Mittwoch, 17. August 2022
27.09.2021 09:20
Bern

Bern schreibt Klimaschutz in Verfassung

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Von: sda

Der Kanton Bern verankert den Klimaschutz in der Kantonsverfassung. Das Stimmvolk nahm am Sonntag mit 63,9 Prozent Ja einen entsprechenden Verfassungsartikel an. Ziel ist das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050.

233’212 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 131’969 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,8 Prozent.

Volkswirtschaft stärken

Gemäss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich der Kanton und die Berner Gemeinden «aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen» einsetzen. Zu den Massnahmen gehören dabei auch «Instrumente der Innovations- und Technologieförderung».

Insgesamt soll die Volkswirtschaft gestärkt sowie umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet werden. Zudem richten Kanton und Gemeinden die öffentlichen Finanzflüsse künftig auf eine klimaneutrale «und gegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige» Entwicklung aus.

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünen zurück und fand im Kantonsparlament breite Unterstützung. Einzig SVP und EDU lehnen den aus ihrer Sicht überflüssigen Klimaschutzsartikel ab. Für die beiden Parteien reichen die bereits geltenden Bestimmungen zum Umweltschutz aus.

Das eidgenössische CO2-Gesetz wurde im Kanton Bern im Juni mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Pläne in anderen Kantonen

Auch in anderen Kantonen sind Bestrebungen im Gang, die Kantonsverfassung mit Klimaschutzartikeln zu ergänzen. So sprach sich im Juni der Zürcher Kantonsrat für einen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung aus, der aber noch erarbeitet werden muss.

Im Kanton Freiburg schickte die Regierung anfangs September das laut eigenen Angaben erste kantonale Klimagesetz der Schweiz in die Vernehmlassung. Es enthält als Ziele eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie Netto-Null-Emissionen bis 2050.

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