Mittwoch, 27. Januar 2021
30.11.2020 08:05
Abstimmung

Ständemehr spaltet Bevölkerung

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: sda

Das 1848 als Minderheitenschutz konzipierte Ständemehr ist umstritten. Etwa die Hälfte der Schweizer Stimmberechtigten möchten es abschaffen. Dies zeigt eine Nachwahlbefragung von Tamedia und «20 Minuten», deren Ergebnisse am Sonntag veröffentlicht wurden.

«Initiativen, die stark in den Städten, aber wenig auf dem Land unterstützt werden, benötigen eine Zustimmung von ungefähr 53 Prozent, damit auch das Ständemehr erreicht wird. Wie finden Sie diese höhere Hürde?» So lautete die Frage an 14’470 Stimmberechtigte in allen Landesteilen.

«Das ist gut so», befanden 45 Prozent der Befragten. Initiativen sollten immer auch von einer Mehrheit der Kantone angenommen werden. «Das ist problematisch», meinten 41 Prozent der Befragten. Eine Mehrheit im Volk sollte ausreichend sein für die Annahme einer Initiative. 14 Prozent gaben keine Antwort.

Ein Links-Rechts-Graben tut sich in der Frage bei den Parteien auf. Bei Mitgliedern der FDP betrug in der Befragung die Zustimmung zum Ständemehr 67 Prozent (23 Prozent Ablehnung). Bei der CVP waren es 59 Prozent (25 Prozent Ablehnung), bei der SVP 52 Prozent (35 Prozent Ablehnung) und bei der GLP 46 Prozent (40 Prozent Ablehnung).

Demgegenüber betrug bei der Mitgliedern der SP die Ablehnung 61 Prozent (26 Prozent Zustimmung) und bei den Grünen 21 Prozent (64 Prozent Ablehnung). Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage wurde in Zusammenarbeit mit der LeeWasGmbH zwischen dem 26. und 29. November durchgeführt.

«Veraltete Regelung»

Für die Juso – enttäuscht über die sonntägliche Ablehnung der beiden linken Volksinitiativen – ist klar: Es könne nicht sein, dass Volksinitiativen, welche eine Mehrheit erlangen, wegen der «veralteten Regelung» des Ständemehrs nicht umgesetzt werden. Die Jungpartei fordert deswegen die Abschaffung des Ständemehrs.

Es handle sich um eine «undemokratische Regel aus vergangenen Tagen», heisst es in einer Mitteilung vom Sonntag. Im 21. Jahrhundert sollte es möglich sein, auch die Demokratie weiter zu entwickeln.

Jeder der 20 Kantone hat eine Standes-Stimme, die 6 Halbkantone je eine halbe. Für ein Ständemehr braucht es also mindestens 12 Standes-Stimmen.
Thor Deichmann

Im Nationalrat mehrfach bestätigt

2003 hatte der Nationalrat eine Relativierung des Ständemehrs abgelehnt und eine Einzelinitiative aus der SP verworfen. Der Vorstoss verlangte für Verfassungsvorlagen, die im Ständerat eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden Mitglieder) erhielten, nur noch das Volksmehr. Die Mehrheit befand, damit würde die direkte Demokratie geschwächt. Der Nationalrat bekräftigte damit einen Entscheid von 1995.

Vorläufig bleibt es dabei: Jeder der 20 Kantone hat eine Standes-Stimme, die 6 Halbkantone je eine halbe. Für ein Ständemehr braucht es also mindestens 12 Standes-Stimmen.

Galt als Eckpfeiler des Föderalismus

Bei der Gründung des Bundesstaats 1848 galt das Ständemehr als ein Eckpfeiler des Föderalismus. Dieser fusst auf der Gleichheit von Gliedstaaten, die eigentlich nicht gleich sind. Es ging darum, die im Sonderbundskrieg unterlegenen Kantone vor einer Majorisierung durch die grossen, liberalen Kantone im Mittelland schützen.

Heute, dies zeigen verschiedene Studien, nützt das Ständemehr den kleineren Landkantonen in der Inner- und der Ostschweiz noch immer. «Benachteiligt» werden neben den «Grossen» Zürich und Bern auch die urbanen Zentren sowie die Romandie.

6 Responses

    1. Nein, es werden lediglich alte (oder vielleicht veraltete?) Regelungen hinterfragt und zur Überprüfung gestellt. Genau DAS ist doch Demokratie, Überprüfungen sind absolut legitim. Sonst hätten wir z.B. auch kein Wahlrecht für Frauen eingeführt. Das alles gehört zu einer lebendigen Demokratie und stärkt unser Miteinander und unser Land.

      1. Lieber Otto links – grün entpuppt sich immer mehr als Wolf im Schafspelz.Sie fordern in allen Bereichen toleranz sind aber ganz und gar untolerant! Diese Gedankengut entpuppt sich mehr und mehr als Wertezerstörend für unsere Gesellschaft. Es wird Zeit einfach genau hinzuschauen.

        1. D‘accord, man sollte entsprechend in der Sache argumentieren und die Bedeutung gemeinsamer Werte unterstreichen. Offene Ohren und Dialog sind wichtige Grundpfeiler unserer Demokratie. Immerhin wird keine Wahlmanipulation unterstellt, sachliche Kritik ist jederzeit willkommen und kann gemeinsam ausdiskutiert werden. Daran wachsen wir – miteinander!

    2. Tja, als das Jagdgesetz bergab ging haben die Bergler über die Unterländer gejammert und sie verflucht. Nun haben einige wenige Bergler in den kleinen Kantonen die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung überstimmt. Und jetzt wird darüber gejammert, dass die „Linken“ und „Grünen“ die Demokratie abschaffen wollen? Was für ein Blödsinn: Demokratisch wäre die Mehrheit der Ja-Stimmen gewesen und nicht das Ständemehr.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE