Samstag, 16. Januar 2021
28.11.2020 12:46
Luzern

Kulturlandschafts-Initiativen nicht verschoben

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Von: sda

Im Kanton Luzern wird am Sonntag die Abstimmung zu den Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» wie geplant durchgeführt. Der Regierungsrat ist auf vier gleichlautende Beschwerden gegen seine Abstimmungsbotschaft nicht eingetreten, wie er am Freitag mitteilte.

Die Abstimmungsbeschwerden seien zu spät, nämlich erst am letzten Dienstag, eingegangen, hiess es im Communiqué des Regierungsrats. Das Gesetz schreibe vor, dass Einsprachen spätestens drei Tage, nachdem der Mangel festgestellt worden sei, eingereicht werden müssten.

Die Einsprecher hatten gemäss Beschwerdeentscheid des Regierungsrats geltend gemacht, sie hätten die Unregelmässigkeiten erst am letzten Samstag entdeckt. Der Regierungsrat setzte das Ende der Einsprachefrist aber auf Mitte November an. Bis dahin habe ein durchschnittlicher Stimmberechtigter von der Abstimmungsvorlage und möglichen Mängeln Kenntnis erlangen können.

Zudem habe das Bundesgericht festgestellt, dass ein Stimmbürger es selbst zu verantworten habe, wenn er eine Frist verpasse, weil er sich erst spät mit der Abstimmungsmaterie auseinandergesetzt habe.

Der Regierungsrat trat deswegen nicht auf die Beschwerden ein. Die vier Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass die Abstimmungsbotschaft wesentliche Informationen verschweige und deswegen irreführend sei. Sie verlangten eine Verschiebung des Urnengangs. Der Regierungsrat teilte dazu mit, dass die Einsprecher keine Sachverhalte vorbringen würden, die nicht schon diskutiert worden seien.

Initiativen

Kernstück des Anliegens ist eine Verfassungsinitiative. Mit dieser wollen die Initianten, zu denen auch Natur- und Landschaftsschutz-Organisationen zählen, erreichen, dass der Boden haushälterischer genutzt und die Zersiedelung eingedämmt wird. Weil in der Kantonsverfassung Aufgaben zum Bodenschutz fehlten, sei eine Ergänzung nötig.

Die zweite Initiative will auf Gesetzesstufe diese Forderungen umsetzen. So müssten etwa zur Einzonung und Überbauung landwirtschaftlicher Nutzflächen diverse Bedingungen erfüllt sein. Fruchtfolgeflächen, also für die Landwirtschaft besonders geeignetes, ackerfähiges Kulturland, wären grundsätzlich zu erhalten.

Mit einem Gegenvorschlag will die Regierung die Forderungen der Gesetzesinitiative abschwächen. So sollen neue Bestimmungen ins Planungs- und Baugesetz aufgenommen werden, etwa, dass Kulturland ausserhalb der Bauzone und die Fruchtbarkeit von abgetragenem Boden zu erhalten sei.

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