Sonntag, 22. Mai 2022
24.01.2022 10:42
Bern

Höhere Autosteuern im Kanton Bern?

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Von: sda

Das Stimmvolk im Kanton Bern entscheidet am 13. Februar über eine ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern. Gleichzeitig sollen die Autosteuern um rund 40 Mio. Franken angehoben und das Geld für eine Steuersenkung für natürliche Personen verwendet werden.

Der bernische Grosse Rat stimmte der Gesetzesänderung mit 101 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Dagegen haben die SVP und der ihr nahestehende Bund der Steuerzahler das Referendum ergriffen.

Die Volkspartei bekämpft den Vorschlag als «Zwängerei», denn das Volk habe 2012 einer Senkung der Autosteuern um einen Drittel zugestimmt. Die Regierung versuche, diesen Volksbeschluss durch die Hintertüre auszuhebeln.

Abgestufte progressive Besteuerung

Die Befürworter betonen die ökologischere Ausgestaltung der Autosteuern. Heute werden Fahrzeuge einzig nach Gewicht besteuert. Der Steuertarif nimmt stufenweise ab, je höher das Gewicht des Fahrzeuges ist. Damit begünstige der Kanton klimaschädlichere Autos, so die Befürworter der Vorlage.

Neu als Bemessungsgrundlage vorgesehen ist eine Kombination aus Gewicht und C02-Ausstoss. Bei Motorrädern ist es eine Kombination aus Gewicht und Motorenleistung.

Bei den CO2­-Emissionen eines Fahrzeugs ist eine abgestufte progressive Besteuerung vorgesehen. Wer leichte oder schadstoffarme Fahrzeuge verwendet, wird steuerlich begünstigt. Schwerere Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoss werden dagegen stärker belastet. Für Lieferwagen ist geplant, die Steuer nach tieferen Ansätzen zu berechnen. Lastwagen und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge werden weiterhin nach den bisherigen Grundsätzen besteuert.

Auf dem Land angewiesen

Die Gegner der Vorlage führen ins Feld, dass Menschen in ländlichen Gegenden oft auf geländetaugliche Allradfahrzeuge angewiesen seien. Just diese, sowie auch Occasionsfahrzeuge, würden stärker belastet.

Die Befürworter hingegen erhoffen sich von der Vorlage einen Anreiz zum Kauf von klimaschonenden Fahrzeugen. Das neue System trage dazu bei, dass weniger fossile Treibstoffe eingesetzt würden und weniger C02 ausgestossen werde.

Politischer Dauerbrenner

Der Kanton Bern hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Höhe seiner Autosteuern befasst. 2011 sagte das Volk überraschend Ja zu einem Volksvorschlag, der verlangte, dass Bern die Autosteuern um einen Drittel senkt. Das Ergebnis fiel hauchdünn aus und wurde angezweifelt. Eine Nachzählung war allerdings nicht mehr möglich, da manche Gemeinden die Stimmzettel bereits entsorgt hatten.

So wurde die Abstimmung 2012 wiederholt. Erneut resultierte ein Ja zu deutlich tieferen Autosteuern. Dem Kanton entgehen dadurch um die 90 Mio. Franken pro Jahr an Steuereinnahmen.

Steuern für natürliche Personen senken

Im Rahmen einer Steuergesetzrevision überwies der bernische Grosse Rat 2019 einen Vorstoss für ökologischere Autosteuern. So kommen beim Kanton rund 40 Mio. Franken mehr herein. Das Geld soll allerdings nicht in der Staatskasse bleiben, sondern in Form einer Steuersenkung an die natürlichen Personen weitergegeben werden.

Mit 14’807 gültigen Unterschriften kam das Referendum gegen die entsprechende Gesetzesänderung zustande, so dass die Bernerinnen und Berner innerhalb von zehn Jahren mittlerweile zum dritten Mal über die Autosteuern abstimmen.

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2 Responses

  1. man könnte meinen der KT. Bern habe noch keine asphaltierten Strassen, es brauchrt sicher niemand ein geländetaugliches fahrzeug, auch die bauern nicht.wer solche autos fährt soll auch mehr bezahlen, sind oft nur angeber.

    1. Wer keine Ahnung hat, sollte schweigen.
      Was hier abgeht ist eine Verarschung des Volkswillens. Passt das Abstimmungsergebnis nicht, wird abgestummen bis es plötzlich passt. Das war auch bei der Tramlinie Ostermundigen so.
      Es sollte ein Gesetzt eingeführt werden wonach erst nach 20 Jahren wieder über das selbe abgestummen werden darf.
      Viele SUV Fahrer benötigen diese Fahrzeuge für Anhänger und Arbeit bzw. Hobby etc.

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