Donnerstag, 25. Februar 2021
25.01.2021 08:44
EU

Tschechien: Kritik an Selbstversorgungspläne

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Von: AgE

Von 2022 an sollen in Tschechien mindestens 55 Prozent der verkauften Produkte aus heimischer Erzeugung stammen. 2028 sollen es gar 73 Prozent sein. Dieses Gesetz stösst im In- und Ausland auf Kritik.

Ein vom Parlament in Tschechien verabschiedetes Gesetz, wonach künftig Mindestanteile für bestimmte
zum Verkauf angebotene Lebensmittel aus heimischer Produktion gelten sollen, wird von der Europäischen Kommission sehr kritisch gesehen.

Mitgliedstaaten nicht diskriminieren

Eine Sprecherin der Behörde warnte die Prager Regierung vor Verstössen gegen die Binnenmarktregeln. Sie
kündigte an, dass man die Regelungen nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses «genauestens» unter die Lupe nehmen werde. Die Kommissionssprecherin räumte ein, dass die Förderung regionaler Lebensmittelerzeugung grundsätzlich erlaubt sei.

Allerdings dürfe dies nicht auf Kosten anderer Mitgliedstaaten gehen. Protektionistische Massnahmen gegen und Diskriminierung von Produkten aus den EU-Partnerländern müssten unterbleiben. Bereits im Dezember sollen Botschafter aus acht Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Polen, die tschechischen Abgeordneten in einem Brief vor Verstössen gegen die EU-Binnenmarktregeln gewarnt haben.

Verkaufsfläche ab 400 m2

Nichtsdestoweniger votierte am 20. Januar 2021 eine klare Mehrheit der Parlamentarier in Prag für den betreffenden Regierungsentwurf. Allerdings muss der Senat der Regelung noch abschliessend zustimmen. Konkret sollen der Vorlage zufolge vom kommenden Jahr an mindestens 55 % der verkauften Lebensmittel aus heimischer Erzeugung stammen. Dieser Anteil soll bis zum Jahr 2028 auf 73 % ansteigen.

Gelten soll die neue Regelung für Läden mit einer Verkaufsfläche ab 400 m2. Konkret betroffen sein sollen sämtliche Lebensmittel, die sich auch in Tschechien herstellen lassen. Genannt werden Milch und Käse, Eier, frisches sowie gekühltes Schweine- und Rindfleisch, verschiedene Wurstwaren, Honig, Kohl, Knoblauch sowie Raps- und Sonnenblumenöl.

«Etwas nationalistisch» sein

Tschechiens Landwirtschaftsminister Miroslav Toman hatte das Abgeordnetenhaus vor der Abstimmung aufgefordert, «etwas nationalistisch» zu sein. Solange sich «alle Bürger deutsche Milch in den Kaffee» giessen würden, sei das Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft erforderlich, erklärte der Minister, der der tschechischen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) angehört.

Deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf gab es dagegen von der Opposition. Medienberichten zufolge warnte unter anderem einer der Vorgänger Tomans, der frühere Landwirtschaftsminister Petr Bendl von der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), dass das neue Gesetz in der Praxis zu einer Begrenzung der Importe und damit natürlich auch zu einer Verteuerung von Lebensmitteln führen werde. Der Abgeordnete der tschechischen Piratenpartei, Radek Holomčík, bezeichnete es als absurd, den Händlern zu diktieren, wie viel sie wovon verkaufen sollten.

Von 2022 an sollen in Tschechien mindestens 55 Prozent der verkauften Produkte aus heimischer Erzeugung stammen.
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Interesse des grössten tschechischen Agrarkonzerns

Äusserst ungehalten zeigte sich auch der Verbandspräsident des tschechischen Handels- und Tourismusverbandes, Tomáš Prouza. Der eingebrachte Gesetzentwurf stehe klar im «Widerspruch zu
den Interessen der Konsumenten». Benachteiligt seien zudem die «ehrlichen» tschechischen Hersteller von Qualitätslebensmitteln, die ein natürliches Interesse daran hätten, dass ihnen ihre Produktionsmengen nicht bürokratisch vorgegeben werde.

Laut Prouza hat die Regierungspartei ANO auf die Annahme des Gesetzes gedrängt, da dieses im Interesse des grössten tschechischen Agrarkonzerns Agrofert sei. Dieser befinde sich «im Besitz» des tschechischen Premiers Andrej Babiš. Wirtschaftliche Eigeninteressen unterstellt Prouza auch Landwirtschaftsminister Toman. Als einen «Sieg des Populismus» bezeichnete der Vorsitzende des Verbandes der privaten Landwirtschaft, Jaroslav Šebek, das Gesetz.

Tschechien seit längerem in der Kritik

Der Vorwurf des Interessenkonflikts gegen Mitglieder der tschechischen Regierung ist bekanntlich nicht neu. Erst am 13. Januar 2021 kündigte die EU-Kommission die Einleitung «eingehender Untersuchungen» von staatlichen Massnahmen Tschechiens zugunsten großer landwirtschaftlicher Unternehmen an. Prag ist seit längerem wegen Unregelmässigkeiten im Umgang mit europäischen Agrarbeihilfen ins Visier Brüssels geraten.

Ende 2020 wurden in einem «geheimen» Untersuchungsbericht der Kommission Regierungschef Babiš im Zusammenhang mit der von ihm gegründeten Agrarholding Agrofert Interessenkonflikte vorgeworfen. Sehr kritisch zu den Vorgängen in Tschechien mit Blick auf die Verwendung von EU-Agrargeldern hatten sich zuletzt auch EU-Haushaltskontrollpolitiker geäussert, so die Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im Europaparlament, die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, sowie ihre grüner Ausschusskollege Daniel Freund.

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