Kommt Motion Aebi noch vor den Wahlen?

Am Mittwoch tagt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates. Dabei werden die Weichen gestellt, ob der Ständerat noch vor den Wahlen im Herbst über die Motion Aebi abstimmt.

Am 17. März 2011 wies eine Mehrheit des Ständerats aus den Reihen von CVP und FDP die Motion von SVP-Nationalrat Andreas Aebi, «Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen», an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-Ständerat) zurück. Stattdessen setzte eine Mehrheit des Ständerats namentlich aus den Reihen von CVP und FDP auf die Branchenorganisation Milch (BOM). So versprach CVP-Ständerat Eugen David damals: «Wir verlieren überhaupt keine Zeit! Morgen tagt die Branchenorganisation; diese Leute können sich auf eine Lösung einigen, und sie können diese am Montag bei Herrn Bundesrat Schneider-Ammann einreichen.» Ein knappes halbes Jahr ist noch immer keine Lösung in Sicht.

Verfahrene Situation

Die Situation ist völlig verfahren. Zwar beschloss der BOM-Vorstand aufgrund des massiven Drucks durch die Motion Aebi bereits am 18. März eine neue Marktentlastung. Dazu sollen Mehrmengen mit 4 und Basismengen mit 1 Rappen belastet werden. Und die BOM beantragte die Allgemeinverbindlichkeit. Doch  vier BOM-Mitgliedsorganisationen klagten dagegen. Eine gütliche Einigung kam auch nicht zustande, worauf der zuständige Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, bis zu den Sommerferien die Allgemeinverbindlichkeit verweigerte. Daraufhin liess die BOM verlauten, dass sie ein Rechtsgutachten in Auftrag geben werde. Am Montag schrieb  die BOM in einer Mitteilung, das Gutachten sei zum Schluss gekommen, das Vorgehen der BOM sei rechtens.  Dem Vernehmen nach wurde dieses Gutachten von Hans Michael Riemer, emeritierter Professor für Privatrecht an der Universität Zürich, verfasst. Doch wie  das Magazin «Alimenta» berichtet, gebe es noch ein zweites Gutachten, welches negativ für die BOM ausgefallen sei.

BOM-Geschäftsführer Daniel Gerber streitet zwar nicht ab, dass zwei Gutachten im Spiel sind: «Ein zweites Gutachten wurde in Auftrag gegeben, und das Ergebnis wird erst im September vorliegen.»  Dass bereits ein Gutachten mit anderen  Fakten vorliege, entspreche hingegen nicht den Tatsachen. Recherchen des «Schweizer Bauer» haben ergeben, dass es eine eher negative Vorabklärung gegeben hat, auf die sich offenbar «Alimenta» bezieht.

Keine Verzögerung mehr

Für Neo-Ständerat und WAK-Mitglied Adrian Amstutz (SVP, BE) ist aufgrund dieser verfahrenen Situation die Ausgangslage klar: «Die WAK-Ständerat muss der Motion Aebi an der Sitzung vom kommenden Mittwoch zustimmen und sie dem Ständerat zur Behandlung in der Herbstsession überweisen.»  Der Butterberg steige sogar mitten im Hochsommer weiter an, obschon jetzt viele Kühe auf den Alpen seien und viel Milch verkäst werde, fügt Amstutz an. Es sei absehbar, dass die Verarbeiter im Herbst weiter auf den Milchpreis drücken würden. «Wir von der SVP werden deshalb genau schauen, wie die Ständeräte aus den Reihen der FDP und der CVP abstimmen.» Er sei klipp und klar dagegen, den Entscheid noch weiter hinauszuzögern. «Ich habe allerdings den Verdacht, dass die Ständeräte der Mitteparteien, die im Ständerat die Mehrheit haben, den Entscheid bis nach den Wahlen hinauszuzögern versuchen», fügt er an.

CVP setzt weiter auf BOM

Und was sagt CVP-Ständerat Eugen David, der im März eine baldige Lösung durch die BOM versprochen hatte und deshalb die Motion Aebi nicht annehmen wollte? Auf Anfrage will sich David im Moment nicht zu seinen Aussagen von damals und zur aktuellen Situation auf dem Milchmarkt äussern. Er müsse sich zuerst wieder informieren, argumentiert er. Die offizielle CVP hingegen bezieht in einer Medienmitteilung vom Donnerstag verhältnismässig deutlich Stellung: «Eine Rückkehr in die Vergangenheit ist der falsche Weg.» Stattdessen setzt man bei der CVP nach wie vor auf die BOM: «Die Branche hat unter der Führung der BOM nun einen Mittelweg gefunden, und man kann hoffen, dass der Butterberg in zwei Jahren verschwunden ist.»

Doch in den Reihen der CVP gibt es  Abweichler. Im März  im Ständerat äusserten sich Ivo Bischofberger (CVP, AI) und Anne Seydoux (CVP, JU) positiv zur Motion Aebi. Und Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG), einer der Mitmotionäre der Motion Aebi, sagt: «Die Motion  ist wichtiger denn je, die Situation hat sich seit dem März zugespitzt.» Denn die BOM habe nicht die Resultate gebracht, die sich der Ständerat   erhofft habe, nun müsse er die Motion überweisen.