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Etwa zwei Drittel der indischen Bevölkerung soll Anspruch auf Reis für umgerechnet fünf Rappen pro Kilogramm, Weizen für knapp vier Rappen und andere Getreidesorten für einen Rappen erhalten.
Der zweite Tag der WTO-Ministerkonferenz auf Bali steht unter keinem guten Stern. Nachdem Indien den vorliegenden Text zurückgewiesen hatte, gab sich der EU-Handelskommissar Karel De Gucht vor den Medien wenig zuversichtlich.
«Ich bin verdrossen», sagte De Gucht und machte keinen Hehl daraus, dass die Frage der Ernährungssicherheit nicht gelöst ist, und dass sich weiterhin keine Lösung im Landwirtschaftsdossier abzeichnet. Es sei nicht möglich, eine permanente Lösung für die Ernährungssicherheit zu finden, sagte de Gucht kurz nachdem Indien die Hauptforderungen zurückgewiesen hatte.
EU hofft auf Flexibilität
«Ich hoffe Indien realisiert das und ist bereit für Kompromisse», sagte der EU-Handelsminister und appellierte an Handelsminister Anand Sharma «die nötige Flexibilität» aufzubringen. Seiner Meinung nach ist eine Lösung weiterhin möglich, ohne jedoch Details zu nennen, wie dies möglich sein könnte.
Der indische Minister hatte am Mittwochmorgen vor den Delegierten klar gemacht, dass er die aktuellen Vorschläge des Pakets nicht akzeptieren werde. Dabei geht es um die vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre. «Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar», betonte der Minister.
Indiens Regierung plant ein Programm, das die Preise der Grundnahrungsmittel künstlich tief hält, um damit über 800 Millionen Armen zu helfen. Dies würde dem WTO-Vorschlag widersprechen. Die WTO schlägt eine Subventionierungshöchstgrenze von 10 Prozent vor.
USA warnt
Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman warnte vor einem Scheitern der Bali-Konferenz. «Das wäre ein lähmender Schlag für die WTO als Forum multilateraler Verhandlungen», sagte er. Ohne Indien namentlich zu nennen sagte Froman, keines der 159 WTO-Mitgliedsländer könne alles bekommen, was es wolle. Auch die USA hätten bei den Verhandlungen über das «Bali-Paket» Kompromisse akzeptiert.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, sobald eine Lösung für das Thema Ernährungssicherheit gefunden sei, könnten auch die anderen noch offenen Fragen, insbesondere jene zu den Handelserleichterungen, bis zum Ende der Konferenz gelöst werden. Die EU sei bereit, Zugeständnisse zu machen, sagte er, um eine Einigung zu erleichtern.
