Freitag, 23. Juli 2021
02.06.2021 15:00
Ständerat

Milchimport für Käse: Verbot geht an Kommission 

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Von: blu

Der Ständerat hat über ein Verbot, Milch für die Käseproduktion in die Schweiz einzuführen, noch nicht entschieden . Eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) hat er zur Prüfung an die zuständige Wirtschaftskommission weitergeleitet. 

Salzmann möchte mit seiner Motion «Stop dem Milchchaos» den Bundesrat beauftragen, die Zollbestimmungen respektive die Verordnungen dahingehend zu ändern, dass Milch grundsätzlich nicht für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion eingeführt werden darf.

Import «absolut nicht nachvollziehbar»

Milch sei der wichtigste Rohstoff der Schweizer Landwirtschaft. «Seit der Abschaffung der Milchkontingente sind jedoch die Preise für die Milchproduktion unterdurchschnittlich schlecht. Die Milchbauern können bei diesen tiefen Preisen nicht kostendeckend arbeiten», hält Salzmann fest.

Angesichts des tiefen Preisniveau sei es «absolut nicht nachvollziehbar», dass es möglich ist, Milch für die Käseproduktion aus dem Ausland einzuführen. Durch den Veredelungsverkehr wird aus Sicht Salzmanns versucht, den Schweizer Milchpreis zu drücken. Die Marktmechanismen im Inland würden so ausgehebelt. 

Kostendeckenden Preis bezahlen

Für Salzmann ist klar: «Wenn in der Schweiz ein kostendeckender Milchpreis bezahlt wird, ist dieser Rohstoff heute und auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden.» Er fordert deshalb, die Schwachstelle in der Gesetzgebung zu eliminieren. Der für die Schweizer Landwirtschaft wichtige Rohstoff Milch dürfe nicht durch diese Lücke im Gesetz geschwächt werden. 

Preisnachteile für Schweizer Unternehmen, die hiesige Milch verarbeiteten, würden bereits heute abgegolten. Für andere Produkte dürfe nur bei absoluter Mangellage eine saisonale Bewilligung für Veredelungsverkehr erteilt werden.

Käserei Imlig

Die Käserei Oberriet SG von Urs Imlig hat im Dezember 2020 bei der Eidgenössischen Zollverwaltung ein Gesuch für den Import für Frischmilch gestellt. Und die Behörde hat dies bewilligt, trotz Widerstand der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Denn das schwächt den Aufwärtsdruck bei den Milchpreisen ab, und könnte auch von anderen Milchverarbeitern so gemacht werden. Nach einem Gesuch von «Schweizer Bauer» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip hat die Verwaltung die Bewilligung nun herausgerückt.

Es zeigt sich, dass Imlig bis am 23. Februar 2022 das Recht hat, 3’000’000 kg standardisierte Milch aus Deutschland zollfrei einzuführen. Er darf diese Milch zu vollfettem Halbhartkäse veredeln und muss diesen spätestens nach acht Monaten nach Deutschland ausführen. Für diese Milch besteht kein Anspruch auf die Verkäsungszulage, die Produkte seien getrennt von den inländischen Produkten zu lagern, heisst es weiter. sal

Bundesrat will kein Verbot für Käseproduktion

 Der Bundesrat hingegen lehnt das Begehren ab. «Der Veredelungsverkehr ist ein bewährtes Instrument und auch international üblich. Er ermöglicht der einheimischen Industrie, ohne Rohstoff-Preishandicap für den Export zu produzieren. Dies trägt zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei», schreibt der Bundesrat. Eine leistungsfähige Verarbeitungsindustrie sei auch im Interesse der Landwirtschaft, handle es sich hierbei um dieselben Unternehmen, die auch bedeutende Mengen an Schweizer Milch bezögen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Milch zur Käseproduktion nicht vom Veredelungsverkehr ausgeschlossen werden soll. «Dies würde Milchverarbeiter gegenüber anderen Unternehmen benachteiligen, die andere landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten», so die Landesregierung. Schweizer Milch sei dank Zulagen auf Käsereimilch – bis zu einer gewissen Preisdifferenz mit der EU – wettbewerbsfähiger als im Veredelungsverkehr eingeführte Milch.

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3 Responses

  1. Bravo Herr Salzmann.
    Puu Bundesrat.
    Diese Importbewilligung ist der Hauptgrund dass ich vor einem Monat mit melken aufgehört habe.
    Bei zuviel Milch und tiefem Milchpreis wurde Jahrelang gesagt, das ist Markt, hat es weniger Milch, steigt der Preis wieder.
    Darum kann ich den BR nicht verstehen, das er mit dem Import uns Bauern den Milchpreis drückt.

  2. Die Käserei Imlig könnte doch Ihren Standort nach Österreich verlegen, da kann Sie Milch aus ganz Europa verarbeiten und im Veredelungsverkehr sogar aus der Schweiz.
    Problem gelöst, Arbeitsplätze verschoben, Bauern glücklich.

    1. Das ist eine sehr gute Idee! Dann würde sie aber keine Millionenbeträge mehr erhalten, die sie für ihre Infrastrukturen verpulvern könnte.

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