Mittwoch, 17. August 2022
30.11.2021 08:17
Nationalrat

Neun statt sieben Bundesräte?

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: sda

Die Landesregierung soll nach dem Willen des Nationalrats künftig neun statt sieben Mitglieder haben. Er hat sich am Montag für eine Regierungsreform ausgesprochen.

Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 102 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hatte dem Gesamtrat beantragt, eine entsprechende parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt anzunehmen. Mit 13 zu 10 Stimmen fiel der Entscheid allerdings relativ knapp aus.

«Geht zum die Stärkung der Konkordanz»

Das Thema sei im Nationalratsplenum bereits mehrfach diskutiert worden – und eine Neuregelung abgelehnt worden, räumte Masshardt in der Debatte ein. Bei den letzten nationalen Wahlen hätten so viele Menschen Parteien gewählt, die nicht im Bundesrat vertreten seien, wie nie seit Einführung der Zauberformel 1959. Es gehe um die Stärkung der Konkordanz.

Eine Vergrösserung der Landesregierung würde nicht nur für eine bessere Einbindung der politischen Kräfte sorgen, so Masshardt. Sie würde auch eine bessere Vertretung der Sprachregionen ermöglichen und der steigenden Arbeitslast der Bundesratsmitglieder Rechnung tragen.

Gegner sehen Handlungsfähigkeit als prioritär

Dagegen wandte der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri im Namen der Kommissionsminderheit ein, der Bundesrat sei kein Proporzorgan. Die Handlungsfähigkeit und das Kollegialitätsprinzip stünden im Vordergrund. Und strebe man eine eine eigentliche Staatsleitungsreform an, sei eine blosse Vergrösserung der Landesregierung unzureichend.

Nun muss sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen. Dort dürfte es die Idee schwer haben. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) sprach sich bei der Vorberatung mit 7 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen eine Regierungsreform aus.

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Ab 2024 wird der Einsatz des Schleppschlauchs zur Pflicht. Einzelne Kantone wie Thurgau haben das Obligatorium bereits eingeführt. - Michael Götz Ab 2024 gilt in der gesamten Schweiz ein Schleppschlauchobligatorium. Zwei…

Politik & Wirtschaft

Der Bund würde die Entwicklung von Techniken und Verfahren fördern, die noch wenig verbreitet sind, sagt Salzmann. - Daniel Hasler Bäuerinnen und Bauern sollen sich mit À-fonds-perdu-Beiträgen des Bundes umweltschonende…

Politik & Wirtschaft

Die Motion fordert, in der Direktzahlungsverordnung im Abschnitt Tierwohlbeiträge die Ausrichtung eines angemessenen, nach Tiergattung abgestuften Beitrages für die Belassung der Hörner - zvg Landwirte und Landwirtinnen, die ihren Nutztieren…

Politik & Wirtschaft

Im kommenden Winter könnte der Strom knapp werden. - Photomat Um einen allfälligen Energiemangel im kommenden Winter zu mildern, will der Bund mit Anbietern über den Einsatz von Gas-Reservekraftwerken verhandeln.…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE