Montag, 28. November 2022
25.09.2022 08:00
Abstimmungen

Zwölf Kantone entscheiden über 17 Sachvorlagen

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Von: sda

Neben den vier eidgenössischen Vorlagen wird in zwölf Kantonen über insgesamt 17 Sachvorlagen entschieden. Die Bandbreite reicht dabei von A wie Aufsicht über die Justiz bis hin zu Z wie Zahnversicherung.

Ein altes Anliegen kommt im Kanton Bern aufs Tapet. Dort wird über das Stimmrechtsalter 16 bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen entschieden. Selbst in ein politisches Amt wählbar wären die Jugendlichen gemäss der vorgesehenen Verfassungsänderung allerdings wie bisher erst im Alter von 18 Jahren.

In den letzten Jahren gab es in mehreren Kantonen Bemühungen zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre, so scheiterte ein früherer Anlauf im Kanton Bern 2009. Im Kanton Zürich wurde das Stimmrechtsalter 16 erst im vergangenen Frühjahr verworfen. Bisher kennt erst der Kanton Glarus das tiefere Stimmrechtsalter.

Kinderprämien abschaffen

Im Kanton Schaffhausen kommt eine vom Gewerkschaftsbund lancierte Initiative mit dem Titel «Keine Krankenkassenprämien für Kinder» zur Abstimmung. Schaffhausen wäre im Fall einer Annahme durch das Stimmvolk der erste Kanton, in dem Eltern unabhängig von ihrem Einkommen für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssten.

Um eine Verkleinerung der Regierung geht es im Kanton Basel-Stadt. Zur Abstimmung gelangt unter anderem ein von Privatpersonen lanciertes Volksbegehren für die Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder sowie für die Abschaffung des Präsidialdepartements.

Im Kanton Zürich wird über eine Steuerinitiative der Alternativen Liste abgestimmt. Wer mehr als zehn Prozent an einem Unternehmen besitzt, soll mehr Steuern bezahlen müssen. Ausserdem soll im Kanton Zürich die Wiederverwertung von Stoffen in die Verfassung geschrieben werden.

Geld für Schweizergarde

Über eine Spende von 400’000 Franken an den 50-Millionen-Franken-Bau der neuen Kaserne der Schweizergarde im Vatikan entscheidet das Luzerner Stimmvolk. Das Referendum gegen das Kreditbegehren ergriffen hatten Freidenker sowie Kantonsratsmitglieder aus dem rot-grünen Lager.

Kreditbegehren stehen unter anderem in den Kantonen St. Gallen und Obwalden zur Diskussion. Im Kanton St. Gallen sollen 35 Millionen Franken für die Arealentwicklung Wil West gesprochen werden. Dort sollen zusammen mit dem Kanton Thurgau Unternehmen angesiedelt und bis zu 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Kanton Obwalden geht es um 20 Millionen Franken für den Umbau des denkmalgeschützten Psychiatriegebäudes in Sarnen.

Im Kanton Uri geht es um die Frage, ob der Kanton künftig die Gemeinden für Angebote wie Tagesschulen oder Tagesstrukturen unterstützen muss. In Ausserrhoden wird über ein Referendum gegen die Teilrevision des Energiegesetzes abgestimmt.

Im Kanton Aargau soll eine Stellvertreterregelung für Mitglieder des Kantonsparlaments eingeführt werden, wie sie bereits die fünf Kantone Wallis, Neuenburg, Jura, Genf und Graubünden kennen.

In der Westschweiz finden in den Kantonen Waadt und Neuenburg Urnengänge statt. Im Kanton Waadt wird über ein neues Aufsichtsorgan über die Justiz entschieden. Im Kanton Neuenburg geht es um die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung. Ähnliche Vorlagen waren vor vier Jahren in der Waadt und vor drei Jahren im Kanton Genf gescheitert.

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