Dienstag, 2. März 2021
08.04.2014 13:34
WTO

Schweinefleisch-Streit führt zu Klage

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Der Streit um das russische Importverbot für Schweine und bestimmte Schweinefleischprodukte aus der EU geht vor die Welthandelsorganisation WTO. Die EU habe dort Klage eingelegt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel mit.

Die bisherigen «intensiven Verhandlungen» mit Moskau hätten keine Lösung
gebracht. Der Schritt kommt nicht überraschend. Die Kommission hatte bereits
mehrfach das Import-Verbot als unangemessen bezeichnet.

«Vier
isolierte Fälle»

Es geht um Einfuhren von lebenden Schweinen,
frischem Schweinefleisch und bestimmten Erzeugnissen daraus nach Russland. Nach
Darstellung der Kommission schloss Moskau Ende Januar die Tore für die Importe
und berief sich auf das Auftreten der afrikanischen Schweinepest in der
EU.

Laut Brüssel handelte es sich um «vier isolierte Fälle» des Virus in
Litauen und Polen. Die Fälle seien von den EU-Behörden sofort eingedämmt worden.
EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, das in der Grenzregion zu
Weissrussland aufgetretene Virus «stammt höchstwahrscheinlich aus Russland
selbst».

Einfuhrverbot unverhältnismässig

Die EU
habe angeboten, dass Importe aus den betroffenen Regionen nach Russland
unterblieben und der Rest weitergehe. Dies sei von Moskau aber abgelehnt worden.
Die EU-Kommission sehe das Einfuhrverbot als unverhältnismässig an, daher
erfolge jetzt der Schritt in Genf, erklärte Handelskommissar De
Gucht.

Normalerweise machen die Lieferungen nach Russland den Angaben
zufolge fast ein Viertel aller europäischen Schweinefleisch-Exporte aus. 2013
entsprach das 1,4 Mrd. Euro. Die Beziehungen zwischen der EU und Moskau sind zur
Zeit wegen der Krise auf der Krim generell angespannt.

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