Samstag, 15. Mai 2021
15.12.2020 06:33
Agrarpolitik

«Sistierung als Chance»

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Von: mgt/blu

Der Ständerat hat die Agrarpolitik 2022+ am Montagabend auf Eis gelegt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist erleichtert. Er erachtet die Sistierung als Chance, die «einseitige» Agrarpolitik zu einer «glaubwürdigen» Ernährungspolitik umzubauen.

Die Agrarpolitik 2022+ hat einen schweren Stand. Der Ständerat entschied am Montag mit 28 zu 16 Stimmen, die Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022 zu sistieren.

Nein sagten SP und Grüne sowie einzelne FDP-Mitglieder. Beraten will der Rat die Vorlage erst, wenn der Bundesrat in einem Postulatsbericht die geforderten Nachbesserungen geliefert hat. Bis 2022 soll der Bericht vorliegen.

Zukunftsgerichtete Ernährungspolitik

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat die Vorlage abgelehnt. Gemäss Verband würde das landwirtschaftlichen Sektoraleinkommens um 265 Millionen Franken geschmälert und der Selbstversorgungsgrad auf 52 % sinken.

Das Nein wird vom SBV begrüsst und als Chance betrachtet. «Es bietet sich die Möglichkeit, dass die Schweiz anstelle einer einseitigen auf die Landwirtschaftsbetriebe fokussierte Agrarpolitik endlich eine Diskussion über eine zukunftsgerichtete und kohärente Ernährungspolitik führen kann», schreibt der Verband am Montagabend in einer Mitteilung.

SBV erwartet «ernsthafte» Vorschläge

Eine Ernährungspolitik müsse von der Heu- bis zur Essgabel greifen und sämtlichen Akteuren – auch den Bauernfamilien – wirtschaftliche Perspektiven bieten. Und der Bauernverband richtet klare Worte an den Bundesrat: «Mit dem Beschluss des Ständerats erwartet der SBV von der Landesregierung  ernsthafte Vorschläge zur Umsetzung des im Jahr 2017 vom Volk mit 78.6% angenommenen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit.»

Im Besonderen soll der Bundesrat aufzeigen, wie eine ausreichende Inlandversorgung und eine Verbesserung der Nachhaltigkeit bei den importierten Nahrungsmitteln gewährleistet werden kann.

 

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