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Die WTO in Genf.
Die Schweiz hat am Samstag die Aufnahme Russlands in die Welthandels-organisation WTO sowie die Revision des Abkommens über das öffentliche Beschaffungs-wesen begrüsst. Für den Chef der Schweizer Delegation, Wirtschafts-minister Johann Schneider-Amman, hat die Schweiz zu diesen beiden Erfolgen beigetragen.
Mit Russland sei die letzte grosse Wirtschaftsmacht in den WTO-Kreis aufgenommen worden – dank eines Kompromiss-vorschlags des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sagte Schneider-Amman kurz vor Beginn der Schlusssitzung.
49 Länder verzichten auf protektionistische Massnahmen
Georgien hatte die Aufnahme Russlands lange blockiert. Erst unter Schweizer Vermittlung hatten Russland und Georgien im November einen Kompromiss im Streit um den Handel mit den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien beigelegt.
Die Verhandlungen über die Revision des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen standen unter der Leitung des Schweizers Nicholas Niggli. Dem Abkommen unterstehen die Schweiz und 41 andere Länder. Es verbessert die Vergabe öffentlicher Gelder und eröffnet einen besseren Marktzugang.
Als weiteren Erfolg der WTO-Konferenz wertet die Schweiz die Verpflichtung von 49 Ländern, auf protektionistische Massnahmen zu verzichten.
Doha-Runde: Teillösungen anstreben
Im Zusammenhang mit der Doha-Runde zur Aufhebung der gegenseitigen Handelshemmnisse appellierte Schneider-Ammann an die anderen Länder, das multilaterale System zu festigen und, wo immer möglich, Teillösungen anzustreben, um so aus der Sackgasse zu kommen.
Wie Schneider-Ammans Sprecher Rudolf Christen gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte, nutzte der Wirtschaftsminister die Konferenz in Genf auch zu bilateralen Gesprächen mit den Amtskollegen Chinas, Kasachstans, Malaysias, Indonesiens, Indiens und Thailands.
Im Namen der EFTA organisierte Schneider-Ammann ausserdem ein Treffen mit Vertretern Costa Ricas, Guatemalas, Panamas und Honduras’.
Anti-WTO-Kundgebung
Etwa hundert Personen nutzten am Samstag den WTO-Kongress in Genf, um gegen die Welthandelsorganisation zu demonstrieren. Sie verlangten eine Änderung der WTO-Politik. «Stop WTO», «Unsere Welt steht nicht zum Verkauf» oder «Widerstand» riefen die Demonstranten.
Für Lori Wallach, Direktorin der Nichtregierungsorganisation Public Citizen, muss die WTO wegkommen von ihrer Politik der Deregulierung und Privatisierung und sich vielmehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltige Entwicklung, Lebensmittelsicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten einsetzen.
