Freitag, 22. Januar 2021
29.11.2020 15:18
Luzern

Kulturlandschutz: Ja zu Gegenvorschlag

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Im Kanton Luzern werden unverbaute Landschaften und Fruchtfolgeflächen besser geschützt. Dafür haben sich die Stimmberechtigten ausgesprochen. Sie entschieden sich dabei für eine pragmatische Lösung, die noch einen raumplanerischen Spielraum frei lässt.

Die Stimmberechtigten folgten damit Regierungs- und Kantonsrat und hiessen einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» gut, und zwar mit 56’631 zu 55’712 Stimmen. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 50,4 Prozent. Die Gesetzesinitiative selber lehnten sie mit 78’423 zu 37’579 Stimmen ab.

Boden weniger stark gewichtet

Abgelehnt wurde auch eine Verfassungsinitiative mit demselben Namen, und zwar mit 78’197 zu 37’246 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 45 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Mit diesem Entscheid sprachen sich die Stimmberechtigten für einen besseren Schutz der Landschaft aus. Allerdings wird der Schutz des Bodens weniger stark gewichtet, als von den Initianten gewünscht, der raumplanerische Spielraum bleibt damit grösser.

Initiativen wurde als zu rigide eingestuft

Argumente gegen die Verfassungsinitiative war, dass sie wegen den strengen Raumplanungsvorgaben des Bundes nicht mehr notwendig sei. Die Gesetzesinitiative wurde als zu rigide eingestuft. So wäre es praktisch verunmöglicht worden, dass rechtmässig als Bauland eingezonte landwirtschaftliche Nutzflächen überbaut werden könnten.

Die Initianten kritisierten, dass der Gegenvorschlag ihre Anliegen zu stark verwässere. Es brauche wirksamere Massnahmen, um die Zersiedelung zu stoppen und die schönen Landschaften zu erhalten.

Initiativen

Kernstück des Anliegens war eine Verfassungsinitiative. Mit dieser wollten die Initianten, zu denen auch Natur- und Landschaftsschutz-Organisationen zählen, erreichen, dass der Boden haushälterischer genutzt und die Zersiedelung eingedämmt wird. Weil in der Kantonsverfassung Aufgaben zum Bodenschutz fehlten, sei eine Ergänzung nötig, liessen sie verlauten.

Die zweite Initiative wollte auf Gesetzesstufe diese Forderungen umsetzen. So müssten etwa zur Einzonung und Überbauung landwirtschaftlicher Nutzflächen diverse Bedingungen erfüllt sein. Fruchtfolgeflächen, also für die Landwirtschaft besonders geeignetes, ackerfähiges Kulturland, wären grundsätzlich zu erhalten.

Mit dem nun angenommenen Gegenvorschlag will die Regierung die Forderungen der Gesetzesinitiative abschwächen. So sollen neue Bestimmungen ins Planungs- und Baugesetz aufgenommen werden, etwa, dass Kulturland ausserhalb der Bauzone und die Fruchtbarkeit von abgetragenem Boden zu erhalten sei.

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