019 hatte der Nationalrat der Motion ein erstes Mal mit 117 zu 38 Stimmen zugestimmt.
Der Ständerat strich in der Wintersession 2021 die Abstufung heraus und stimmte der Motion in einer abgeänderten Version zu. Eine Abstufung bringt laut Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) einen hohen administrativen Aufwand und Kontrollaufwand mit sich. Hegglin ist auch Präsident der Branchenorganisation Milch (BOM). Der Ständerat stimmte mit 36 zu 5 Stimmen für die abgeänderte Motion.
Bundesrat
Landwirtschaftsminister Guy Parmelin plädiert im Namen des Bundesrats dafür, die Motion abzulehnen. Es fehle eine ausreichende rechtliche Grundlage, um die Auszahlung der Zulage an Milchverwerterinnen und Milchverwerter zu verweigern, die bestimmte minimale Produzentenpreise für verkäste Milch nicht einhalten.
Nationalrat folgt Kommission nicht
Im Februar 2022 wurde die Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission behandelt, die die Motion einbrachte. In der definitiven Abstimmung beantragte die Kommission nun mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit besteht keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Umsetzung der Motion. Eine starke Minderheit wollte aber am ursprünglichen Motionstext und am Anliegen, die Wertschöpfung beim Käse in der Schweiz zu stärken, festhalten.
Der Nationalrat hingegen bestätigte den Entscheid aus dem Jahr 2019 und lehnte den Vorschlag des Ständerats ab. Mit 89 zu 80 Stimmen bei sieben Enthaltungen stimmte der Rat der Motion zu.
SCM
Ständeratskommission empfiehlt Ablehnung
Ende April 2022 wurde nun das Geschäft in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) erneut behandelt. Das Resultat ist wenig überraschend und fällt deutlich aus. Die Kommission empfiehlt einstimmig, die Motion abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen.
Der Nationalrat habe sich nicht auf die Textänderung eingelassen. «Der administrative Aufwand für eine Abstufung der Verkäsungszulage nach Fettgehalt, an welcher der Nationalrat festhalten wollte, wäre aus Sicht der Kommission völlig unverhältnismässig», so die WAK-S.
«Schlechtes Signal für Milchbauern»
Dieser Entscheid macht die SVP hässig. Die Partei kritisiert Peter Hegglin (Mitte/ZG) scharf. Die SVP wirft dem Ständerat, der Mitglied der Wirtschaftskommission ist, vor, Verbesserungen auf dem Milchmarkt zu verhindern.
«Aufgrund der Medienmitteilung der Parlamentsdienste ist offensichtlich, dass der BOM-Präsident den Vorstoss nicht unterstützt hat. Er soll ihn sogar zur Ablehnung empfohlen haben. Dies, obwohl die Schweizer Milchproduzenten (SMP) diesen Vorstoss ausdrücklich unterstützt haben», heisst es in er Mitteilung. Die Partei wertet den Entscheid als schlechtes Signal für die Milchbauern.
«Machtdemonstration der Verarbeiter»
Die SVP warnt deshalb vor einer Ablehnung der Motion im Ständerat. Die Partei spricht von einer erneuten Machtdemonstration der Verarbeiter: «Die industriedominierte Branchenorganisation Mich hätte sich einmal mehr auf dem Buckel der Produzenten durchgesetzt.» Die SVP verweist hierbei auf die Erhöhung des A-Richtpreises von industrieller Molkereimilch. Mitte April wurde dieser um 5 Rappen auf 78 Rappen erhöht. Doch die BOM hat den Preis bis Ende Jahr eingefroren.
Steigen die Produktionskosten weiter an, haben diese Mehrkosten die Produzenten zu tragen. «Man setzt offenbar alles daran, dass es bleibt, wie es ist und die Produzenten die Restgeldempfänger bleiben», kritisiert die wählerstärkste Partei der Schweiz.
«Milchbauern sollen Restgeldempfänger bleiben»
Die SVP hofft, dass der Ständerat der Empfehlung der Kommission nicht folgt und die Motion annimmt. Mit einer Zustimmung könne das Parlament ein «dringend nötiges» Zeichen an die Milchbauern senden. «Diese hoffen seit mehr als zehn Jahren auf marktgerechte Preise. Die SVP wird sich mit Nachdruck für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft einsetzen», heisst es weiter.
«Es braucht nicht mehr und nicht weniger finanzielle Mittel des Staates», sagte SVP-Nationalrat Marcel Dettling im März 2022 während der Frühlingssession. Diese Mittel sollen effizient eingesetzt werden. «Deshalb ist diese Abstufung so wichtig. Wir wollen Käse, der im Ausland Wertschöpfung erzielt. Am Schluss kommt dies den Milchbäuerinnen und Milchbauern im Lande zugute», hielt er fest. Es brauche bessere Preise, damit nicht immer mehr Milchbäuerinnen und Milchbauern ihre Betriebe aufgäben.
8 Responses
Zum Glück gibts vernünftigen Politiker die den Milchmarkt verstehen. Die abgestufte Verkäsungszulage würde genau Preisdruck auf die gesamte Milch ausüben. Schade das die SVP immer nur Feindbilder bewirtschaftet.
Ist es nicht so, dass sich gerade Hegglin, bzw. der Ständerat, gegen die Abstufung der VKZ, aber für die Bindung an einen Mindestpreis ausgesprochen hat? Das wäre für die Produzenten klar die beste Variante gewesen. Diese Kritik hier hat er nicht verdient.
Zum Glück gibts vernünftige Politiker die den Milchmarkt verstehen. Die abgestufte Verkäsungszulage würde genau Preisdruck auf die gesamte Milch ausüben. Schade das die SVP immer nur Feindbilder bewirtschaftet.
Der „neutrale“ BOM-Präsident verhindert Verbesserungen…..
Nichts gegen Peter Hegglin, er hat sich zumindest gegen ein Schleppschlauchobligatorium eingesetzt.
Hegglin treibt die Bauern auf die Schlachtbank. Typisch Mitte für nichts zu gebrauchen.
Als ob eine „Abstufung der Verkäsungszulage nach Fettgehalt“ irgend einem Bauern spürbar weiterhelfen würde. Man kann nicht immer gegen Bürokratie ausrufen und dann gleichzeitig noch mehr davon fordern.
Der immer noch grösste Teil aktiver Milchproduzenten ist 55 plus. Marktgebaren wie politische Spielchen der Abnehmer und aufgezwungene unnötige Branchen- und Bundesvorschriften beeinflussen einen Ausstiegsentscheid. Wer heute aufhört, hat das vor langer Zeit entschieden. Und die heutigen Vorzeichen beeinflussen die Entscheide von morgen.